John Demjanjuk ist in Deutschland

Posted By admin On 12. Mai 2009 @ 10:07 In Bürger-/Menschenrechte, EU/UN/International, Gerichte und Entscheidungen, Kriminalität | 10 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der mutmaßliche Naziverbrecher John Demjanjuk ist heute aus Ohio nach Deutschland abgeschoben worden. Bis zuletzt hatten sich Demjanjuk und seine Angehörigen mit allen juristischen Mitteln gegen seine Abschiebung gewehrt, die Demjanjuk als “Folter” bezeichnet haben soll. Der 89-jährige verweist auf sein hohes Alter und seine angeblich schlechte Gesundheit.
Doch der Oberste Gerichtshof der USA und auch ein deutsches Oberverwaltungsgericht entschieden zuletzt gegen Demjanjuk. Damit ist der Weg für einen Prozeß in München gegen den mutmaßlichen KZ-Aufseher frei.

Die deutsche Staatsanwaltschaft hat offenbar genügend Beweise dafür, dass Demjanjuk als SS-Aufseher im KZ Sobibor an der Ermordung von 29.000 jüdischen Menschen mitgewirkt hat.1988 zwar zum Tode verurteilt worden war, dann aber begnadigt wurde. Der gebürtige Ukrainer hatte sich nach seiner Gefangennahme durch die Deutschen bereit erklärt, für die SS zu arbeiten.
Das israelische Gericht hatte aber Zweifel daran, ob er tatsächlich als “Iwan der Schreckliche” KZ-Aufseher im Vernichtungslager Treblinka war, was 18 Zeugen bestätigt hatten. Doch nach einem Dokument des KGB trug der Treblinka-Aufseher einen anderen Familiennamen, so daß Zweifel an der Identität Demjanjuks auftauchten. Doch sah es das israelische Gericht als erwiesen an, daß der mit einem SS-Ausweis versehene Demjanjuk Aufseher in verschiedenen Konzentrationslagern war.

Es gibt noch einen Überlebenden des Konzentrationslagers Sobibor, dessen Familie im Holocaust ermordet wurde und der als Zeuge gegen Demjanjuk aussagen soll. Eine Gemeinschaft von Angehörigen weiterer jüdischer KZ-Opfer will als Nebenkläger im Verfahren gegen Demjanjuk mitwirken.
Das Verfahren gegen Demjanjuk wird voraussichtlich der letzte Prozess gegen Naziverbrecher in Dutschland sein.

Lesen Sie hier eine [1] Spiegel-Reportage über de Abscheibung Demjanjuks sowie [2] einen Wikipedia-Artikel mit weiteren Details über Demjanjuk.

10 Comments (Open | Close)

10 Comments To "John Demjanjuk ist in Deutschland"

#1 Comment By Maxim01 On 28. Mai 2009 @ 18:15

Ist der freiheitlich demokratischen Rechtsstaat Deutschland ein Rechtsstaat, oder ist dieser Staat nur rechts ???

Zitat:
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die öffentliche Gewalt an eine in ihren Grundzügen…….

…..feiner Spruch, besonders unter der derzeitigen Diskussion: “War das SED-System ein Unrechtsstaat?”.

Wie schaut es aber im “freiheitlich demokratischen Rechtsstaat Deutschland” aus ???

Unter dem vergangenen SPD Kanzler wurden die neuen Sozialgesetze installiert, und damit die
Zitat:
………..auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebundene ………..

Rechtszusagen des Grundgesetz und des Bürgerlichen Gesetzbuch, sowie die Grundrechte der “Menschenrechte der UNO-Charta von 1948″ auf den Müll der Geschichte geworfen.

Obwohl der Deutsche Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil:
BGH 12. Zivilsenat vom 02.05.1990 AZ: XII ZR 72/89 DRsp Nr. 1992/12601. Eine Unterhaltspflicht besteht nicht, soweit der in Anspruch Genommene infolge der Unterhaltsleistungen selbst (auch in erhöhtem Maße) sozialhilfebedürftig würde.

eindeutig entschieden hat, wird bei der in den Hartz Sozialgesetzen installierten gemischten Bedarfsgemeinschaften der Begriff Unterhalt durch “Verbleibender Anrechnungsbetrag” oder ähnliches ersetzt.
Als Folge gilt für eine gemischte Bedarfsgemeinschaft nach Hartz IV, die Rente eines Rentners wird voll als Einkommen der gemischten Bedarfsgemeinschaft verrechnet, da bei Hartz IV Leistung jedoch nur ein dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehender Mensch zwischen 15 und 64 Jahren beziehen kann, wird einem Rentner in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft aus seiner eigenen Rente die Mittel für den eigenen Lebensunterhalt vorenthalten.
Diese darf sich der Rentner in einer gemischten Hartz IV Bedarfsgemeinschaft beim Sozialamt als Darlehen erbitten.

