Philipp Rösler: Schnellstmögliche Umsetzung der Wiedergutmachung nach der nächsten Bundestagswahl

Posted By admin On 1. Januar 2008 @ 11:49 In FDP Niedersachsen für Wiedergutmachung, FDP/Liberale, Gerichte und Entscheidungen, Politik/Allgemein | 6 Comments

Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Dr. Philipp Rösler und seine Mannschaft setzen sich für die Betroffenen der Politischen Verfolgung im Rahmen der sog. „Boden- und Industriereform“ 45-49 in der Sowjetischen Besatzungszone ein. Bereits 2007 hatte die FDP Niedersachsen mit dem Antrag „Enteignungsunrecht wiedergutmachen“ das Thema in den FDP-Bundesvorstand gebracht, wo er ebenfalls von Dr. Rösler unterstützt wurde. Als erste Partei bundesweit nahm die FDP Niedersachsen die Forderung nach einer gerechten Wiedergutmachung auch in ihr Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl 2008 auf. Auf Bundesebene vertritt die FDP-Bundestagsfraktion jetzt eine Wiedergutmachungsregelung analog der Mauergrundstücksregelung, dies erläuterte und vereinbarte ihr Sprecher Dr. Max Stadler dem Göttinger Kreis. Dies bestätigte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige FDP-Bundesjustizministerin und aktuelle rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, in einem Brief an einen Förderer des Göttinger Kreises. Die Einzelheiten der Wiedergutmachungsregelung sollen in einer gemeinsam zu bildenden Expertenkommission erarbeitet werden. Dr. Philipp Rösler richtete jetzt einen Brief an den Göttinger Kreis: Er wird sich dafür einsetzen, daß die Forderung nach Wiedergutmachung auch in das Bundeswahlprogramm der FDP aufgenommen wird. Dabei wird er vom Generalsekretär der FDP Niedersachsen Dr. Stefan Birkner unterstützt. Nach der nächsten Bundestagswahl will Dr. Rösler dafür sorgen, daß die Wiedergutmachung schnellstmöglich politisch umgesetzt wird. Die Betroffenen der 45-49-Verfolgung sind durch die gemeinsam mit der FDP erreichten Schritte einer möglichen Wiedergutmachung so nahe gekommen, wie seit 17 Jahren nicht. Lesen Sie nachfolgend die Botschaft Dr. Röslers an die Freunde und Förderer des Göttinger Kreises:


„Sehr geehrte Damen und Herren, als Vorsitzender der niedersächsischen FDP ist mir die Sache des Rechtsstaates eine Herzensangelegenheit. Daher hat die FDP-Niedersachsen das Zustandekommen einer gerechten und angemessenen Wiedergutmachung und moralischen Rehabilitierung für die Opfer der menschenrechtswidrigen Verfolgung und Enteignung, der so genannten Industrie- und Bodenreform 1945-49, mit allen Kräften unterstützt und in ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl aufgenommen. Aus Unrecht darf kein Recht werden. Auch für ganz Deutschland ist eine gerechte Regelung von Bedeutung. Die neuen Bundesländer leiden 17 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch an den Folgen von Sozialismus und Enteignung. Die Wiedergutmachungsregelung wird dazu beitragen, den Mittelstand in den neuen Bundesländern zu stärken und dringend notwendige Investitionen zu fördern. Das entlastet auch den Westen. Ich unterstütze bundespolitisch eine Wiedergutmachungsregelung und spreche mich für deren Aufnahme ins FDP-Bundestagswahlprogramm 2009 und für eine schnellstmögliche Umsetzung nach der nächsten Bundestagswahl aus. Am 27. Januar 2008 hat nun auch der Wähler die Gelegenheit, die gemeinsame Überzeugung für Rechtsstaat und Wiedergutmachung zu bewerten und zu unterstützen. Wählen Sie mit der Zweitstimme die FDP. Mit freundlichen Grüßen Ihr Dr. Philipp Rösler“

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6 Comments To "Philipp Rösler: Schnellstmögliche Umsetzung der Wiedergutmachung nach der nächsten Bundestagswahl"

#1 Trackback By Virgil On 31. Juli 2014 @ 00:05

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good!…

#2 Trackback By edwin On 21. November 2014 @ 19:16

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ñïñ!!…

#3 Trackback By Troy On 25. November 2014 @ 22:35

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ñïñ!…

#4 Trackback By Fredrick On 26. November 2014 @ 19:02

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ñýíêñ çà èíôó!!…

#5 Trackback By Dave On 27. November 2014 @ 13:21

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ñïàñèáî çà èíôó….

#6 Trackback By Arnold On 19. Dezember 2014 @ 00:06

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ñýíêñ çà èíôó!!…


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