Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die “FreieWelt.net”, die neue Internet- und Blogzeitung der Zivilgesellschaft, behandelt auch Themen aus dem Bereich Rechtsstaat, so insbesondere das weite Feld des DDR-Unrechts, welches jetzt durch die Affäre Kurras wieder verstärkt im Brennpunkt des medialen Interesses steht. Lesen Sie nachfolgend ein Interview mit der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld.

Die in der DDR geborene und aufgewachsene Vera Lengsfeld war ab den 1970er Jahren aktiv in der Opposition gegen das SED-Regime. 1981 wurde sie Mitbegründerin des Pankower Friedenskreises, der einer der ersten Oppositionskreise in der DDR war. Ihr Engagement für Frieden und Bürgerrechte führte zunächst zu Reise- und Berufsverbot, später dann zu Verhaftung, Verurteilung und Abschiebung in den Westen. Auch heute noch setzt sich die Autorin und Politikerin Vera Lengsfeld für Menschen ein, die vom SED-Staat verfolgt wurden. FreieWelt.net sprach mit ihr über die Situation von Menschen- und Bürgerrechten in DDR und BRD und über aktuelle Entwicklungen in der BRD.

FreieWelt.net: Sie waren persönlich am aktiven Widerstand der DDR-Bürger gegen das SED-Regime beteiligt. Dieser Widerstand war es, der 1989 die DDR ohne Blutvergießen zu Fall brachte. Wird die Leistung der damaligen Bürgerrechtler in der heutigen Bundesrepublik ausreichend gewürdigt?

Vera Lengsfeld: Die Rolle der unbekannten Maueröffner wird immer noch unterschätzt. Bis heute fällt es der Geschichts-, und Politikwissenschaft schwer, zu begreifen, was damals tatsächlich die Mauer zum Einsturz und die Kalte- Kriegs-Architektur zum Verschwinden gebracht hat: der massenhafte Aufbruch von Menschen, die ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und sich nicht mehr bevormunden und einsperren lassen wollten. Trotz der sich verdichtenden Vorzeichen im Verlauf des Jahres 1989 hat die Politik nicht vorausgesehen, dass sich im Ostblock entscheidende Veränderungen abspielen. Sie ist vom Mauerfall vollkommen überrascht worden und konnte auch in den darauf folgenden Monaten nur den Tatsachen, die auf der Straße geschaffen wurden, hinterher laufen. Mein Eindruck ist, dass die Politik ihren massiven Bedeutungsverlust schwer verkraften kann, von daher die Töne, dass Krisenzeiten die „Stunde der Politik“ seien. Tatsächlich steht die Politik der derzeitigen Krise ebenso hilf-, und verständnislos gegenüber, wie vor zwanzig Jahren den Veränderungen im Osten.

Die vorbereitende Rolle der Bürgerbewegung in den 80er Jahren für den Zusammenbruch des Kommunistischen Blocks ist bis heute weitgehend unbekannt und unerforscht. Deshalb gibt es natürlich auch keine adäquate Würdigung der Bürgerrechtler. Es war eine ganz neuartige Bewegung, ohne Führer, ohne Struktur, ohne Befehlsketten. Das machte ihren Erfolg aus, aber auch leicht, sie zu übergehen.

Die Linkspartei ist die Fortsetzung der DDR-Staatspartei


FreieWelt.net: Die aus der SED hervorgegangene Linkspartei ist heute Bestandteil der bundesdeutschen Parteienlandschaft. Auf Länderebene gab und gibt es Koalitionen zwischen SPD und Linkspartei. Auch die Grünen sind zumindest teilweise zur Zusammenarbeit mit der Linken bereit. Offiziell distanziert sich Die Linke inzwischen vom DDR-System und fordert einen “Demokratischen Sozialismus”. Ist die Linkspartei Ihrer Ansicht nach wirklich eine glaubwürdige, demokratische Kraft?

