Interview: Helga Meyer über die Aufnahme der 25%-Rückkaufsregelung ins Bundeswahlprogramm der FDP

Posted By admin On 8. Juni 2009 @ 15:48 In FDP Niedersachsen für Wiedergutmachung, FDP/Liberale, Neue Bundesländer, Politische Verfolgung 1945-49, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 8 Comments

Die niedersächsische FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer setzt sich seit Jahren für eine Wiedergutmachung des Unrechts an den politisch Verfolgten 1945-45 im Rahmen der sogenannten “Boden-und Industriereform” ein. Die engagierte Osteroder Kommunalpolitikerin setzte sich auch auf dem Bundesparteitag der FDP Mitte Mai in Hannover für die Wiedergutmachung und den Rechtsstaat ein. Wir befragten Frau Meyer zum Verlauf und den Ergebnissen des Parteitags:

DerRechtsstaat.de: Auf dem Bundesparteitag der FDP wurde die Wiedergutmachung in Form der 25%- Rückkaufsregelung ins Bundeswahlprogramm der FDP gebracht. Damit ist die Wiedergutmachung erstmals in das Wahlprogramm einer Bundespartei aufgenommen worden. Sie waren von Anfang an eine Vorkämpferin für das nun Erreichte.

Helga Meyer: Ja, die FDP ist wirklich die erste - und bislang einzige - Partei, die die Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts 1945-1949 in Ostdeutschland in ihr Bundestagswahlprogramm 2009 aufgenommen hat.

DerRechtsstaat.de: War es sehr schwierig, diesen wegweisenden Beschluss herbeizuführen?

Helga Meyer: Es hat viel Vorarbeit und Überzeugungskraft gekostet, aber ich hatte wichtige Mitstreiter in FDP-Justizminister a.D., Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, der mich fachlich beraten und unterstützt hat und später im FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Philipp Rösler, der als Bundesvorstandsmitglied Einfluss auf die Wahlprogrammkommission zur Bundestagswahl 2009 genommen hat. Auf dem Bundesparteitag in Hannover habe ich dann Unterstützung von der rechtspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leuthäusser-Schnarrenberger bekommen, die den aus meinem Antrag entstandenen und jetzt im Wahlprogramm stehenden Text zum Enteignungsunrecht zusammen mit dem FDP-Generalsekretär, Dirk Niebel, auf dem Parteitag vertreten hat.

DerRechtsstaat.de: Sie selbst haben auf dem Parteitag ein ausführliches Plädoyer für die Wiedergutmachung gehalten. Sind Sie mit dem Erreichten zufrieden? Worin liegt die besondere Bedeutung des Beschlusses?

Helga Meyer: Die Gelegenheit,als Delegierte Niedersachsens zum zweiten Mal auf einem FDP- Bundesparteitag auf das Enteignungsunrecht aufmerksam zu machen, habe ich ergriffen und mit meinem Antrag auf Wiedergutmachung eine Mehrheit in der FDP gefunden. Die FDP als d i e Rechtsstaatspartei in Deutschland hat sich durch meinen Antrag zum Handeln veranlasst gesehen. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass meinem Vorschlag, das noch in der Hand des Fiskus befindliche enteignete Vermögen unentgeltlich an die Besitzer zurückzugeben, entsprochen worden wäre. Doch mit dieser Forderung konnte ich mich leider nicht durchsetzen.

DerRechtsstaat.de: Was ist jetzt zu tun, damit die Wiedergutmachung auch in eine Koalitionsvereinbarung aufgenommen wird, damit das jetzt Erreichte in konkreter Form umgesetzt werden kann und es nicht bei einem politischen Lippenbekenntnis der Bundes-FDP bleibt?

