Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Dr. Philipp Rösler und seine Mannschaft setzen sich für die Betroffenen der Politischen Verfolgung im Rahmen der sog. „Boden- und Industriereform“ 45-49 in der Sowjetischen Besatzungszone ein. Bereits 2007 hatte die FDP Niedersachsen mit dem Antrag „Enteignungsunrecht wiedergutmachen“ das Thema in den FDP-Bundesvorstand gebracht, wo er ebenfalls von Dr. Rösler unterstützt wurde. Als erste Partei bundesweit nahm die FDP Niedersachsen die Forderung nach einer gerechten Wiedergutmachung auch in ihr Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl 2008 auf. Auf Bundesebene vertritt die FDP-Bundestagsfraktion jetzt eine Wiedergutmachungsregelung analog der Mauergrundstücksregelung, dies erläuterte und vereinbarte ihr Sprecher Dr. Max Stadler dem Göttinger Kreis. Dies bestätigte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige FDP-Bundesjustizministerin und aktuelle rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, in einem Brief an einen Förderer des Göttinger Kreises. Die Einzelheiten der Wiedergutmachungsregelung sollen in einer gemeinsam zu bildenden Expertenkommission erarbeitet werden. Dr. Philipp Rösler richtete jetzt einen Brief an den Göttinger Kreis: Er wird sich dafür einsetzen, daß die Forderung nach Wiedergutmachung auch in das Bundeswahlprogramm der FDP aufgenommen wird. Dabei wird er vom Generalsekretär der FDP Niedersachsen Dr. Stefan Birkner unterstützt. Nach der nächsten Bundestagswahl will Dr. Rösler dafür sorgen, daß die Wiedergutmachung schnellstmöglich politisch umgesetzt wird. Die Betroffenen der 45-49-Verfolgung sind durch die gemeinsam mit der FDP erreichten Schritte einer möglichen Wiedergutmachung so nahe gekommen, wie seit 17 Jahren nicht. Lesen Sie nachfolgend die Botschaft Dr. Röslers an die Freunde und Förderer des Göttinger Kreises:


„Sehr geehrte Damen und Herren, als Vorsitzender der niedersächsischen FDP ist mir die Sache des Rechtsstaates eine Herzensangelegenheit. Daher hat die FDP-Niedersachsen das Zustandekommen einer gerechten und angemessenen Wiedergutmachung und moralischen Rehabilitierung für die Opfer der menschenrechtswidrigen Verfolgung und Enteignung, der so genannten Industrie- und Bodenreform 1945-49, mit allen Kräften unterstützt und in ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl aufgenommen. Aus Unrecht darf kein Recht werden. Auch für ganz Deutschland ist eine gerechte Regelung von Bedeutung. Die neuen Bundesländer leiden 17 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch an den Folgen von Sozialismus und Enteignung. Die Wiedergutmachungsregelung wird dazu beitragen, den Mittelstand in den neuen Bundesländern zu stärken und dringend notwendige Investitionen zu fördern. Das entlastet auch den Westen. Ich unterstütze bundespolitisch eine Wiedergutmachungsregelung und spreche mich für deren Aufnahme ins FDP-Bundestagswahlprogramm 2009 und für eine schnellstmögliche Umsetzung nach der nächsten Bundestagswahl aus. Am 27. Januar 2008 hat nun auch der Wähler die Gelegenheit, die gemeinsame Überzeugung für Rechtsstaat und Wiedergutmachung zu bewerten und zu unterstützen. Wählen Sie mit der Zweitstimme die FDP. Mit freundlichen Grüßen Ihr Dr. Philipp Rösler“



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.