Vera Lengsfeld: Die Linkspartei ist so lange keine glaubwürdige politische Kraft, wie sie zu verschleiern versucht, dass sie die Fortsetzung der SED ist. Tatsächlich ist die Staatspartei der DDR nie aufgelöst, sondern nur viermal umbenannt worden. Die Mitglieder und das Vermögen sind geblieben, jedenfalls der Teil, der unter der politischen Verantwortung des letzten SED-Vorsitzenden Gysi beiseite geschafft wurde. Es handelt sich um geschätzte 12 Milliarden Euro, die nur zum geringsten Teil aufgefunden und dem Staatshaushalt zugeführt werden konnten

Gysi und Genossen haben mit einer beispiellosen Klagewelle erfolgreich alle mundtot gemacht, die versucht haben, Licht in das Dunkel ihrer Stasiverstrickungen und Vermögensschiebereien zu bringen. Das ist kein Zeichen von Glaubwürdigkeit, sondern von Geschicklichkeit, rechtsstaatliche Institutionen zu instrumentalisieren, um von der eigenen Vergangenheit abzulenken.

FreieWelt.net: Vor kurzem wurde enthüllt, dass der Polizist Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg bei einer Demonstration erschoss, in den Diensten der Stasi stand. Es ist nicht erwiesen, dass Kurras im Auftrag der Stasi gehandelt hat, es steht jedoch fest, dass die Studentenbewegung durch den Tod Ohnesorgs viele Unterstützer gewann. Gehen Sie davon aus, dass die Studenten damals von der DDR-Führung instrumentalisiert worden sind?

Es ist die Lebenslüge der 68er, wenn sie für sich in Anspruch nehmen, die Bundesrepublik demokratischer, toleranter und offener gemacht zu haben

Vera Lengsfeld: Sicher hat die DDR-Führung auch versucht, die Studentenbewegung zu instrumentalisieren, aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass die Studenten damals keineswegs gegen ein „repressives System“ gekämpft haben, sondern gegen die beste Demokratie, die Deutschland je hatte. Das von den radikalen Studenten so genannte „Schweinesystem“ war ein Rechtsstaat, der ihnen die größten Freiheiten für die Artikulierung ihres Protestes bot. Denken wir nur an die verniedlichend „Happenings“ genannten Veranstaltungen, in denen öffentliches, kollektives Mobbing von unliebsamen Professoren betrieben wurde. Dabei ist nur allzu oft die Würde der gemobbten Person verletzt worden. So wie es der größte Propagandaerfolg der DDR ist, bis zu ihrem Untergang als die zehntstärkste Industriemacht der Welt zu gelten, obwohl sie pleite war, ist es der größte Propagandaerfolg der 68er Bewegung die Legende, die 68er hätten die Bundesrepublik demokratischer, toleranter, offener gemacht. Ich halte das für die Lebenslüge der 68er Meinungseliten der alten Bundesrepublik. Die Generation, die angetreten ist, Tabus zu brechen, hat jede Menge neue Tabus installiert.

Die Verbrechen der Kommunisten wurden von der westdeutschen Linken totgeschwiegen

Nur ein paar Beispiele: in der Auseinandersetzung mit den kommunistischen Verbrechen gilt das Überwältigungsverbot, das Gleichsetzungsverbot, das Verbot der Opferkonkurrenz. Diese Begriffe dienen der Verhinderung der Aufklärung. Im Extremfall wird das Gleichsetzugsverbot so rigide ausgelegt, dass die bloße Erwähnung kommunistischer Verbrechen als Relativierung des Holocaust gewertet wird, was die sofortige Forderung nach Sanktion impliziert. Der antitotalitäre Konsens, auf den sich die westdeutsche Nachkriegsdemokratie geeinigt hat, ist fast ausgehebelt. Tabus und Denkverbote beherrschen auch außerhalb der Geschichtsdebatte unsere Gesellschaft, ob das erneuerbare Energien , die unhinterfragbar gut oder Atomindustrie, die unhinterfragbar von Übel ist, betrifft ,oder das Dogma, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, an dem nicht gerüttelt werden darf, bei Strafe der Ausgrenzung als Neoliberaler.

