Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler (BStU) hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, ihre Behörde habe im “Fall Kurras” schlampig gearbeitet. Zuvor wurde Kritik daran geübt, daß erst jetzt der Stasi-Hintergrund des Polizisten Kurras ans Tageslicht kam, der 1967 Benno Ohnesorg im Dienst erschossen hatte.

Birthler verwies darauf, dass die Akte jederzeit frei verfügbar war. Niemand habe jedoch die Akte “Kurras” zur Einsicht beantragt. Ihre Behörde habe sich durchaus mit dem Thema “Einflußnahme des MfS im Westen” auseinandergesetzt. Die Kapazitäten reichten jedoch nicht aus, um jedem Einzelfall gerecht zu werden. Zudem habe man alle Hände voll zu tun, Anträge auf Akteneinsicht von betroffenen Bürgern zu bearbeiten.

Dieser Darstellung Birthlers widersprach ein Sprecher des Forschungsprojektes “SED-Staat” der Freien Universität Berlin. Von dort seien Akten zur Geschichte der Studentenbewegung und sogar zur Einflußnahme der Stasi auf die Westberliner Polizei zur Forschung angefragt worden, man habe jedoch die Kurras-Akte nie zur Auswertung erhalten. Hieran wird eine Grundproblematik ersichtlich: Die Auswertung wird dadurch erschwert, dass die Stasi-Akten nach dem Namensprinzip geordnet sind.

Hätte man früher nach Kurras gefragt, wäre die Akte auch schon ausgewertet worden. Der Behörde diese Arbeitsweise vorzuwerfen, ist nachvollziehbar aber nicht unbedingt produktiv. Das Stasi-Archiv ist nun mal auf dem Namensprinzip aufgebaut. Außerdem ist die Hauptaufgabe des Stasi-Archivs die Bereitstellung der Akten für die Betroffenen der DDR-Diktatur. Diese Aufgabe hat die Birthler-Behörde bislang gut erfüllt, das meinen zumindest viele Betroffene, die in der Behörde vor Ort ihre Akte eingesehen haben.

Noch über 100 Kilometer Akten sind unerschlossen

Zur inhaltlichen Auswertung der Akten sind Wissenschaftler, Journalisten und auch Politiker berufen und gefordert. Über 100 Kilometer Stasi-Akten sind in der Birthler-Behörde bisher noch nicht inhaltlich erschlossen. In diesen Beständen schlummern mit Sicherheit noch viele brisante Informationen, die der Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind. Wenn man Akten wie die Kurras-Akte früher gefunden haben will - und niemand lobt eigenartigerweise die Behörde dafür, dass die Akte jetzt überhaupt gefunden wurde - dann muss man die Forschung intensivieren. Auch unter Bereitstellung weiterer Mittel, die eine Forschung eben verlangt.

Wenn Kulturstaatsminister Bernd Neumann sagt: “Es ist in hohem Maße unbefriedigend, dass der Inhalt dieser Stasi-Akte von Karl-Heinz Kurras erst so spät aufgearbeitet und öffentlich wurde”, dann muß er sich zugleich fragen lassen, warum die Politik nicht mehr tut, die Aufarbeitung der DDR-Diktatur zu verbessern. Es scheint, als soll die Birthler-Behörde der Sündenbock für Versäumnisse werden, die eigentlich von anderen begangen wurden.

Die Diskussion um die Kurras-Akte und die Kritik an der Birthler-Behörde zeigen auch, daß die Aufarbeitung der DDR-Diktatur noch lange nicht abgeschlossen ist. Sie würde durch ein klares Signal aus der Politik, daß sie auch tatsächlich gewollt ist, sicherlich gefördert werden.

Lesen Sie hier einen Bericht der “Welt” zum Thema



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
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    schen
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    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.