Wiedergutmachung ist im FDP-Bundeswahlprogramm

Posted By admin On 20. Mai 2009 @ 17:00 In FDP/Liberale, Politische Verfolgung 1945-49 | 10 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die FDP hat die Wiedergutmachung für die Betroffenen der politischen Verfolgung im Rahmen der “Boden- und Industriereform” 45-49 in ihr Programm für die Bundestagswahl 2009 aufgenommen.

Ausdrücklich stellt die FDP jetzt in ihrem Programm fest, daß die Enteignungen in Folge der Bodenreform ein Unrecht bleiben. Die Liberalen setzen sich für ein 25-Prozent-Rückkaufssrecht für die Betroffenen ein und haben dies jetzt im Bundeswahlprogramm festgeschrieben. Zugleich schließt die FDP in ihrem Programm weitergehende politische Initiativen ausdrücklich nicht aus.

Mit [1] dem jetzt veröffentlichten FDP-Bundeswahlprogramm 2009 hat die FDP als erste Bundespartei überhaupt die Wiedergutmachung auf ihre politische Agenda geschrieben. Mit diesem Beschluss kann die Wiedergutmachung auch Regierungspolitik einer möglichen Regierungskoalition werden. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne - für die Wiedergutmachung und den Rechtsstaat.

Die rund 600 Delegierten des FDP-Parteitags in Hannover stimmten der folgenden Passage im Bundeswahlprogramm (S. 33) zu:

“Die Enteignungen in der Folge der sogenannten Bodenreform bleiben ein Unrecht. Die Frage des Alteigentums ist in den neuen Bundesländern zwar rechtsverbindlich entschieden. Dies schließt politische Initiativen aber nicht aus. Es gibt noch so genanntes Alteigentum im Staatsbesitz. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass Alteigentümern die Möglichkeit eröffnet wird, dieses zu erwerben. Dafür kann das bei Mauergrundstücken gewählte Verfahren einen Anhaltspunkt bieten.”

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel teilte dem Göttinger Kreis / Allianz für den Rechtsstaat e.V. mit, daß er weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit der FDP mit der Allianz setzt.

Weitere Informationen in Kürze hier auf DerRechtsstaat.de.

10 Comments (Open | Close)

10 Comments To "Wiedergutmachung ist im FDP-Bundeswahlprogramm"

#1 Comment By Jürgen Gruhle On 20. Mai 2009 @ 17:38

Hervorragend!!!

#2 Comment By G. Heeren On 20. Mai 2009 @ 22:08

“Die Liberalen setzen sich für ein 25-Prozent-Rückkaufssrecht für die Betroffenen ein und haben dies jetzt im Bundeswahlprogramm festgeschrieben.”

Es gibt wohl auch bei den Liberalen keinen Rechtsstaat mehr. Denn seit wann muß der Geschädigte vom Dieb (unserem Staat) sein Eigentum zurückkaufen?

#3 Comment By braem -Mette,Peter On 21. Mai 2009 @ 15:37

Noch immer frage ich mich wie die Herren Kinkel und Genscher mit der auch von ihnen vorgetragenen Vereinigungsbedingung der Unumkehrbarkeit der Bodenreform heute umgehen? Waren Sie nur willfährige Gehilfen Kohl’scher Diktate? Es wären auch machtpolitische Kalküle der bevorstehenden Wahlen zu diskutieren! Auf diese Fragen wird es wie immer keine Antwort geben!?

#4 Comment By E. Scholz On 23. Mai 2009 @ 08:41

Brot, die üblichen intriganten Ränkespielchen und Hehlermauergrundskrümel für`s gemeine Volk - aber
7.224 Hektar (72.240.000,00 m2) Eigentum des DDR-Volkes für für Fürstenfamilie Solms ??? :

[2]
[3]

Verfassungsbruch/1990 und JUDAS-VERRAT darf sich niemals pol. bezahlt machen ! - >>> “Wählt SPD !!!”

___________________________________________

[4]

“Mein Ziel ist die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit”. (Heiko P., Hamburg)

___________________________________________

[5]

07.04.2009
Frage von

Sehr geehter Herr MdB Dr. Solms,

* Ihre öffentlichen Lippenbekenntnisse vom heutigen Tage zum verfassungsrechtlich garantierten “EIGENTUM” nehme ich mit völligem Unverständnis zur Kenntnis :

Nach öffentlicher Aussage des vormaligen Kulturstaatsministers Dr. Naumann (SPD) war es u. a. IHRE FDP, die die kommunistischen Raubzüge in der sowjetischen Besatzungszone aus der Zeit von 1945 - 1949 durch VERFASSUNGSBRUCH sanktionierte; ich erlaube mir Dr. Naumann nachstehend zu zitieren (mit Angabe des Links) :

03.01.2008
Antwort von
Dr. Naumann

Sehr geehrter Herr ,

meine Haltung zur den unglaublichen Vorgängen nach der “Wende” innerhalb der Regierung Helmut Kohls anlässlich des Umgangs mit den Folgen der sogenannten “Bodenreform” in der SBZ vor 1949, und das heißt, mit ihrer nachträglichen Legitimierung durch den Bundestag hat sich nicht geändert. Als Chefredakteur der ZEIT habe ich das meinige getan, um die skandalösen Umstände der entsprechenden Gesetzgebung darzustellen (eingefügt M. : [6] ). Dass bisher alle möglichen Rechtsverfahren in dieser Sache gescheitert sind, ändert nichts an meiner Einschätzung.