Helga Meyer: Es wird sehr auf ein gutes Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl ankommen, um bei der weiteren Umsetzung des Beschlusses mit einem potentiellen Koalitionspartner voranzukommen. Was die FDP selbst angeht, so vertraue ich darauf, dass das Wahlversprechen nach der Wahl eingehalten und selbstverständlich in mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen wird. Ich vertraue auch auf die weitere gute Zusammenarbeit mit der Allianz für den Rechtsstaat, weitere FDP-Landesverbände für die Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts zu gewinnen. Besonders in den neuen Bundesländern muss darüber aufgeklärt werden, dass ein fehlender, die Wirtschaft tragender Mittelstand, aus dem Personenkreis der Enteigneten durch die Wiedergutmachung entstehen kann.

Das Interview mit Helga Meyer führte Veit Godoj.

8 Comments (Open | Close)

8 Comments To "Interview: Helga Meyer über die Aufnahme der 25%-Rückkaufsregelung ins Bundeswahlprogramm der FDP"

#1 Comment By E. Scholz On 11. Juni 2009 @ 17:20

Guten Tag verehrte Frau Meyer von der FDP !

+++ Meine -2- Fragen an Sie : +++

1. Wann also werden demnach die SBZ-Opfer/1945-49 (nach aktuellem russischem Vorbild / s. u.) rein MORALISCH rehabilitiert ??? - 2. …oder sind die Russen gar schon viel rechtsstaatlicher und insbes. noch LIBERALER als die BRD - “FDP-Liberalen” ??? :

_________________________________________

[1]

Russland rehabilitiert jüngeren Bruder des letzten Zaren

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat am Montag die Rehabilitierung weiterer Mitglieder der Zarenfamilie angekündigt, darunter auch die Rehabilitierung von Michail, dem jüngeren Bruder des letzten Zaren Nikolaus II.

Die Prüfung des Archivmaterials habe ergeben, dass sie Opfer der bolschewistischen Geheimpolizei Tscheka wurden, ohne dass ihnen konkrete Verbrechen zur Last gelegt worden seien, hieß es zur Begründung. Michail Alexandrowitsch war nach dem Sturz Nikolaus’ II. durch die Februarrevolution 1917 “Zar für einen Tag”. Nach der Oktoberrevolution im gleichen Jahr wurde er in die Verbannung nach Perm gebracht und im Juni 1918 in einem nahegelegenen Wald erschossen.

Zusammen mit dem Großfürsten Michail wurden fünf weitere Mitglieder der Zarenfamilie rehabilitiert, darunter Elisaweta Romanowa, die Schwester der Frau von Nikolaus II. Ihn und seine im Juli 1918 in Jekaterinburg getöteten Familienmitglieder hatte Russlands Oberster Gerichtshof im vergangenen Oktober offiziell rehabilitiert. [ afp / russland.RU ]

___________________________

wikipedia.org/wiki/Rehabilitation

Rehabilitation im politischen Sinn [Bearbeiten]

Mit einer politischen Rehabilitation gehen mehrere Schritte einher. Erstens müssen die in der Vergangenheit getätigten Urteile, Gesetze oder Verfahren aufgehoben werden; der erste Schritt ist eine juristische Rehabilitation, die einen klaren politischen Willen voraussetzt. Im zweiten Schritt ist eine politische und soziale Rehabilitation notwendig, denn „[e]ine Rehabilitierung, von welcher weder die entehrten, bestraften und verfemten Personen wissen, noch das für die Rehabilitation zuständige Bundesministerium (…) und schon gar nicht die Öffentlichkeit, ist keine Rehabilitierung!“[1] Eine zufrieden stellende politische Rehabilitation bedarf eines längeren Prozesses, der in der Öffentlichkeit stattzufinden hat und allen betroffenen staatlichen Stellen mit Weisungen zur Kenntnis gebracht werden muss.

Beispiele [Bearbeiten]

Beispiele für eine solche politische Rehabilitation ist die Rehabilitierung von Deserteuren und generell Opfer der NS-Militärjustiz. Diese begann in Deutschland mit einer schrittweisen juristischen Rehabilitierung 1991 und 1995 und einer politischen 1997 im Bundestag, in Österreich 2005 durch eine gleichzeitig juristische wie politische 2005 im Nationalrat.

