Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die FDP hat die Wiedergutmachung für die Betroffenen der politischen Verfolgung im Rahmen der “Boden- und Industriereform” 45-49 in ihr Programm für die Bundestagswahl 2009 aufgenommen.

Ausdrücklich stellt die FDP jetzt in ihrem Programm fest, daß die Enteignungen in Folge der Bodenreform ein Unrecht bleiben. Die Liberalen setzen sich für ein 25-Prozent-Rückkaufssrecht für die Betroffenen ein und haben dies jetzt im Bundeswahlprogramm festgeschrieben. Zugleich schließt die FDP in ihrem Programm weitergehende politische Initiativen ausdrücklich nicht aus.

Mit dem jetzt veröffentlichten FDP-Bundeswahlprogramm 2009 hat die FDP als erste Bundespartei überhaupt die Wiedergutmachung auf ihre politische Agenda geschrieben. Mit diesem Beschluss kann die Wiedergutmachung auch Regierungspolitik einer möglichen Regierungskoalition werden. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne - für die Wiedergutmachung und den Rechtsstaat.

Die rund 600 Delegierten des FDP-Parteitags in Hannover stimmten der folgenden Passage im Bundeswahlprogramm (S. 33) zu:

“Die Enteignungen in der Folge der sogenannten Bodenreform bleiben ein Unrecht. Die Frage des Alteigentums ist in den neuen Bundesländern zwar rechtsverbindlich entschieden. Dies schließt politische Initiativen aber nicht aus. Es gibt noch so genanntes Alteigentum im Staatsbesitz. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass Alteigentümern die Möglichkeit eröffnet wird, dieses zu erwerben. Dafür kann das bei Mauergrundstücken gewählte Verfahren einen Anhaltspunkt bieten.”

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel teilte dem Göttinger Kreis / Allianz für den Rechtsstaat e.V. mit, daß er weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit der FDP mit der Allianz setzt.

Weitere Informationen in Kürze hier auf DerRechtsstaat.de.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.