Die 68er haben von zwanzig Jahren Veränderung der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft profitiert, die so grundlegend waren, dass man sie getrost revolutionär nennen kann. Der eigentliche Beitrag der 68er war eine Wendung dieser Entwicklung ins Totalitäre. Die Demonstrationsfreiheit wird durch Tolerierung von Gewalt, nicht nur gegen Sachen, wie die letzte Maidemonstration in Berlin wieder gezeigt hat, sowie durch die klammheimliche Freude an Angriffen auf die Polizei von einem Recht auf freie Meinungsäußerung zu einem Recht auf gewaltsames Meinungsdiktat einer Minderheit. Die Pressefreiheit wird durch die sich immer mehr ausbreitenden Denunziationspraktiken beschädigt. Wer einmal medial hingerichtet wurde, hat einen lebenslangen Makel. Das verwundert nicht, denn die Studenten, die mit Bildern von kommunistischen Massenmördern wie Mao und Pol Pot für einen Sozialismus chinesischer oder kambodschanischer Art demonstriert haben, sitzen nach ihrem langen Marsch an den Schaltstellen unserer Gesellschaft. Manche haben aus der Geschichte gelernt, aber längst nicht alle, wie die jüngste Debatte um die Stasimitarbeit von Kurras beweist.

FreieWelt.net: Auf Ihrer Homepage fordern Sie “Freiheit und Fairness statt Gleichheit und Gerechtigkeit”. Inwiefern sind diese Begriffe Gegensätze?

Vera Lengsfeld: Gerechtigkeit ist ein weiteres nicht hinterfragbares Tabu in unserer Gesellschaft. Mit dem Verdacht, eine politische Entscheidung könne gegen die Gerechtigkeit verstoßen, können noch so notwendige Vorhaben zu Fall gebracht werden. Der Begriff selbst ist diffus, oder besser inhaltsleer, wie alle Schlagworte. Immer mehr wird Gerechtigkeit als Gleichheit verstanden, wobei ausgeblendet wird, welch verheerende Folgen das Streben nach Gleichheit im Kommunismus gehabt hat. Ich setzte Freiheit und Fairness dagegen, weil für mich Freiheit der alles entscheidende Wert ist. Ohne Freiheit keine Demokratie, kein Rechtsstaat, keine Menschenrechte. Fairness finde ich wichtig , weil bei der Durchsetzung der eigenen Interessen die Interessen der Allgemeinheit nicht aus dem Blick geraten dürfen. Wer „Gerechtigkeit“ fordert, hat allzu oft nur den eigenen Vorteil im Auge.

FreieWelt.net: In Ihrem zurzeit aktuellsten Buch geht es darum, was sich in Politik und Gesellschaft ändern muss. Was muss sich ändern?

Wir erleben eine Renaissance der DDR-Staatsgläubigkeit

Vera Lengsfeld: Im zwanzigsten Jahr nach dem Mauerfall gibt es eine merkwürdige Renaissance der Staatsgläubigkeit. Fast scheint es so, dass, was sich die Kommunisten mit Gewalt nehmen mussten, die Banken, die Schlüsselindustrien, kurz alle Lebensadern der Gesellschaft wieder in die Hand eines alles bestimmenden Staates übergehen soll. Der Kinderglaube, die Politik könne alle Fehlentwicklungen der letzten Jahre richten, indem sie eine Allzuständigkeit erhält, ist deshalb so fatal, weil der größte Teil eben dieser Fehlentwicklungen auf das Konto von willkürlichen politischen Eingriffen in den Markt geht. Diese Erkenntnis wird mit großem propagandistischen Aufwand abgewehrt durch Schuldzuweisungen an Manager, Banker oder allgemein den „entfesselten Kapitalismus“, den wir tatsächlich in Europa noch nie hatten, wenn er je irgendwo existiert hat. Das Absurde an der gegenwärtigen Situation ist, dass die erfolgreichste Form menschlichen Miteinanders, die für den traumhaften Wohlstandszuwachs der letzten Jahrzehnte in Europa gesorgt hat, „verbessert“ werde soll durch Implementierung von Elementen der schmählich gescheiterten Staatsplanwirtschaften, die ökonomisch, ökologisch und mental verelendete Gesellschaften hinterlassen haben. Es ist aber nicht notwendig noch einmal in der Praxis zu beweisen, dass der Sozialismus auch in eine Light- Variante nicht funktionieren kann. Also muss sich vor allem ändern, dass man nicht mehr Gesellschaftsmodellen die Priorität gegenüber dem wirklichen Leben einräumt.

Das Interview führte Fabian Heinzel

Lesen Sie das Interview hier auch direkt auf FreieWelt.net.



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Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
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    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
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    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.