Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die FDP-Thüringen hat die Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 1945-49 im Rahmen der “Boden- und Industriereform” 45-49 in ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2009 aufgenommen. Dies bedeutet einen weiteren wichtigen Teilschritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung, nachdem Mitte Mai bereits die Bundes-FDP die Wiedergutmachung in Form der 25%-Rückerwerbsregelung in ihr Bundestagswahlprogramm aufgenommen hat.

Der entsprechende Passus im Programm, der mit Mehrheit aller Delegierten verabschiedet wurde, lautet:

“Die FDP ist die Partei des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Bei Entschädigungen von Alteigentümern vertritt sie eine Politik “näher am Grundgesetz”. Dabei kann das bei Mauergrundstücken gewählte Verfahren einen Anhaltspunkt bieten.”

Damit ist die thüringische FDP die erste Partei in den neuen Bundesländern überhaupt, die die Wiedergutmachung in ihr Programm aufgenommen hat - eine historische Etappe auf dem Kurs für Gerechtigkeit ist damit zurückgelegt. Zuvor haben sich bereits die Landesverbände von Niedersachsen, Bayern, NRW und Hessen für eine Wiedergutmachung ausgesprochen.
Bei den letzten Landtagswahlen im Jahr 2004 erreichte die thüringische FDP 3,6 Prozent. In diesem Jahr findet die Landtagswahl in Thüringen am 30.August statt. Damit ist die Thüringen-Wahl die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 27. September, der damit eine besondere Aufmerksamkeit als Stimmungsbarometer zukommt. Mit ihrem Engagement für den Rechtsstaat peilt die FDP in Thüringen einen Sprung über die 5%-Hürde an.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.