Erimar von der Osten: Bodenreform - Eine Frage der Staatsangehörigkeit (Teil 3)

Posted By admin On 22. Mai 2009 @ 18:12 In EU/UN/International, Parlament und Entscheidungen, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 11 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Lesen Sie nachfolgend den dritten Teil der Artikelserie von Erimar von der Osten über die Bevorzugung von US-Bürgern bei der Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 45-49.

Bundesminister der Finanzen verspricht US-Bürgern Vermögensansprüche auf Grundlage der angemessenen individuellen Verkehrswerte zu erfüllen

In einem Schriftwechsel mit einem amerikanischen Bodenreformopfer weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, dass dieser Pauschalbetrag in längeren Verhandlungen auf 190 Millionen US-Dollar gesenkt wurde. Das amerikanische Außenministerium erklärt hierzu, dass dies lediglich einer Kürzung der jährlichen Verzinsung von sechs auf drei Prozent entspricht, die Hauptentschädigungsansprüche auf Grundlage der angemessenen individuellen Verkehrswerte also nicht gekürzt wurden. Darüber hinaus hatte die Bundesregierung die Sachverhaltsermittlung und die Entschädigungszumessung durch die amerikanische Regierung in zahlreichen Einzelfällen zu überprüfen. (Siehe Denkschrift der Bundesregierung zum Deutsch-Amerikanischen Entschädigungsabkommen, Bundesdrucksache 12/3379 Abschnitt II, Ziff. 1, lit. b.)

Angesichts der Entschädigungssituation für deutsche Anspruchsteller nach dem EALG stimmt es mehr als nachdenklich, wenn man in der Denkschrift der Bundesregierung zum deutsch-amerikanischen Entschädigungsabkommens nachlesen kann, dass die Entscheidung der feststellenden amerikanischen Behörde „(…) auch bei Anlegung deutscher Maßstäbe nicht anders ausgefallen wäre, insbesondere in der Regel nicht zu niedrigeren Entschädigungssummen geführt hätte (…).“ Dass dies zu höheren Wiedergutmachungsleistungen führen kann, als dies nach dem EALG für deutsche Anspruchsteller vorgesehen ist, wird auch seitens des Bundesministers der Finanzen in einem Schriftwechsel nicht bestritten.

Deutsche Bodenreformopfer: Bürger zweiter Klasse

Resümierend lässt sich festhalten, dass US-Staatsbürger, die bereits zum Zeitpunkt der SBZ/ DDR-Konfiskationen US-Staatsbürger waren, bereits von der Bundesrepublik Deutschland (via Foreign Claims Settlement Commission of the United States) eine um ein Vielfaches höhere Entschädigung erhielten, als den deutschen Bodenreformopfern nach dem EALG zugesprochen wird (zur frühesten Auszahlung ab dem Jahr 2004). Die Entschädigungsbeträge der berechtigten US-Bürger, darunter auch Unternehmen, bemessen sich nach dem tatsächlichen Verkehrswert zum Zeitpunkt der Wegnahme unter Berücksichtigung der Wertentwicklung. Sofern US-Bürger dies abgelehnt haben, werden sie, bzw. ihre Erben, nach der deutschen Rechtssprechung grundsätzlich in ihre Eigentumsrechte restituiert.

Verglichen mit den Regelungen, die das EALG für deutsche Anspruchstelle vorsieht, wird augenscheinlich, dass deutsche Staatsbürger nicht damit rechnen können, genauso behandelt zu werden wie amerikanische Staatsbürger von der Bundesrepublik behandelt werden.

In einem Schreiben vom 18. September 1990 an seinen Amtskollegen James Baker schreibt Hans-Dietrich Genscher: 

„(…) in reply to your letters from 5 and 11 September and following up our conversation on 15 September, I wish to give you the following assurance on behalf of the Government of the Federal Republic of Germany with the regard to questions of compensation and restitution. (…) the Government of the Federal Republic of Germany will resolve in intergovernmental discussion with the Government of the United States shortly after unification the claims of  the United States nationals (…).”

