Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestätigte einem unserer Förderer in einem Schreiben, daß die FDP-Bundestagsfraktion sich für eine neue Regelung analog der Mauergrundstücksregelung als mögliche Wiedergutmachungsregelung einsetzt.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Mauergrundstücksregelung

Die ehemalige Bundesjustizministerin und derzeitige rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestätigte einem unserer Förderer in einem Schreiben, daß die FDP-Bundestagsfraktion sich für eine neue Regelung analog der Mauergrundstücksregelung als mögliche Wiedergutmachung für die Betroffenen der „Boden- und Industriereform“1945-1949 einsetzt. Der Betroffene wollte über konkrete Schritte der FDP-Bundstagsfraktion zur Wiedergutmachung informiert werden.

Die Juristin Leutheusser-Schnarrenberger antwortete ihm „als rechtspolitische Sprecherin der Fraktion“ und „zugleich auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen“:

„Der Arbeitskreis* schlägt daher vor, interfraktionelle Gespräche mit dem Ziel zu führen, das Engagement und die Investitionsbereitschaft der Alteigentümer zu fördern. Als geeignete Maßnahme kommen dabei günstigere Erwerbsmöglichkeiten für Betroffene in Betracht. In diesem Zusammenhang ist insbesondere an eine Herabsetzung des Erwerbspreises für Betroffene zu denken. Vorbild könnte dabei die Lösung sein, die seinerzeit für Mauergrundstücke gefunden wurde. Das Mauergrundstücksgesetz sieht vor, das Alteigentümer Mauer- und Grenzgrundstücke gegen Zahlung von 25 v. H. des Verkehrswertes vom Bund erwerben können. Von einer solchen Maßnahme könnten positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Belebung in den östlichen Bundesländern ausgehen.“

FDP-Bundestagsfraktion für Mauergrundstücksregelung

Ausgangspunkt dieser Wiedergutmachungsregelung war der Antrag der niedersächsischen FDP „Enteignungsunrecht wiedergutmachen“, den ihr Vorsitzender Dr. Philipp Rösler im Bundesvorstand der FDP unterstützte. Der Bundesvorstand der FDP leitete den Antrag an die FDP-Bundestagsfraktion zur Bearbeitung weiter. Die Mauergrundstücksregelung, über die Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem Schreiben informiert, wurde im Arbeitskreis für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion erarbeitet. Der Vorsitzende dieses Ausschusses, Dr. Max Stadler, hat diese Regelung mit dem Vorsitzenden des Göttinger Kreises, Herrn Sven von Storch, erörtert und offiziell bestätigt. Eine gemeinsam zu bildende Expertenkommission wird die Einzelheiten der neuen Regelung erarbeiten, die auch Aufnahme in eine mögliche Koalitionsvereinbarung finden soll.

* (für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion)



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
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    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
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    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.