Merkel gibt SPD nach: Grundgesetz wird nicht wegen Bundeswehreinsätzen geändert

Posted By admin On 11. Mai 2009 @ 16:25 In EU/UN/International, Grundgesetz, Politik/Allgemein, Regierung seit 2005, SPD | 5 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der angekündigte Widerstand der SPD hat ausgereicht. Bundeskanzlerin Merkel hat einen Rückzieher gemacht und entgegen anderslautender Beteuerungen vom Wochenende den Plan zu einer Grundgesetzänderung fallen gelassen.

Angela Merkel hatte zuvor noch ihren Parteifreund Wolfgang Schäuble unterstützt, der vorgeschlagen hatte, das Grundgesetz zu ändern, um der Bundeswehr mehr Kompetenz bei der Piratenbekämpfung zu ermöglichen. Ein Regierungssprecher bestätigte heute, dass es in dieser Legislaturperiode diesbezüglich zu keiner Verfassungsänderung mehr kommen wird.

Hintergrund der von Schäuble geforderten Verfassungsänderung ist, dass für Geiselbefreiungen im Ausland nach geltendem Recht nur Polizeisondereinheiten wie die GSG zuständig sind. Schäuble will, dass hierfür künftig auch Kommando Spezialkräfte (KSK) des Militärs zum Einsatz kommen. Die Piraten vor Somalia nehmen immer wieder Besatzungsmitglieder von gekaperten Schiffen als Geiseln und fordern für ihre Freilassung hohe Lösegelder. Vor kurzem war eine Befreiungsaktion der deutschen GSG-9 Polizeispezialeinheit in somalischen Gewässern gescheitert.
Die Präsenz der Bundesmarine bei der Piratenbekämpfung vor Somalia findet im Rahmen einer UN-Maßnahme statt und ist von daher bereits rechtlich legitimiert.

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5 Comments To "Merkel gibt SPD nach: Grundgesetz wird nicht wegen Bundeswehreinsätzen geändert"

#1 Trackback By Clyde On 28. Juli 2014 @ 15:04

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ñýíêñ çà èíôó!!…

#2 Trackback By Charlie On 21. November 2014 @ 22:32

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ñýíêñ çà èíôó!…

#3 Trackback By Andy On 21. Januar 2015 @ 06:55

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thank you!!…

#4 Trackback By angel On 2. Februar 2015 @ 07:35

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ñýíêñ çà èíôó!…

#5 Trackback By Clarence On 2. Februar 2015 @ 08:09

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good info….


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