Und so geschah es auch. Die Ansprüche deutscher Bürger werden damit zu Ansprüchen zweiter Klasse. Nur so lässt es sich erklären, dass der deutsche Bundestag US-amerikanische Interessen in dieser Frage so ungleich großzügiger und unter Anerkennung von Rechtspositionen befriedigt, die er den deutschen Betroffenen noch immer verweigert, nicht zuletzt mit dem Hinweis auf die angeblich eindeutige Bedingung der Sowjetunion beim Zustandekommen des Einigungsvertrages. Dass dieser rechtspolitisch brisante Sachverhalt so lange von der Öffentlichkeit gänzlich unbeachtet blieb, gewährt der heutigen Bundesregierung die Chance mit großem zeitlichen und sachlichen Abstand versöhnliche Zeichen zu suchen.

Erimar von der Osten schreibt für die Internet- und Bloggerzeitung [1] FreieWelt.net.

11 Comments (Open | Close)

11 Comments To "Erimar von der Osten: Bodenreform - Eine Frage der Staatsangehörigkeit (Teil 3)"

#1 Comment By E. Scholz On 23. Mai 2009 @ 10:17

Anhand eines konkreten +++ FALLBEISPIELS +++ soll (nachstehend) - in sehr kompakter Form - dokumentiert werden, dass sich die DEUTSCHEN SBZ-OPFER der sog. “Restitutionslüge/1945-49″ durchaus nicht (immer) völlig KAMPFLOS in ihr avisiertes und EHRLOSES (!) SCHICKSAL gefügt haben :

_________________________________________

Der beschämdende FALL des Leopold Freiherr von PLESSEN; +2.5.1945 Rittergut Dolgen bei Laage (M-V - bei Einmarsch der Roten Armee :

Das Rittergut Dolgen :
[2]
[3]
Der letzte rechtmäßige Eigentümer (!) Leopold Freiherr von Plessen beging 1945 Selbstmord, als die Rote Armee nach Dolgen kam. Das Gutshaus wurde nach der Wende verkauft.

Der Stammvater des Hauses Dolgen :
[4]

Am Beginn des 17. Jahrhunderts, als die Familie von Drieberg einen Gutshof gründete, wurde anstelle der Burg ein einfaches Gutshaus errichtet, das im Verlauf der Zeit mehrmals baulich verändert wurde, wie z.B. 1782, als Engelke Leopold Freiherr von Plessen hier lebte. Dieser vertrat Mecklenburg 1815 auf dem Wiener Kongress.

Will heißen :

Das Haus des Leopold Frhr. v. PLESSEN ist heute eine Datscha eines Wessis (aus Borken); die geschändete und entweihte Grabkapelle ist heute ein Unterstellraum - weil: ein Vorkaufsrecht wurde von der Treuhand (TLG) schriftlich verweigert, da vorgeblich eine öffentliche Ausschreibung vorgeschrieben war !!! (Das Haus stand völlig leer - und war nach der “Wende” unbewohnt.)

(…) Darauf wurde von Tochter und Enkel versucht, Leopold Frhr. v. Plessen, der weder NSDAP-Mitglied noch aktiver Kriegsteilnehmer war (sondern redlicher und höchst ehrbarer Landwirt auf seinem Rittergut Dolgen bei Laage), moralisch (d.h.: strafrechtlich) zu rehabilitieren. - Das wurde wiederum von der zuständigen Reha-Kammer in M-V mit folgender Begründung abgeschmettert :

(…) Der Betroffene ist hier nicht wegen eines von den Behörden als strafwürdig angesehenen individuellen Verhaltens enteignet worden, sondern wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe, denen - als Gruppe - die Schuld an der historischen Entwicklung, insbesondere der Entstehung des 2. Weltkriegs, zugeschrieben wurde. Darin liegt offensichtlich keine Bewertung und Sanktionierung eines individuellen Verhaltens als strafbar oder strafwürdig, so dass eine solche Maßnahme, die sich generell gegen solche Gruppen richtet, auch nicht Gegenstand einer Rehabilitierung sein kann. (…) Ich beantrage daher, den Antrag als unzulässig zurückzuweisen. (im Original gezeichnet: Moritz Staatsanwältin).