1. Diesen Menschen wird nach deutsche Sozialrecht das Menschenrecht verweigert, ihren eigenen Lebensunterhalt aus ihrer eigenen Rente begleichen zu dürfen.
Ihre dem Lebenserhalt dienenden, durch Erwerbsarbeit erworbene Rentenansprüche, werden vom Gesetzgeber, nach dem SGB II, SGB XII entzogen, um ihnen dabei laut diesen Gesetzen, jegliche Finanzierung ihres eigenen Lebensbedarf zu verwehren.
Um die niedrigsten zugestandenen Lebensbedürfnisse bezahlen zu können, werden ihnen Darlehen als Verschuldung in die Zukunft angeboten.

2. Diesen Menschen wird nach deutsche Sozialrecht im Krankheitsfall sogar das Menschenrecht verweigert, einen Arzt aufsuchen zu dürfen.
Ein Rentner bezahlt zwar monatlich 15,5 % der Summe seiner Bruttorente als Krankenkassenbeitrag, um eine Arzt aufsuchen zu dürfen, muß er jedoch erst 10 € Praxisgebühr entrichten, welche ihm jedoch aus seiner eigenen Rente nicht belassen werden.
Falls dieser Rentner mehrere Tage auf Essen verzichtet, um diese 10 € einzusparen, wird ihm vom Arzt ein Rezept ausgestellt, welches er wiederum nur durch Zuzahlung einlösen kann. Diese Mittel werden ihm jedoch aus der eigenen Rente nicht belassen, so das er weitere Tage auf Nahrung verzichten müsste.

3. Diesen Menschen wird nach deutsche Sozialrecht selbst das Bürgerrecht verweigert, seine vom Staat auferlegten Steuern und Abgaben, aus seiner Rente zu bezahlen.

4. Diesen Menschen wird nach deutsche Sozialrecht das Menschenrecht verweigert, bei nachlassender Sehkraft eine Brille erwerben zu dürfen, es sei denn, er spart diese am Essen ab.
Diesen Menschen wird auch das Menschenrecht verweigert, bei notwendigem Zahnersatz, diesen aus seiner eigenen Rente zu bezahlen, da diese Kosten selbst durch Essensverzicht eines ganzen Jahres nicht eingespart werden können..

5. Diesen Menschen wird nach deutsche Sozialrecht das Menschenrecht verweigert, aus seiner eigenen Rente die Heizkosten seiner Wohnung zu begleichen.
Seine Rente wird ihm als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft nachweislos entzogen, diese Leistung jedoch verwehrt und ihm Darlehen beim Sozialamt angeraten.

6. Diesen Menschen wird somit nach deutsche Sozialrecht, neben dem Recht auf eine warme Unterkunft, das Menschenrecht auf Essen und Nahrung, und die Erhaltung der Gesundheit verweigert.

Es soll Menschen geben, die unter einem Rechtsstaat etwas anders verstehen.

#2 Trackback By morris On 27. Juli 2014 @ 16:31

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good info!…

#3 Trackback By Steve On 19. November 2014 @ 14:25

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ñïñ çà èíôó!!…

#4 Trackback By rick On 28. November 2014 @ 03:13

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tnx for info!…

#5 Trackback By Christopher On 23. Dezember 2014 @ 12:14

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ñïñ!…

#6 Trackback By Clarence On 26. Dezember 2014 @ 14:05

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ñïñ çà èíôó!!…

#7 Trackback By Claude On 16. Januar 2015 @ 16:33

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tnx….

#8 Trackback By george On 24. Januar 2015 @ 04:38

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ñïñ çà èíôó!!…

#9 Trackback By Elmer On 3. Februar 2015 @ 07:28

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thank you….

#10 Trackback By peter On 3. Februar 2015 @ 08:03

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ñïñ!…


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[1] Spiegel-Reportage : http://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/0,1518,624179,00.html
[2] einen Wikipedia-Artikel : http://de.wikipedia.org/wiki/John_Demjanjuk
[3] : http://google.com/?p=31&lol=
[4] : http://net.albumstar.ru/?p=19&lol=

[5] : http://eu.agesong.ru/?p=39&lol=

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