Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Am 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes entscheidet die Bundesversammlung darüber, ob Horst Köhler erneut Bundespräsident wird, oder die SPD-Kandidatin Gesine Schwan ihn im höchsten Amt unseres Staates ablöst.
Würde das Volk den Bundespräsidenten direkt wählen, hätte Frau Schwan sicher keine Chance, denn Horst Köhler ist gerade wegen seiner unbequemen Amtsführung, die der politischen Parteienelite so manche Überraschung bereitete, sehr beliebt bei der Basis. Er führt ein offenes Wort, auch wenn er sich bei manchem damit unbeliebt macht.

Um in der Bundesversammlung eine Chance gegen ihn zu haben, braucht Frau Schwan die Stimmen der SPD- Grünen- und möglichst auch vieler Linkspartei-Vertreter. Machiavelli hätte vielleicht seine Freude daran, daß darum Frau Schwan jetzt auf Kuschelkurs mit der Linkspartei gegangen ist, als sie erklärte: Willkür und Unsicherheit hätten jenseits der Mauer regiert. Aber der Begriff „Unrechtsstaat“ sei ihr doch „zu diffus“.

Den abertausenden Opfern der DDR-Diktatur ist dieser Satz bestimmt durch Mark und Bein gegangen. Einen politischen Offenbarungssatz wie diesen könnte man einer Ahnungslosen eventuell durchgehen lassen, nicht jedoch einer Frau, die seit 1977 Professorin am renommierten Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft war und dieses von 1992 bis 1995 auch geleitet hat.
Frau Schwans Spezialgebiet war neben der politischen Philosophie die Theorie des Marxismus und des Sozialismus. Sie kennt das kommunistische Roß und seine menschenverachtenden Reiter genau.

Willy Brandt wurde von der gestandenen Antikommunistin und bekennenden Katholikin Schwan kritisiert, weil er nicht entschieden genug die kommunistischen Diktaturen anprangerte.
Und in der Ägide Helmut Schmidts trat Frau Schwan für den NATO-Doppelbeschluss ein.
In all diesen Jahren war ihr Engagement gegen den östlichen Totalitarismus glaubhaft und vehement.

Und wie positioniert sich Frau Schwan heute? Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl, Stasiknast und Spitzelwirtschaft, Willkür und Enteignung, Einheitszwang und Gedankenkontrolle, all dies kann Frau Schwan plötzlich nicht mehr unter dem Begriff Unrechtsstaat zusammenfassen?

“Nichts ist für die Rechtschaffenheit und Wohlfahrt so verderblich wie die Verwirrung der Begriffe”, beklagte einst Konfuzius. Und er würde heute wohl hinzufügen: Wer Unrecht nicht mehr Unrecht nennt, um jenen zu gefallen, die dieses Unrecht mitzuverantworten haben, hat bereits verloren bevor die Wahl beginnt.



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Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.