Diese moralische Reha-Verweigerung hat der Enkel des Leopold Frhr. v. Plessen nicht akzeptiert - und hat sich sodann an die deutschen “Volksvertreter” unter [5] gewandt; - so u.a. auch an den selbsterklärten sog. “Innenexperten”, MdB Dr. Wiefelspütz (SPD) (s. Link) - und erhielt die nachstehende (beschämende) öffentliche Antwort :

[6]

08.06.2007
Antwort von
Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr P.,
Sie wissen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen längst rechtskräftig durch die Gerichte entschieden sind - allerdings nicht in Ihrem Sinne. Ich fühle mich an die Entscheidungen höchster Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Europäischer Gerichtshof) gebunden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz

Diese Antwort hielt Herr Michael P. offenbar für eine gezielte Desinformation der Öffentlichkeit - und hatte daraufhin unverzüglich die folgende öffentliche Petition (öP) für die politischen SBZ-Verfolgungsopfer/1945-49 in den Deutschen Bundestag eingebracht - die nur unter folgenden Bedingungen vom Petitionsausschuss überhaupt angenommen und publiziert werden durfte :

[7]
2.1 Voraussetzung für eine öffentliche Petition ist, dass die Bitte oder
Beschwerde inhaltlich ein Anliegen von allgemeinem Interesse zum
Gegenstand hat und das Anliegen und dessen Darstellung für eine
sachliche öffentliche Diskussion geeignet sind. (…)
3 Eine öffentliche Petition einschließlich ihrer Begründung wird nicht
zugelassen, wenn sie
a) die Anforderungen der Ziffer 2.1 nicht erfüllt;
(…)
f) offensichtlich unsachlich ist oder der Verfasser offensichtlich von
falschen Voraussetzungen ausgeht;

Will heißen :
1. Die Reha der pol. Verfolgten ist von öffentlichem Interesse !!!
2. Diese öP ging nicht offensichtlich von falschen Voraussetzungen aus !!!
3. Die Frage nach einem Verbot oder Untätigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tätig werden kann !!! [8]
4. Dass bisher alle möglichen Rechtsverfahren in dieser Sache gescheitert sind, ändert nichts an der Einschätzung !!! [9]

+++ Damit ist rein garnichts (!) entschieden - und die freche Desinformation des fragwürdigen sog. “SPD-Innenexperten” W. vom wesentlich renommierteren vormaligen Kulturstaatsminister Dr. Michael Naumann (SPD) persönlich ad absurdum geführt !!! +++

In dieser öP ging es bekanntlich ausschließlich (!) nur noch um die rein elementare Wiederherstellung der EHRE und REPUTATION unserer politisch verfolgten deutschen Mitbürger - d.h., um den zentralen Kernbestand unseres Grundgesetzes (Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG) :

epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=553

Diese öP wurde wiederum sang- und klanglos abgeschmettert - und P. hinterfragte (wiederum öffentlich) die absolut dubiosen Gründe hierfür - wie folgt (Link) :

[10]

Sehr geehrter Herr P.,

Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegründung niederschlagen. Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gründen, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegründung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder Untätigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tätig werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann

Nachstehend, die Beschlussbegründung auf Basis der vorbezeichneten beiden (-2-) BMJ-Stellungnahmen :

[11]

Hier zwei schlagende Beweise, dass der Deutsche Bundestag offenbar seitens des BMJ getäuscht (!) wurde :

[12]
[13]

Der Pet-Ausschuss verweigert heute Herrn P. (offenbar genau darum !) nunmehr völlig willkürlich sogar die elementare Einsichtnahme dieser beiden dubiosen BMJ-Stellungnahmen - obwohl Art. 17 GG explizit ein Informationsrecht normiert ! - Ebenso, wie das BMJ Herrn Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth (s. vorstehende Links) diese Einsichtnahme - i.R.d. Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) - verweigert.

Noch einige allgemeine Stimmen aus der Politik zu diesem beschämenden Themenkomplex insgesamt (Links) :

Dr. Henning von Storch, MdL :
[14]

Prof. Dr. Wolfgang Methling, MdL :
[15]

Dr. Gottfried Timm, MdL :
[16]

Dr. Michael Naumann, Berufliche Qualifikation:
Journalist, Publizist und Verleger, Kulturstaatsminister a.D. :
[17]

03.01.2008
Antwort von
Dr. Michael Naumann

Sehr geehrter Herr P.,

meine Haltung zur den unglaublichen Vorgängen nach der “Wende” innerhalb der Regierung Helmut Kohls anlässlich des Umgangs mit den Folgen der sogenannten “Bodenreform” in der SBZ vor 1949, und das heißt, mit ihrer nachträglichen Legitimierung durch den Bundestag hat sich nicht geändert. Als Chefredakteur der ZEIT habe ich das meinige getan, um die skandalösen Umstände der entsprechenden Gesetzgebung darzustellen.(eingefügt: [18] ) Dass bisher alle möglichen Rechtsverfahren in dieser Sache gescheitert sind, ändert nichts an meiner Einschätzung.

