Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der Polizist Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg im Einsatz für den Staatsschutz und unter bis heute ungeklärten Umständen aus nächster Nähe erschoss, war ein Mitarbeiter der Stasi.
Dies geht aus jetzt aufgefunden Unterlagen der Birthler-Behörde hervor. Und plotzlich scheint es, als müsse man einen wichtigen Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte eventuell umschreiben. Hat die DDR massiv Einfluß auf den Verlauf der Studentenunruhen genommen? Hat sie den Auftrag erteilt, Ohnesorg zu liqidieren?

Nicht nur aus den Veröffentlichungen von Hubertus Knabe ist bekannt, daß der “lange Arm” des MfS weit bis nach Westberlin und Westdeutschland hineinreichte. Zahlreiche Verfolgungsopfer der DDR-Diktatur können bestätigen, dass die Stasi auch rücksichtlos gegen Personen im “Westen” vorging, wenn es den Kommunisten opportun erschien. Die Stasi ließ ihre Opfer auch in Westdeutschland, in Westberlin und anderen westlichen Ländern liquidieren.
Umstritten ist, wie weit der Einfluß der Stasi auf die bundesdeutsche Politik tatsächlich ging.

Einen direkten Nachweis über einen Auftrag der Stasi an Kurras gibt es derzeit nicht.
Otto Schily, der damals die Famiie Ohnesorg als Nebenkläger vetrat, erinnert sich jetzt aber daran, daß damals Beweismittel merkwürdigerweise verschwanden und schließt nicht aus, dass Polizist Kurras als “agent provocatuer” handelte.
Inensenator Körting bezeichnete die Enthüllungen als “Sensation” und der Berliner Senat läßt jetzt zunächst die Pensionsansprüche von Kurras überprüfen. Auch auf Bundesebene soll es jetzt erste politische Konsequenzen der Enthüllung geben: Die FDP forderte die Überprüfung sämtlicher Bundestagsmitglieder auf eine etwaige Stasiverbindung.
Es scheint, als wenn eine Menge Arbeit auf die Birthler-Behörde zukommt.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
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    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
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    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.