Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Großen Regierungskoalition eine Schuldensperrklausel in das Grundgesetz aufgenommen. Danach darf der Bund ab dem Jahr 2016 nur noch in engen Grenzen neue Schulden aufnehmen, die Länder ab 2020 gar keine mehr.
Besonders Finanzminister Steinbrück hatte sich im Parlament für die Schuldenbremse eingesetzt.
Er befürchte, daß der Staat bei weiter fortschreitender Verschuldung handlungsunfähig werden könnte, so Steinbrück. Weiter erhoffe er sich durch die gesetzliche Schuldenbremse eine Stärkung der Bonität des Bundes. Es bestehe sonst die Gefahr, daß die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik herabstuften, was wiederum erhöhte Zinsen zur Folge hätte.

Per Gesetz hat sich die Politik damit endlich fiskalische Vernunft selbst verordnet. Das erinnert auf fatale Weise an einen Spielsüchtigen, der sich in allen Casinos sperren läßt. In jedem Fall handelt es sich um eine staatspolitische Notbremse. Erinnern wir uns: Peer Steinbrück war einst mit dem Versprechen angetreten, die Neuverschuldung des Bundes zu begrenzen. Doch davon kann spätestens seit der Bankenkrise keine Rede mehr sein.
Im Gegenteil: Der Bund der Steuerzahler prognostiziert für dieses Jahr eine Neuverschuldung in Höhe von 140 Milliarden Euro. Damit ist der SPD-Finanzminister der Rekordschuldenmacher der Bundesrepublik.Und eine Rekordsteuererhöhung liegt gerade hinter uns.

Die Lage ist wirklich bitterernst: Gegenwärtig belaufen sich die gesamten Staatsschulden von Bund und Ländern insgesamt auf rund 1,6 Billionen Euro, das entspricht 66 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP).
Allein an Zinsen müssen für dieses Schuldengebirge jedes Jahr 70 Milliarden bezahlt werden, ein Betrag, der genauso hoch ist, wie die Gesamtausgaben für Hochschulen und Schulen in Deutschland.

Karl Heinz Däke vom Bund der Steuerzahler begrüßt die heutige Grundgesetzänderung: „Die Politik hat endlich erkannt, dass der Marsch in den Schuldenstaat ein Irrweg ist.
Ich begrüße den heutigen Beschluss, den haushaltspolitischen Irrweg der vergangenen 40 Jahre zu verlassen“.

Es wird sich zeigen, wie bei voraussichtlich schrumpfenden Steuereinnahmen und gleichzeitig wachsenden Zinsausgaben unsere Politiker die selbst verordnete Schuldenbremse in die Tat umsetzen wollen. Durch die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz ist auch ein Zuwiderhandeln schwieriger, weil sanktionierbar geworden. Wahrscheinlich wird das Bundesverfassungsgericht sich in Zukunft häufiger mit dem Thema Staatsschulden befassen müssen. Auch durch die gesetzliche Schuldenbremse wird die politische Lösung des Problems weiter in die Zukunft verlegt. Doch wäre es nicht eigentlich eine Aufgabe verantwortungsvoller Politik, die Schulden so schnell wie irgend möglich wirksam zu begrenzen und den Haushalt ausgeglichener zu gestalten?

Lesen Sie hier einen Bericht des Focus zur Grundgesetzänderung.
Lesen Sie hier eine Presseerklärung des Bundes der Steuerzahler.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
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    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.