Viele Grüße,
Naumann
Bisher 125 Empfehlungen.

Weitere Stimmen hervorragender Rechtsstaatler :

[19]
[20]

…sowie Thesen und Fakten von Prof. Dr. Schweisfurth :

[21]
[22]

…nebst rechtsstaatlicher Bewertungen durch RA Dr. Johannes W., RA v. R., RA Dr. G., RA L. “and others”:

[23]
[24]
[25]
[26]

#2 Comment By E. Scholz On 23. Mai 2009 @ 20:14

[27]

Schreiben von Dr. Hermann Koebe an Angela Merkel
Eingestellt von Dr. Hermann Koebe (Gastbeitrag) am 6. Juni 2006 - 17:00. Baudenkmäler | externe

Frau Merkel, fahren Sie doch mal mit Staatspräsident Chirac nach Schloß Pärchen!

Geschrieben von Dr. Hermann Koebe an die Bundeskanzlerin!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

aus dem Rundfunk erfuhr ich heute von dem geplanten Treffen.
Ich mache Ihnen den Vorschlag, daß Sie kurzfristig die Begegnung mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac von Schloß Rheinsberg nach Schloß Pärchen bei Genthin verlegen.
Dort kann sich der französische Staatspräsident ansehen, wie die meisten gestohlenen Schlösser in Ostdeutschland heute aussehen, nämlich heruntergekommen und verfallen - eine Kulturschande ohnegleichen.

(Eingefügt: [28] - [29] - [30] )

Das ist auch Ihre Verantwortung, Frau Dr. Merkel !

1783 ist das Herrenhaus entstanden, von einem Schüler Schinkels in einem erlesenen Baustil restauriert. Bei der Anlage des Schloßparks wirkte der Generaldirektor der Königlich Preußischen Gärten, Peter Joseph Lenne, in hohem Maße mit.

Die Familie von Schnehen hat sich aufopfernd bemuht, ihr von Verbrechern geraubtes jahrhundertealtes Familienanwesen wieder zu bekommen. Noch nicht einmal den zugehörigen Forst wollte man ihr verkaufen.
Dabei hätte absolute Fachkompetenz eingebracht werden können. Sohn Hans-Ullrich von Schnehen ist diplomierter und aktiver Landwirt.
Die Familie wurde bei der Vergabe in skandalöser Weise hingehalten. Den Zuschlag für den Wald erhielt eine westdeutsche Immobilienfirma in einer Nacht- und Nebelaktion.

Dieser Tage ist das Schloß zum x-ten Mal versteigert worden. Wer fragt schon danach, wie viel öffentliche Mittel zwischenzeitlich verpulvert worden sind.
1990 war das Anwesen noch einigermaßen in Schuß. Heute ist das Mauerwerk durchnäßt, teilweise zerstört, das Parkett herausgerissen, die Täfelungen weiß übertüncht usw. usw.

Sollten Sie sich schämen, mit dem französischen Staatspräsidenten hinzufahren, so können Sie Ihren Fahrer ja anweisen. Sie anläßlich einer Fahrt von Berlin Richtung Westen mit einem kleine Schlenker dort hinzukutschen Es lohnt sich.
Gerne informiert Sie Frau Margarethe von Schnehen. Rittergut Klein Schneen bei Göttingen, über weitere Details (Telefon: 05504-424).
Die Familie von Schnehen ist im ganzen Dorf Pärchen heute noch hoch angesehen und man pflegt viele Kontakte. Übrigens ist alles nachzulesen in dem Buch “Im Strom der Zeit” - Familienschicksale im Elb-Havelland.

Immer mehr Ostdeutsche besinnen sich auf ihre positive Geschichte. Vielleicht auch Sie früher oder später einmal, als in Ostdeutschland aufgewachsen?
Geschichte ist nicht alles. Aber ohne Geschichte ist alles nichts. Und diese Geschichte besteht nicht nur aus 12 Jahren Nazizeit

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Koebe

#3 Comment By eigentümerbund-ost On 23. Mai 2009 @ 22:12

Wir könnten Sie einladen zu unserer Mitgliederversammlung am 26.Juni 2OO)
Hotel Kaiserhof gegenüber Hauptbahnhof
Hannover

um 12.3O Uhr wird Herr Fromme dabei sein,danach spricht Grf v.Schwerin und Dr.Gertner.
Herr Prof.v.Waldow leitet den Tag ein und aus.
näheres unter: EIGENTÜMERBUND-OST im Netz
herzliche Grüße
v.Knebel Doeberitz

#4 Comment By E. Scholz On 25. Mai 2009 @ 17:42

RE: …um 12.3O Uhr wird Herr Fromme dabei sein,danach spricht Grf v.Schwerin und Dr.Gertner.