Viele Grüße,
Naumann

Quelle:
[7]

___________

…und sogar an einer rein MORALISCHEN (!) Rehabilitierung (konkret: Wiederherstellung der EHRE und REPUTATION) der politisch SBZ-Verfolgten/1945-49 scheint IHRE FDP offensichtlich nicht das geringste Interesse zu haben - wie die Zurückweisung meiner öffentlichen Petition für die Betroffenen dokumentiert (s. Link):

[8]

Meine Fragen :

1. War IHRE FDP an VERFASSUNGSBRUCH beteiligt, um die kommunistischen SBZ-Raubzüge zu sanktionieren, wie Dr. Naumann schreibt ?

2. Hat Ihre FDP kein Interesse an einer REHA dieser pol. SBZ-Verfolgten/1945-49 ?

3. Ist EHRE kein höheres Rechtsgut - als schnödes EIGENTUM ??

MfG
M.
Antwort von
Dr. Hermann Otto Solms

Bild: Dr. Hermann Otto Solms

2 Interessierte warten auf diese Antwort
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_____________

[9]

Seit mehr als 18-Jahren werden die Treuhand-/BVVG-/ TLG “Privatisierungen” als zum Himmel schreiendes politisches Willkür-UNRECHT angeprangert - und längst darf man diesen staatlichen Verkauf des Raubgutes Hehlerei nennen ( F.A.Z. 23.12.2000, Kammergericht Berlin, Az.: 30 O 37900) — und das soll ALLES FALSCH gewesen sein ???

HEUTE sollen diese politischen SBZ-Verfolgungsopfer sich das öffentliche HEHLERGUT verbilligt vom FDP-Hehlerstaat zurückkaufen ???

Es ist im Rechtsstaat BRD bekanntlich strafrechtlich verboten, Hehlerware anzukaufen — und die FDP sollte das doch eigentlich besser wissen !!!

Wo bleibt also die rechtsstaatliche parlamentarische FDP-Initiative zur MORALISCHEN Rehabilitierung der SBZ-Opfer/45-49 ??? - Warum hat sich die FDP bzgl. der zentralen und überfälligen SBZ-Reha-Frage “in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten” (s. unten).

__________________________________

Quelle: Abgeordnetenwatch.de / Bundestag-2008)
02.09.2008
Antwort von
Kersten Naumann

Bild: Kersten Naumann

Sehr geehrter Herr ,

Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegründung niederschlagen. Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gründen, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegründung zitieren.
[8]
Die Frage nach einem Verbot oder Untätigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tätig werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann
Bisher 3 Empfehlungen

#5 Comment By E. Scholz On 23. Mai 2009 @ 09:58

ROSTOCKER empfangen schwulen FDP-Chef mit Eiern :

[10]

Na, (Ei-) GELB passt doch irgendwie auch zum schwulen FDP-Chef, oder ?!?

#6 Trackback By Ian On 19. November 2014 @ 04:40

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good!!…

#7 Trackback By corey On 23. November 2014 @ 19:27

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ñïñ çà èíôó….

#8 Trackback By Nathan On 26. November 2014 @ 11:20

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#9 Trackback By Chris On 18. Dezember 2014 @ 20:36

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thank you!!…

#10 Trackback By Tyrone On 5. Februar 2015 @ 05:50

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[1] dem jetzt veröffentlichten FDP-Bundeswahlprogramm 2009: http://www.liberale.de/files/653/FDP-Bundestagswahlprogramm2009.pdf
[2] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/808
[3] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/806
[4] : http://www.staatshehlerei.org/archiv/peters/2004/hp_011204.htm
[5] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5911&cmd=650&id=5911&q=Verfassungsbruch#
q

[6] : http://www.zeit.de/2004/06/01__leit_1_06_2f04
[7] : http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=595&id=15039&q=skandal%C3%B6sen#fragen
[8] : http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
[9] : http://www.staatshehlerei.org/index.html
[10] : http://www.pride1radio.com/index.php?option=com_content&task=view&id=3510&Itemid=37
[11] : http://wp.asphaltirovanie.ru/?p=15&lol=
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