Von Redaktion der Rechtsstaat.de

Lesen Sie nachfolgend den zweiten Teil einer Artikelserie von Erimar von der Osten über die Sonderregelung für US-amerikanische Bürger, die als Opfer der “Boden- und Industriereform” 1945-1949 in der SBZ nach der Wiedervereinigung von der Bundesrepublik Deutschland entschädigt worden sind:

Deutschland entschädigt US-Bodenreformopfer zum vollen Verkehrswert

Schon lange vor der Wende haben sich US-Staatsbürger unter Einschaltung des US-Kongresses und anderer hoheitlicher Stellen um die Rückgabe, respektive Entschädigung, ihrer im Rahmen der stalinistischen Bodenreform und späterer DDR-Maßnahmen beschlagnahmten Vermögensgegenstände bemüht.

Maßgeblich für die Behandlung der geltend gemachten Ansprüche ist dabei nach den US-amerikanischen Regelungen die Frage der Staatsbürgerschaft der Betroffenen zum Zeitpunkt der Konfiskation. Dementsprechend wird unterschieden zwischen den Opfern der stalinistischen Bodenreform und DDR-Enteignungen, die bereits zum Zeitpunkt der tatsächlichen Wegnahme US-Staatsbürger waren, und den Opfern, die erst nach Wegnahme US-Bürger wurden.

Hinsichtlich der ersten Gruppe von Opfern hat der Deutsche Bundestag 1993 ein Abkommen mit der US-Regierung aus dem Jahre 1991 über die Entschädigung von amerikanischen Opfern von Konfiskationen der SBZ/ DDR ratifiziert (s. Bundesdrucksache 12/3379 der 12. Wahlperiode).

Danach erhalten US-Bürger und Unternehmen (darunter General Motors und Woolworth, demgegenüber sollen juristische Personen nach dem EALG überhaupt keine Wiedergutmachung erhalten, es sei denn es handelt sich um juristische Personen des öffentlichen Rechts), sofern diese bereits zum Zeitpunkt der unrechtmäßigen Wegnahmen amerikanische Rechtspersonen waren, eine Entschädigung in der Höhe des Verkehrswertes zum Zeitpunkt der Wegnahme, zuzüglich drei Prozent Zinsen für jedes seither vergangene Jahr. Schulden und evtl. erhaltene Lastenausgleichszahlungen wurden dabei zum Zeitpunkt vorweg abgezogen.

Hans-Dietrich Genscher garantiert US-Bürgern die Einhaltung der Grundrechte

Bereits am 18. September 1990 bestätigt Hans-Dietrich Genscher in einem Schreiben an seinen Amtkollegen James Baker, dass die Bundesrepublik die Ansprüche von US-Konfiskationsopfern schnellstmöglich befriedigen werde. In der Folgezeit haben sich alle Bundesregierungen bemüht, die im Grundgesetz verankerten Grundrechte zugunsten von US-Bodenreformopfern, soweit sie zum Zeitpunkt der Wegnahme US-Bürger waren, in umfassender und zuvorkommender Weise zu gewährleisten.

Nach dem BMF-Erlass vom 21. Mai 1997 zur Durchführung des Abkommens Bundesrepublik-USA sollte das Auswärtige Amt die Feststellung des endgültigen Überweisungsbetrages im Bundesanzeiger amtlich bekannt geben. Die amtliche Verlautbarung dient dem Nachweis der Voraussetzung für den Übergang der Rechtstitel auf den Bund. Im Ergebnis liegen die Zahlungen an amerikanische Bürger um ein Vielfaches über den Leistungen, die deutsche Entscheidungsopfer nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) ab dem Jahr 2004 erwarten durften, obwohl deren Vermögen zum überwiegenden Teil im Besitz der öffentlichen Hand ist und ohne Weiteres unter Beachtung der schutzwürdigen Interessen Dritter, vornehmlich Bürger der neuen Bundesländer, zurückgegeben werden konnte.

Die zur Anerkennung von Entschädigungsansprüchen von US-Seite eingesetzte Kommission (Foreign Claims Settlement Commission of the United States) hatte es sich schon lange vor der Wiedervereinigung zur Aufgabe gemacht, in jedem einzelnen Fall den tatsächlichen Wert (actual value) des entzogenen Vermögens zum Zeitpunkt des Verlustes festzustellen. Da die Verkehrswerte (fair market value) mangels freier Märkte der Kommission in aller Regel nicht mitgeteilt werden konnten, hat die Kommission einzelfallbezogen diesen Wert geschätzt. Wie die zahlreichen Einzelfällen zeigen, hat sie sich dabei bemüht, den Wert zu ermitteln, der bei einem politisch nicht beeinflussten Verkauf unter normalen, (markt-)wirtschaftlichen Bedingungen zu erzielen gewesen wäre.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
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    tum
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    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.