__________________________________

Die Anwesentheit des Rechtsanwalts Dr. G. halte ich aus nachstehenden Gründen für sehr fragwürdig bzw. überflüssig :

1.) der nationale Rechtsweg ist bekanntlich “tot”;
2.) der europäische (EGMR) Weg ist bekanntlich “tot”;
3.) der Weg vor die UN wurde von RA Dr. G. (m. E.) übereilt, völlig unabgestimmt und grob fahrlässig “zerstört” !!!

Wem also soll das Plaudermeeting mit “Staranwalt Dr. G.” in Wahrheit heute noch nützen ?

__________________________________

zu 1.)
[31]

zu 2.)
[32]
Dr. Dr. Sch. : Ja, genau. Wenn von Anfang an der Focus auf die politische Verfolgung gelegt worden wäre, hätten die Betroffenen sicherlich mehr Erfolg gehabt. Das war genau das Gleiche in Straßburg. Wobei wir dort von Anfang an wussten, dass die Klage der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen) daneben war.
(eingefügt: [33] (allemand).htm )
Ich habe nie verstanden, warum sie nicht argumentiert haben, dass sie Opfer einer politischen Verfolgung waren.

_______________________

zu 3.)
[34] - Artikel aus 04/2008

“Ein Graf will seine zehn Güter zurück”

Hubertus von K.-T. kämpft um das Familienerbe. Er hat in allen Instanzen verloren. Jetzt klagt er vor der UN.

Von (OZ) MARCUS S.

(…) Aber Schloss Hohendorf (Landkreis Nordvorpommern), das 1945 enteignet wurde, hat Graf von K.-T. wieder. Dazu den zehn Hektar großen Park. Kaufpreis: Eine Mark für das Schloss, 60 000 Mark für den Park. (…) Jetzt will er 20 Millionen Euro aus der Staatskasse.
(…)
Die Vereinten Nationen werden Vertreibung und Vermögenseinziehung als Verstoß gegen die Menschenrechte anerkennen. Als Diskriminierung einer bestimmten Bevölkerungsschicht. „Dann müsste die Bundesregierung reagieren und die Enteignung rückgängig machen. Oder endlich eine Entschädigung zahlen, die wirklich dem Wert unseres Verlustes entspricht.“

Die Chancen stehen nicht schlecht, findet der Koblenzer Rechtsanwalt Thomas G., der rund 50 Betroffene vertritt. „Diese Leute wurden aus der Gesellschaft ausgegrenzt und wie Kriminelle behandelt“, argumentiert der Jurist. „Deshalb handelt es sich rechtlich gesehen nicht um eine Enteignung, sondern um eine rechtswidrige Vermögenseinziehung. Das ist ein völlig neuer Ansatzpunkt.“ Schon kommende Woche (eingefügt: in 04/2008 !!!) will Thomas G. die Beschwerden einreichen. „Da eine Rückgabe des Eigentums in den meisten Fällen kaum möglich ist, müsste die Regierung eine Entschädigung zahlen. Und zwar eine, die dem heutigen Wert des entzogenen Eigentums entspricht.“ Mit einem Bescheid rechnet der Anwalt bereits im Herbst (eingefügt: 2008), bis die Sache ausgefochten ist könnte es jedoch weit länger dauern.

#5 Comment By E. Scholz On 1. Juni 2009 @ 21:13

(…) Im übrigen belegen die Ausführungen der Kammer schwere rechtliche Mißgriffe, die drei Richtern des Bundesverfassungsgerichts nicht unterlaufen dürfen. Dies gilt auch dann, wenn eine im Ergebnis unbegründete, vielleicht gar ärgerliche Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde. (…)

_______________

[35]

[36]

[37]

#6 Comment By E. Scholz On 7. Juni 2009 @ 09:21

Wie wird der Eigentümerbund-Ost (E-B-O) in Hannover am 26.06.2009 auf die üblichen (leeren) Versprechungen des RA Dr. G. reagieren ???

