Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Lesen Sie nachfolgend den dritten Teil der Artikelserie von Erimar von der Osten über die Bevorzugung von US-Bürgern bei der Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 45-49.

Bundesminister der Finanzen verspricht US-Bürgern Vermögensansprüche auf Grundlage der angemessenen individuellen Verkehrswerte zu erfüllen

In einem Schriftwechsel mit einem amerikanischen Bodenreformopfer weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, dass dieser Pauschalbetrag in längeren Verhandlungen auf 190 Millionen US-Dollar gesenkt wurde. Das amerikanische Außenministerium erklärt hierzu, dass dies lediglich einer Kürzung der jährlichen Verzinsung von sechs auf drei Prozent entspricht, die Hauptentschädigungsansprüche auf Grundlage der angemessenen individuellen Verkehrswerte also nicht gekürzt wurden. Darüber hinaus hatte die Bundesregierung die Sachverhaltsermittlung und die Entschädigungszumessung durch die amerikanische Regierung in zahlreichen Einzelfällen zu überprüfen. (Siehe Denkschrift der Bundesregierung zum Deutsch-Amerikanischen Entschädigungsabkommen, Bundesdrucksache 12/3379 Abschnitt II, Ziff. 1, lit. b.)

Angesichts der Entschädigungssituation für deutsche Anspruchsteller nach dem EALG stimmt es mehr als nachdenklich, wenn man in der Denkschrift der Bundesregierung zum deutsch-amerikanischen Entschädigungsabkommens nachlesen kann, dass die Entscheidung der feststellenden amerikanischen Behörde „(…) auch bei Anlegung deutscher Maßstäbe nicht anders ausgefallen wäre, insbesondere in der Regel nicht zu niedrigeren Entschädigungssummen geführt hätte (…).“ Dass dies zu höheren Wiedergutmachungsleistungen führen kann, als dies nach dem EALG für deutsche Anspruchsteller vorgesehen ist, wird auch seitens des Bundesministers der Finanzen in einem Schriftwechsel nicht bestritten.

Deutsche Bodenreformopfer: Bürger zweiter Klasse

Resümierend lässt sich festhalten, dass US-Staatsbürger, die bereits zum Zeitpunkt der SBZ/ DDR-Konfiskationen US-Staatsbürger waren, bereits von der Bundesrepublik Deutschland (via Foreign Claims Settlement Commission of the United States) eine um ein Vielfaches höhere Entschädigung erhielten, als den deutschen Bodenreformopfern nach dem EALG zugesprochen wird (zur frühesten Auszahlung ab dem Jahr 2004). Die Entschädigungsbeträge der berechtigten US-Bürger, darunter auch Unternehmen, bemessen sich nach dem tatsächlichen Verkehrswert zum Zeitpunkt der Wegnahme unter Berücksichtigung der Wertentwicklung. Sofern US-Bürger dies abgelehnt haben, werden sie, bzw. ihre Erben, nach der deutschen Rechtssprechung grundsätzlich in ihre Eigentumsrechte restituiert.

Verglichen mit den Regelungen, die das EALG für deutsche Anspruchstelle vorsieht, wird augenscheinlich, dass deutsche Staatsbürger nicht damit rechnen können, genauso behandelt zu werden wie amerikanische Staatsbürger von der Bundesrepublik behandelt werden.

In einem Schreiben vom 18. September 1990 an seinen Amtskollegen James Baker schreibt Hans-Dietrich Genscher: 

„(…) in reply to your letters from 5 and 11 September and following up our conversation on 15 September, I wish to give you the following assurance on behalf of the Government of the Federal Republic of Germany with the regard to questions of compensation and restitution. (…) the Government of the Federal Republic of Germany will resolve in intergovernmental discussion with the Government of the United States shortly after unification the claims of  the United States nationals (…).”

Und so geschah es auch. Die Ansprüche deutscher Bürger werden damit zu Ansprüchen zweiter Klasse. Nur so lässt es sich erklären, dass der deutsche Bundestag US-amerikanische Interessen in dieser Frage so ungleich großzügiger und unter Anerkennung von Rechtspositionen befriedigt, die er den deutschen Betroffenen noch immer verweigert, nicht zuletzt mit dem Hinweis auf die angeblich eindeutige Bedingung der Sowjetunion beim Zustandekommen des Einigungsvertrages. Dass dieser rechtspolitisch brisante Sachverhalt so lange von der Öffentlichkeit gänzlich unbeachtet blieb, gewährt der heutigen Bundesregierung die Chance mit großem zeitlichen und sachlichen Abstand versöhnliche Zeichen zu suchen.

Erimar von der Osten schreibt für die Internet- und Bloggerzeitung FreieWelt.net.



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Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
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    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
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    derheiten
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    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.