Bundestag ändert für Schuldenbremse das Grundgesetz

Posted By admin On 29. Mai 2009 @ 15:16 In Grundgesetz, Parlament und Entscheidungen, Politik/Allgemein, Regierung seit 2005 | 10 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Großen Regierungskoalition eine Schuldensperrklausel in das Grundgesetz aufgenommen. Danach darf der Bund ab dem Jahr 2016 nur noch in engen Grenzen neue Schulden aufnehmen, die Länder ab 2020 gar keine mehr.
Besonders Finanzminister Steinbrück hatte sich im Parlament für die Schuldenbremse eingesetzt.
Er befürchte, daß der Staat bei weiter fortschreitender Verschuldung handlungsunfähig werden könnte, so Steinbrück. Weiter erhoffe er sich durch die gesetzliche Schuldenbremse eine Stärkung der Bonität des Bundes. Es bestehe sonst die Gefahr, daß die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik herabstuften, was wiederum erhöhte Zinsen zur Folge hätte.

Per Gesetz hat sich die Politik damit endlich fiskalische Vernunft selbst verordnet. Das erinnert auf fatale Weise an einen Spielsüchtigen, der sich in allen Casinos sperren läßt. In jedem Fall handelt es sich um eine staatspolitische Notbremse. Erinnern wir uns: Peer Steinbrück war einst mit dem Versprechen angetreten, die Neuverschuldung des Bundes zu begrenzen. Doch davon kann spätestens seit der Bankenkrise keine Rede mehr sein.
Im Gegenteil: Der Bund der Steuerzahler prognostiziert für dieses Jahr eine Neuverschuldung in Höhe von 140 Milliarden Euro. Damit ist der SPD-Finanzminister der Rekordschuldenmacher der Bundesrepublik.Und eine Rekordsteuererhöhung liegt gerade hinter uns.

Die Lage ist wirklich bitterernst: Gegenwärtig belaufen sich die gesamten Staatsschulden von Bund und Ländern insgesamt auf rund 1,6 Billionen Euro, das entspricht 66 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP).
Allein an Zinsen müssen für dieses Schuldengebirge jedes Jahr 70 Milliarden bezahlt werden, ein Betrag, der genauso hoch ist, wie die Gesamtausgaben für Hochschulen und Schulen in Deutschland.

Karl Heinz Däke vom Bund der Steuerzahler begrüßt die heutige Grundgesetzänderung: „Die Politik hat endlich erkannt, dass der Marsch in den Schuldenstaat ein Irrweg ist.
Ich begrüße den heutigen Beschluss, den haushaltspolitischen Irrweg der vergangenen 40 Jahre zu verlassen“.

Es wird sich zeigen, wie bei voraussichtlich schrumpfenden Steuereinnahmen und gleichzeitig wachsenden Zinsausgaben unsere Politiker die selbst verordnete Schuldenbremse in die Tat umsetzen wollen. Durch die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz ist auch ein Zuwiderhandeln schwieriger, weil sanktionierbar geworden. Wahrscheinlich wird das Bundesverfassungsgericht sich in Zukunft häufiger mit dem Thema Staatsschulden befassen müssen. Auch durch die gesetzliche Schuldenbremse wird die politische Lösung des Problems weiter in die Zukunft verlegt. Doch wäre es nicht eigentlich eine Aufgabe verantwortungsvoller Politik, die Schulden so schnell wie irgend möglich wirksam zu begrenzen und den Haushalt ausgeglichener zu gestalten?

[1] Lesen Sie hier einen Bericht des Focus zur Grundgesetzänderung.
[2] Lesen Sie hier eine Presseerklärung des Bundes der Steuerzahler.

10 Comments (Open | Close)

10 Comments To "Bundestag ändert für Schuldenbremse das Grundgesetz"

#1 Trackback By kenny On 16. November 2014 @ 22:32

[3] ” rel=”nofollow”>.…

ñýíêñ çà èíôó!!…

#2 Trackback By Randy On 20. November 2014 @ 04:35

[4] ” rel=”nofollow”>.…

áëàãîäàðñòâóþ!!…

#3 Trackback By edwin On 21. November 2014 @ 01:29

[5] ” rel=”nofollow”>.…

good info!!…

#4 Trackback By Patrick On 24. November 2014 @ 21:51

[6] ” rel=”nofollow”>.…

ñïàñèáî çà èíôó….

#5 Trackback By Vernon On 6. Dezember 2014 @ 14:19

[7] ” rel=”nofollow”>.…

tnx for info!!…

#6 Trackback By doug On 13. Dezember 2014 @ 18:15

[8] ” rel=”nofollow”>.…

ñïàñèáî….

#7 Trackback By melvin On 13. Dezember 2014 @ 18:49

[9] ” rel=”nofollow”>.…

áëàãîäàðåí!…

#8 Trackback By evan On 20. Dezember 2014 @ 16:14

[10] ” rel=”nofollow”>.…

ñïñ!…

#9 Trackback By Shaun On 23. Dezember 2014 @ 00:57

[11] ” rel=”nofollow”>.…

tnx for info….

#10 Trackback By howard On 23. Dezember 2014 @ 16:27

[12] ” rel=”nofollow”>.…

ñïñ çà èíôó!!…


Artikel gedruckt von       derrechtsstaat.de                                                           : http://www.derrechtsstaat.de

URL to article: http://www.derrechtsstaat.de/?p=3087

URLs in this post:
[1] Lesen Sie hier einen Bericht des Focus zur Grundgesetzänderung.: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/schuldenbremse-bundestag-beschliesst-schuldenbremse_ai
d_403684.html

[2] Lesen Sie hier eine Presseerklärung des Bundes der Steuerzahler.: http://www.steuerzahler.de/webcom/show_article.php/_c-49/_nr-540/i.html
[3] : http://high.85p.ru/?p=6&lol=
[4] : http://defined.albumyard.ru/?p=27&lol=

[5] : http://en.songsphere.ru/?p=25&lol=

[6] : http://ch.albumtoken.ru/?p=14&lol=

[7] : http://ch.songcruiser.ru/?p=38&lol=

[8] : http://cn.artistboss.ru/?p=25&lol=

[9] : http://uk.albumherd.ru/?p=5&lol=

[10] : http://ru.albumrain.ru/?p=33&lol=

[11] : http://props.polivinil.ru/?p=47&lol=

[12] : http://list.artistbus.ru/?p=10&lol=

Copyright © 2008 DerRechtsstaat.de, alle Rechte vorbehalten