________________________________

Von Dr. Thomas G. - 23.02.2005
Wie wird Deutschland auf das zu erwartende positive Urteil des EGMR im Verfahren gegen das EALG reagieren?

Von Dr. Thomas G. und Sylvia von M., Rechtsanwälte

Originalzitat RA Dr. G. (s. nachfolgenden Link) :

(…) “Es kann daher nach wie vor jedem Betroffenen nur immer wieder angeraten werden, selbst als Beschwerdeführer den EGMR anzurufen, solange dies noch möglich ist.

Abschließend hat sich leider wieder einmal bestätigt, dass diejenigen Kollegen, Verbände etc. absolut verantwortungslos handeln, wenn sie mit fadenscheinigen und unzutreffenden Gründen davon abraten, selbst Beschwerde in Straßburg zu erheben. Hier werden offensichtlich nicht die Interessen und Ziele aller Betroffenen verfolgt, sondern eher diverse Eigeninteressen.”

[38]

Mit dieser (völlig haltlosen) VORWEGNAHME eines VORGEBLICH bereits festehenden Urteilsspruchs seitens des EGMR - wurden nochmals ca. 150 (weitere !!!) SBZ-betroffene Alteigentümer (bzw. deren Erben) in kospielige EGMR-Mandate (jeweils a` ca. 3.000 Euro) an die vorbezeichnete Kanzlei in Bad Ems regelrecht geködert !!!

Sudetendeutschen, der Preußischen Treuhand, u. a. wurden vergleichbar kostspielige und niemals (m.E. klar erkennbar) eintreffende “große Erfolge” vor dem EGMR prognostiziert (mehr als 70-Sudetendeutsche, Preußische Treuhand: ???).

(entspr. Links:)
[39]
[40]
[41]
[42]

….nun werden (heute) weitere kostenträchtige große Versprechungen, diesmal vor der UN; wie folgt gemacht :

Originalzitat RA Dr. G. (s. nochfolgenden Link):
(…) Um vor dem Menschenrechtsausschuss zu verdeutlichen, dass die Diskriminierung der SBZ−Opfer durch die Bundesrepublik Deutschland systematischer Natur ist, sollten zu gegebener Zeit möglichst viele Betroffene eine Beschwerde in Erwägung ziehen. (…)

[43]

Einem “Grafen” wurden “SEINE (hört ! - hört !)” zehn Landgüter (-10-) in Mecklenburg-Vorpommern vor der UN ganz öffentlich über die Presse wie folgt in Aussicht gestellt (alternativ: “jetzt will er 20 Millionen Euro aus der (unserer) Staatskasse”) :

[34] - Artikel aus 04/2008

OZ-Artikel :
“Ein Graf will seine zehn Güter zurück”

Hubertus von K.-T. kämpft um das Familienerbe. Er hat in allen Instanzen verloren. Jetzt klagt er vor der UN-Menschenrechtskommission.

Von (OZ) MARCUS STÖCKLIN

“ Die Chancen stehen nicht schlecht, findet der Koblenzer Rechtsanwalt Thomas G., der rund 50 Betroffene vertritt. „Diese Leute wurden aus der Gesellschaft ausgegrenzt und wie Kriminelle behandelt“, argumentiert der Jurist. „Deshalb handelt es sich rechtlich gesehen nicht um eine Enteignung, sondern um eine rechtswidrige Vermögenseinziehung. Das ist ein völlig neuer Ansatzpunkt.“ Schon kommende Woche will Thomas G. die Beschwerden einreichen. „Da eine Rückgabe des Eigentums in den meisten Fällen kaum möglich ist, müsste die Regierung eine Entschädigung zahlen. Und zwar eine, die dem heutigen Wert des entzogenen Eigentums entspricht.“ Mit einem Bescheid rechnet der Anwalt bereits im Herbst, bis die Sache ausgefochten ist könnte es jedoch weit länger dauern.

#7 Comment By E. Scholz On 12. Juni 2009 @ 14:09

Ein neuer “Stern” am “Rehabilitierungs-Himmel/1945-49″ ist aufgegangen !!! :

____________________________

[44]
[45]
[46]
[47]

[48]

#8 Trackback By Troy On 29. Juli 2014 @ 21:56

[49] ” rel=”nofollow”>.…

ñïñ çà èíôó!…

#9 Trackback By wade On 18. November 2014 @ 17:12

[50] ” rel=”nofollow”>.…

tnx for info….

