Die niedersächsische FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer setzt sich seit Jahren für eine Wiedergutmachung des Unrechts an den politisch Verfolgten 1945-45 im Rahmen der sogenannten “Boden-und Industriereform” ein. Die engagierte Osteroder Kommunalpolitikerin setzte sich auch auf dem Bundesparteitag der FDP Mitte Mai in Hannover für die Wiedergutmachung und den Rechtsstaat ein. Wir befragten Frau Meyer zum Verlauf und den Ergebnissen des Parteitags:

DerRechtsstaat.de: Auf dem Bundesparteitag der FDP wurde die Wiedergutmachung in Form der 25%- Rückkaufsregelung ins Bundeswahlprogramm der FDP gebracht. Damit ist die Wiedergutmachung erstmals in das Wahlprogramm einer Bundespartei aufgenommen worden. Sie waren von Anfang an eine Vorkämpferin für das nun Erreichte.

Helga Meyer: Ja, die FDP ist wirklich die erste - und bislang einzige - Partei, die die Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts 1945-1949 in Ostdeutschland in ihr Bundestagswahlprogramm 2009 aufgenommen hat.

DerRechtsstaat.de: War es sehr schwierig, diesen wegweisenden Beschluss herbeizuführen?

Helga Meyer: Es hat viel Vorarbeit und Überzeugungskraft gekostet, aber ich hatte wichtige Mitstreiter in FDP-Justizminister a.D., Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, der mich fachlich beraten und unterstützt hat und später im FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Philipp Rösler, der als Bundesvorstandsmitglied Einfluss auf die Wahlprogrammkommission zur Bundestagswahl 2009 genommen hat. Auf dem Bundesparteitag in Hannover habe ich dann Unterstützung von der rechtspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leuthäusser-Schnarrenberger bekommen, die den aus meinem Antrag entstandenen und jetzt im Wahlprogramm stehenden Text zum Enteignungsunrecht zusammen mit dem FDP-Generalsekretär, Dirk Niebel, auf dem Parteitag vertreten hat.

DerRechtsstaat.de: Sie selbst haben auf dem Parteitag ein ausführliches Plädoyer für die Wiedergutmachung gehalten. Sind Sie mit dem Erreichten zufrieden? Worin liegt die besondere Bedeutung des Beschlusses?

Helga Meyer: Die Gelegenheit,als Delegierte Niedersachsens zum zweiten Mal auf einem FDP- Bundesparteitag auf das Enteignungsunrecht aufmerksam zu machen, habe ich ergriffen und mit meinem Antrag auf Wiedergutmachung eine Mehrheit in der FDP gefunden. Die FDP als d i e Rechtsstaatspartei in Deutschland hat sich durch meinen Antrag zum Handeln veranlasst gesehen. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass meinem Vorschlag, das noch in der Hand des Fiskus befindliche enteignete Vermögen unentgeltlich an die Besitzer zurückzugeben, entsprochen worden wäre. Doch mit dieser Forderung konnte ich mich leider nicht durchsetzen.

DerRechtsstaat.de: Was ist jetzt zu tun, damit die Wiedergutmachung auch in eine Koalitionsvereinbarung aufgenommen wird, damit das jetzt Erreichte in konkreter Form umgesetzt werden kann und es nicht bei einem politischen Lippenbekenntnis der Bundes-FDP bleibt?

Helga Meyer: Es wird sehr auf ein gutes Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl ankommen, um bei der weiteren Umsetzung des Beschlusses mit einem potentiellen Koalitionspartner voranzukommen. Was die FDP selbst angeht, so vertraue ich darauf, dass das Wahlversprechen nach der Wahl eingehalten und selbstverständlich in mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen wird. Ich vertraue auch auf die weitere gute Zusammenarbeit mit der Allianz für den Rechtsstaat, weitere FDP-Landesverbände für die Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts zu gewinnen. Besonders in den neuen Bundesländern muss darüber aufgeklärt werden, dass ein fehlender, die Wirtschaft tragender Mittelstand, aus dem Personenkreis der Enteigneten durch die Wiedergutmachung entstehen kann.

Das Interview mit Helga Meyer führte Veit Godoj.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.