Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für Mauergrundstücksregelung

Posted By admin On 21. Januar 2008 @ 11:53 In FDP/Liberale, Parlament und Entscheidungen, Politische Verfolgung 1945-49 | 8 Comments

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestätigte einem unserer Förderer in einem Schreiben, daß die FDP-Bundestagsfraktion sich für eine neue Regelung analog der Mauergrundstücksregelung als mögliche Wiedergutmachungsregelung einsetzt.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Mauergrundstücksregelung

Die ehemalige Bundesjustizministerin und derzeitige rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestätigte einem unserer Förderer in einem Schreiben, daß die FDP-Bundestagsfraktion sich für eine neue Regelung analog der Mauergrundstücksregelung als mögliche Wiedergutmachung für die Betroffenen der „Boden- und Industriereform“1945-1949 einsetzt. Der Betroffene wollte über konkrete Schritte der FDP-Bundstagsfraktion zur Wiedergutmachung informiert werden.

Die Juristin Leutheusser-Schnarrenberger antwortete ihm „als rechtspolitische Sprecherin der Fraktion“ und „zugleich auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen“:

„Der Arbeitskreis* schlägt daher vor, interfraktionelle Gespräche mit dem Ziel zu führen, das Engagement und die Investitionsbereitschaft der Alteigentümer zu fördern. Als geeignete Maßnahme kommen dabei günstigere Erwerbsmöglichkeiten für Betroffene in Betracht. In diesem Zusammenhang ist insbesondere an eine Herabsetzung des Erwerbspreises für Betroffene zu denken. Vorbild könnte dabei die Lösung sein, die seinerzeit für Mauergrundstücke gefunden wurde. Das Mauergrundstücksgesetz sieht vor, das Alteigentümer Mauer- und Grenzgrundstücke gegen Zahlung von 25 v. H. des Verkehrswertes vom Bund erwerben können. Von einer solchen Maßnahme könnten positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Belebung in den östlichen Bundesländern ausgehen.“

FDP-Bundestagsfraktion für Mauergrundstücksregelung

Ausgangspunkt dieser Wiedergutmachungsregelung war der Antrag der niedersächsischen FDP „Enteignungsunrecht wiedergutmachen“, den ihr Vorsitzender Dr. Philipp Rösler im Bundesvorstand der FDP unterstützte. Der Bundesvorstand der FDP leitete den Antrag an die FDP-Bundestagsfraktion zur Bearbeitung weiter. Die Mauergrundstücksregelung, über die Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem Schreiben informiert, wurde im Arbeitskreis für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion erarbeitet. Der Vorsitzende dieses Ausschusses, Dr. Max Stadler, hat diese Regelung mit dem Vorsitzenden des Göttinger Kreises, Herrn Sven von Storch, erörtert und offiziell bestätigt. Eine gemeinsam zu bildende Expertenkommission wird die Einzelheiten der neuen Regelung erarbeiten, die auch Aufnahme in eine mögliche Koalitionsvereinbarung finden soll.

* (für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion)

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8 Comments To "Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für Mauergrundstücksregelung"

#1 Trackback By rafael On 31. Juli 2014 @ 16:52

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#2 Trackback By edward On 4. Dezember 2014 @ 19:45

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#3 Trackback By benjamin On 10. Dezember 2014 @ 09:50

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#4 Trackback By manuel On 11. Dezember 2014 @ 22:40

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#5 Trackback By christopher On 24. Dezember 2014 @ 20:50

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#6 Trackback By Wayne On 18. Januar 2015 @ 13:26

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#7 Trackback By Sam On 19. Januar 2015 @ 17:26

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#8 Trackback By John On 19. Januar 2015 @ 17:59

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