#10 Trackback By andrew On 25. Dezember 2014 @ 01:53

[51] ” rel=”nofollow”>.…

hello….

#11 Trackback By ross On 23. Januar 2015 @ 00:11

[52] ” rel=”nofollow”>.…

ñïñ!…


Artikel gedruckt von       derrechtsstaat.de                                                           : http://www.derrechtsstaat.de

URL to article: http://www.derrechtsstaat.de/?p=3050

URLs in this post:
[1] FreieWelt.net.: http://www.freiewelt.net/blog-340/bodenreform---eine-frage-der-staatsangeh%F6rigkeit-%28teil-3%29.ht
ml

[2] : http://www.gutshaeuser.de/gutshaeuser_d/dolgen.html
[3] : http://www.orte-in-mv.de/Ort/533_Dolgen/
[4] : http://de.wikisource.org/wiki/ADB:Plessen,_Leopold_von
[5] : http://www.abgeordnetenwatch.de
[6] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5785&cmd=650&id=5785&q=rechtskr%C3%A4fti
g#fragen

[7] : http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/rili.pdf
[8] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=irren#fragen
[9] : http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=595&id=15039&q=skandal%C3%B6sen#fragen
[10] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=zitieren#fragen
[11] : http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
[12] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863
[13] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/914
[14] : http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=858&id=9161&q=Unrecht#fragen
[15] : http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=858&id=8939&q=Blaschke#fragen
[16] : http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=858&id=9014&q=wahrheitswidrig#fragen
[17] : http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=595&id=15039&q=Legitimierung#fragen
[18] : http://www.zeit.de/2004/06/01__leit_1_06_2f04
[19] : http://www.alfreddezayas.com/Lectures/BerlinGottingerkreis_de.shtml
[20] : http://www.staatshehlerei.org/archiv/varnim/bodenreform.pdf
[21] : http://www.staatshehlerei.org/archiv/schweissfurt/pswf_thesen.htm
[22] : http://www.staatshehlerei.org/archiv/schweissfurt/Professor%20Dr01.pdf
[23] : http://www.staatshehlerei.org/archiv/wasmuth/wsm_231203.htm
[24] : http://www.staatshehlerei.org/archiv/raumer/Aufsatz_0506.pdf
[25] : http://www.staatshehlerei.org/archiv/gertner/2003/ge_201103.htm
[26] : http://www.richterkontrolle.de/?q=node/73#Kontrolle
[27] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/23
[28] : http://www.gedanken.de/marken-wissen/beitraege/23-unternehmenskulturn-schlagwort-oder-bedingung?form
at=pdf

[29] : http://www.trend.infopartisan.net/trd7802/t297802.html
[30] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/808
[31] : http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081214_2bvr233807.html
[32] : http://www.deutsche-landwirte.de/040406a.htm
[33] : http://www.echr.coe.int/ger/AudiencedeGrandeChambrevonMaltzan
[34] : http://www.ostsee-zeitung.de
[35] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/1007
[36] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/1005
[37] : http://www.are-org.de/are/files/Kurzinfo_159.pdf
[38] : http://www.staatshehlerei.org/archiv/gertner/2005/ge_230205.htm
[39] : http://www.nexusboard.net/showthread.php?siteid=6365&threadid=296791
[40] : http://www.taz.de/nc/1/archiv/archiv-start/?ressort=in&dig=2006%2F12%2F19%2Fa0071&cHash=5e13
24c2b2

[41] : http://www.stern.de/politik/deutschland/:Urteil-Enteignungen-Opfer-Gericht/538329.html
[42] : http://www.staatshehlerei.org/archiv/gertner/inh_ge.htm
[43] : http://www.derrechtsstaat.de/?p=2141
[44] : http://www.bodenreformunrecht.de/
[45] : http://www.bodenreformunrecht.de/html/linksammlung.html
[46] : http://www.bodenreformunrecht.de/html/impressum.html
[47] : http://www.bodenreformunrecht.de/html/kontakt.html
[48] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/1014
[49] : http://google.com/?p=39&lol=
[50] : http://net.albumcore.ru/?p=13&lol=

[51] : http://list.songnic.ru/?p=49&lol=

[52] : http://cat.artistbus.ru/?p=33&lol=

Copyright © 2008 DerRechtsstaat.de, alle Rechte vorbehalten