Kandidatin Gesine Schwan will DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen

Posted By admin On 22. Mai 2009 @ 19:38 In DDR-Unrecht, Demokratie, Grundgesetz, Parlament und Entscheidungen, Politik/Allgemein, SED/PDS/Linkspartei, SPD | 7 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Am 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes entscheidet die Bundesversammlung darüber, ob Horst Köhler erneut Bundespräsident wird, oder die SPD-Kandidatin Gesine Schwan ihn im höchsten Amt unseres Staates ablöst.
Würde das Volk den Bundespräsidenten direkt wählen, hätte Frau Schwan sicher keine Chance, denn Horst Köhler ist gerade wegen seiner unbequemen Amtsführung, die der politischen Parteienelite so manche Überraschung bereitete, sehr beliebt bei der Basis. Er führt ein offenes Wort, auch wenn er sich bei manchem damit unbeliebt macht.

Um in der Bundesversammlung eine Chance gegen ihn zu haben, braucht Frau Schwan die Stimmen der SPD- Grünen- und möglichst auch vieler Linkspartei-Vertreter. Machiavelli hätte vielleicht seine Freude daran, daß darum Frau Schwan jetzt auf Kuschelkurs mit der Linkspartei gegangen ist, als sie erklärte: Willkür und Unsicherheit hätten jenseits der Mauer regiert. Aber der Begriff „Unrechtsstaat“ sei ihr doch „zu diffus“.

Den abertausenden Opfern der DDR-Diktatur ist dieser Satz bestimmt durch Mark und Bein gegangen. Einen politischen Offenbarungssatz wie diesen könnte man einer Ahnungslosen eventuell durchgehen lassen, nicht jedoch einer Frau, die seit 1977 Professorin am renommierten Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft war und dieses von 1992 bis 1995 auch geleitet hat.
Frau Schwans Spezialgebiet war neben der politischen Philosophie die Theorie des Marxismus und des Sozialismus. Sie kennt das kommunistische Roß und seine menschenverachtenden Reiter genau.

Willy Brandt wurde von der gestandenen Antikommunistin und bekennenden Katholikin Schwan kritisiert, weil er nicht entschieden genug die kommunistischen Diktaturen anprangerte.
Und in der Ägide Helmut Schmidts trat Frau Schwan für den NATO-Doppelbeschluss ein.
In all diesen Jahren war ihr Engagement gegen den östlichen Totalitarismus glaubhaft und vehement.

Und wie positioniert sich Frau Schwan heute? Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl, Stasiknast und Spitzelwirtschaft, Willkür und Enteignung, Einheitszwang und Gedankenkontrolle, all dies kann Frau Schwan plötzlich nicht mehr unter dem Begriff Unrechtsstaat zusammenfassen?

“Nichts ist für die Rechtschaffenheit und Wohlfahrt so verderblich wie die Verwirrung der Begriffe”, beklagte einst Konfuzius. Und er würde heute wohl hinzufügen: Wer Unrecht nicht mehr Unrecht nennt, um jenen zu gefallen, die dieses Unrecht mitzuverantworten haben, hat bereits verloren bevor die Wahl beginnt.

7 Comments (Open | Close)

7 Comments To "Kandidatin Gesine Schwan will DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen"

#1 Trackback By martin On 17. November 2014 @ 06:56

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hello!!…

#2 Trackback By dave On 22. November 2014 @ 18:25

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áëàãîäàðåí!…

#3 Trackback By clarence On 12. Dezember 2014 @ 21:24

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ñýíêñ çà èíôó!!…

#4 Trackback By ryan On 18. Dezember 2014 @ 17:46

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ñïàñèáî çà èíôó….

#5 Trackback By luther On 24. Dezember 2014 @ 15:48

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ñýíêñ çà èíôó!…

#6 Trackback By brad On 29. Januar 2015 @ 08:40

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tnx!…

#7 Trackback By Theodore On 14. Februar 2015 @ 01:08

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thanks for information….


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