Siehe auch [Bearbeiten]

* Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen, Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege

__________________________

[2]

04.09.2008
Frage von
von Hanno von W.

Sehr geehrter Freiher von und zu Guttenberg,

Auf diesen Seiten wurde ich kürzlich auf Ihre Antwort ( [3] ) zum Fragenkomplex der Strafrechtlichen Rehabilitierung deutscher Opfer stalinistisher Verschleppung und Vermögenskonfiskationen in der SBZ/DDR vom 9.07.2007 aufmerksam.

Sie verweisen darin, das deutsche StrRehaG außer Acht lassend, auf die Möglichkeit einer Reha durch die Moskauer Staatsanwaltschaft hin. Diese hatte sporadisch für deutsche Verfolgungsopfer bis 1996 Rehabilitierungen ausgesprochen.
Allerdings dürfte es einem interessierten Parlamentarier kaum entgangen sein, dass derartige Rehabilitierungen, nach der Intervention der Kohl Regierung 1966 und der Entlassung des verantwortlichen russischen Staatsanwalts, komplett unterbunden wurden.

Zu meinem laufenden Rehabilitierungsgesuch bei der Staatsanwaltschaft Moskau, für die Verschleppung, Tötung meines Erblassers im Frühjahr 1945, aus keinem anderen Grund, als dem ein Großgrundbesitzer gewesen zu sein, der auf mein Betrieben zwischenzeitlich durch die zuständige deutsche Rehabilitierungsbehörde für die politische Verfolgung seiner Person “moralisch” (VwRhaG ohne Restitution) rehabilitiert worden ist.

Eine Reha nach dem StrRehG wurde zurückgewiesen, da eine solche die Rückgabe des konfiszierten Vermögens nach dem VermG zwingend notwendig macht.

Zuletzt übermittelte die Deutsche Botschaft Moskau, die nachfolgende Antwort (26.10.2007)

Beiliegend übersende ich Ihnen ein ergänzendes Schreiben der Militärstaatsanwaltschaft zu Ihrem Rehabilitierungsantrag vom 11. Januar 2000.
Danach ist eine Rehabilitierung des Herrn ..aufgrund der gegenwärtigen Gesetzgebung der Russischen Föderation leider nicht möglich.
Gz.: 544-18.443 Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, Moskau.

Danach ist Ihr Hinweis zumindest irreführend.
Das StrRehaG dagegen wird von den deutschen Gerichten ignoriert und kommt daher nicht zur Anwendung.

Meine Frage an Sie, vor dem Hintergrund obiger Sachlage, ist vornehmlich darauf gerichtet, zu erfahren, ob Ihnen daran gelegen ist zur Aufklärung von rechtswidrigen Umstände , die den Verfolgungs- und Konfiskationsopfern 1945-1949 noch heute täglich widerfahren mitzuwirken.

mfg
v. W.

#2 Comment By E. Scholz On 19. Juli 2009 @ 18:02

Staats- und Verfassungsrecht für Fortgeschrittene :

______________________

[4]

[5]

#3 Trackback By Felix On 31. Juli 2014 @ 09:01

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ñïàñèáî çà èíôó!…

#4 Trackback By brad On 30. November 2014 @ 10:39

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ñïñ çà èíôó!!…

#5 Trackback By dean On 21. Dezember 2014 @ 07:26

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#6 Trackback By johnny On 21. Dezember 2014 @ 07:59

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#7 Trackback By paul On 21. Dezember 2014 @ 08:34

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#8 Trackback By Franklin On 19. Januar 2015 @ 08:56

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ñïñ….


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[3] : http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_theodor_freiherr_von_und_zu_guttenberg-650-5756--f64109.html#fr
age64109

[4] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5639&cmd=650&id=5639&q=Informationsunter
dr%C3%BCckung#q

[5] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5715&cmd=650&id=5715&q=Informationsunter
dr%C3%BCckung#q

[6] : http://google.com/?p=37&lol=
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