Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Während der deutsche Staat den inländischen Opfern der politischen Verfolgung im Rahmen der “Boden- und Industriereform” eine Wiedergutmachung versagte, erhielten konfiszierte US-Amerikaner ihren von den Kommunisten geraubten Besitz zurück. Die Bundesregierung schuf hierfür eine Sonderregelung. Lesen Sie nachfolgend der ersten Teil einer dreiteiligen Artikelserie von Erimar von der Osten über diese Ungleichbehandlung und ihre Hintergründe.

Deutschland bemühte sich in vorbildlicher Weise um US-Bodenreformopfer

Die Realisierung von Ansprüchen amerikanischer und deutscher Bodenreformopfer – Eine Frage der Staatsbürgerschaft.

Der Verfall der alten Häuser und Landsitze, der auch in den Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung an vielen Orten in bedenklichem Umfang weiter vorangeschritten ist, ist Symbol und öffentliche Mahnung für ein wenig rühmliches Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte. Vor dem Hintergrund des Leids und Elends, das die Familien der Betroffenen nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs ertragen mussten (darunter auch Tausende DDR-Bürger), erhält die Behandlung der Konfiskationen in der SBZ/ DDR nach der deutschen Wiedervereinigung einen besonders bitteren Beigeschmack. Hatten sich nicht zuletzt die politischen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland mehr als 40 Jahre immer wieder über die Vertreibungen und Enteignungen empört und beteuert, dieses Unrecht niemals anzuerkennen, so kam es nach der Wende, entgegen der Erwartung vieler Betroffener aus Ost- und Westdeutschland, aber auch von im Ausland lebenden Betroffenen, ganz anders.

Die Behandlung der Frage der Bodenreform in den neuen Bundesländern beinhaltet weit mehr als das Problem der Wiedergutmachung erlittenen persönlichen Unrechts für die Betroffenen. Vielmehr wirft die Art und Weise, wie von staatlicher Seite mit den Ansprüchen der Bodenreformopfer gerade seit der Wiedervereinigung umgegangen wird, Fragen von verfassungsrechtlicher Qualität auf. In der Konsequenz sind alle deutschen Staatsbürger betroffen, geht es doch um die Einhaltung von Grundprinzipien des deutschen Rechtsstaates, um Fragen der Gleichbehandlung, des Schutzes von Freiheitsrechten und Gewaltenteilung. Diese rechtspolitisch mehr als bedenkliche Entwicklung blieb bisher von der öffentlichen Wahrnehmung nahezu unbemerkt. Ein besonders und weitgehend unbekanntes Kapitel innerhalb dieses Prozesses, das für die deutschen Anspruchssteller umso schmerzlicher ist, bindet dabei die Behandlung und Befriedigung von Ansprüchen US-amerikanischer Staatsbürger, die hier kurz vorgestellt werden soll. Die Ungleichbehandlung von deutschen und amerikanischen Anspruchsteller sollte deutschen Betroffenen und Regierungsvertreter als Anregung dienen, den gewonnen zeitlichen Abstand zu nutzen, um sich unvoreingenommen mit dieser Materie zu beschäftigen.

Erimar von der Osten ist Autor der neuen Internet- und Blogzeitung “FreieWelt.net”. Lesen Sie seinen Artikel auch auf FreiWelt.net.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.