Auch die FDP in Thüringen tritt für Wiedergutmachung ein

Posted By admin On 3. Juni 2009 @ 20:24 In FDP Niedersachsen für Wiedergutmachung, FDP/Liberale, Politische Verfolgung 1945-49, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 15 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die FDP-Thüringen hat die Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 1945-49 im Rahmen der “Boden- und Industriereform” 45-49 in ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2009 aufgenommen. Dies bedeutet einen weiteren wichtigen Teilschritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung, nachdem Mitte Mai bereits die Bundes-FDP die Wiedergutmachung in Form der 25%-Rückerwerbsregelung in ihr Bundestagswahlprogramm aufgenommen hat.

Der entsprechende Passus im Programm, der mit Mehrheit aller Delegierten verabschiedet wurde, lautet:

“Die FDP ist die Partei des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Bei Entschädigungen von Alteigentümern vertritt sie eine Politik “näher am Grundgesetz”. Dabei kann das bei Mauergrundstücken gewählte Verfahren einen Anhaltspunkt bieten.”

Damit ist die thüringische FDP die erste Partei in den neuen Bundesländern überhaupt, die die Wiedergutmachung in ihr Programm aufgenommen hat - eine historische Etappe auf dem Kurs für Gerechtigkeit ist damit zurückgelegt. Zuvor haben sich bereits die Landesverbände von Niedersachsen, Bayern, NRW und Hessen für eine Wiedergutmachung ausgesprochen.
Bei den letzten Landtagswahlen im Jahr 2004 erreichte die thüringische FDP 3,6 Prozent. In diesem Jahr findet die Landtagswahl in Thüringen am 30.August statt. Damit ist die Thüringen-Wahl die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 27. September, der damit eine besondere Aufmerksamkeit als Stimmungsbarometer zukommt. Mit ihrem Engagement für den Rechtsstaat peilt die FDP in Thüringen einen Sprung über die 5%-Hürde an.

15 Comments (Open | Close)

15 Comments To "Auch die FDP in Thüringen tritt für Wiedergutmachung ein"

#1 Comment By Jürgen Gruhle On 4. Juni 2009 @ 15:48

Zur Stellungnahme der thüringischen FDP bezüglich der Enteignungen 1945:

Als Landsmann sage ich: Hervorragend!!!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Gruhle
Am Steinberg 32
99448 Nauendorf (bei Erfurt)

#2 Comment By Horatio Nelson On 4. Juni 2009 @ 17:07

Stimmt. Hervorragend ist es schon. Doch, zum Erreichen des endgültigen Erfolges, muß unverrückbar sichergestellt werden, daß die Hauptpersonen der FDP-Führung, deren Basis, aber vor allem, auch die FDP-Unterhändler im Vorfeld eventueller Koalitionsverhandlungen, von der Richtigkeit, der Unabdingbarkeit und der Bedeutung dieses Themas für die Demokratie im Staate zutiefst überzeugt sind. Deswegen stimmt die Aussage auch, daß unablässiger Druck, bis zur Erlangung des Endzieles, auf diesen Personenkreis aufgebracht und beharrlich gehalten werden muß.

Grüße
Horatio Nelson

#3 Trackback By Terrance On 28. Juli 2014 @ 15:39

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#4 Trackback By Lee On 20. November 2014 @ 00:00

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#5 Trackback By thomas On 22. November 2014 @ 17:56

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#6 Trackback By bryan On 22. November 2014 @ 20:55

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#7 Trackback By Stephen On 22. November 2014 @ 21:52

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#8 Trackback By harry On 28. November 2014 @ 15:19

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tnx….

#9 Trackback By herbert On 23. Dezember 2014 @ 18:33

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thank you….

#10 Trackback By Aaron On 25. Dezember 2014 @ 12:30

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ñïàñèáî çà èíôó!!…

#11 Trackback By Gerard On 16. Januar 2015 @ 17:36

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good!…

#12 Trackback By julio On 26. Januar 2015 @ 14:41

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ñýíêñ çà èíôó!…

#13 Trackback By ricky On 29. Januar 2015 @ 07:48

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tnx for info!!…

#14 Trackback By joel On 29. Januar 2015 @ 12:07

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tnx for info!…

#15 Trackback By alfredo On 5. Februar 2015 @ 23:33

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thanks….


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