Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Das Auffinden der Stasi-Akte des Westberliner Polizisten Kurras ist womöglich der Ausgangspunkt zu weiteren Stasienthüllungen im Bereich Polizei. Die Brandenburger CDU hat jetzt gefordert, sämtliche Polizeibeamte des Landes auf eine etwaige Stasi-vergangenheit hin zu überprüfen.
Anfang der 90er Jahre seien 242 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter sowie 1238 Stasi-IMs im Brandenburger Polizeidienst festgestellt worden, wie das Innenministerium Brandenburgs mitteilte. Von diesen Polizisten mit Stasi-Hintergrund seien seinerzeit etwa 600 aus dem Dienst entfernt worden.

Dies bedeutet, dass von den heute insgesamt rund 8000 Brandenburger Polizisten mehr als 10 Prozent eventuell einen Stasi-Hintergrund aufweisen könnten. Weiter ist unbekannt, wieviele seit Anfang der 90er Jahre eingestellten Polizisten eventuell eine Stasi-Vergangenheit aufweisen, denn diese später hinzugekommenen Beamten wurden nicht systematisch überprüft.

Zu den Stasi-Vorbelasteten in Der Brandenburger Polizei zählt womöglich auch der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (GdP) Andreas Schuster, der nach Informationen des Fernseh-Politikmagazions “Klartext” als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi geführt worden sein soll. Dies berichtete auch die Berliner Morgenpost.

Die in Brandenburg mitregierende SPD sieht jedoch keinen Handlungsbedarf: Ministerpräsident Platzeck (SPD) plädierte für “Sachlichkeit und Augenmaß” und warnte davor, die Polizei 20 Jahre nach der friedlichen Revolution “unter einen Generalverdacht” zu stellen.
Zugleich sei er jedoch der Meinung, daß “in gravierenden Fällen” auch eine Neubewertung nötig werden kann. Da die SPD in Brandenburg derzeit eine generelle Überprüfung der Polizei noch ablehnt, dürfte die Aufdeckung weiterer gravierender Stasi-Vergangenheiten bei Polizisten erheblich erschwert sein.

Die Brandenburger SPD hatte auch lange Zeit dagegen votiert, daß das Land einen eigenen Beauftragten für Stasi-Unterlagen erhält. Erst jetzt, 20 Jahre nach der Wende, wurde auf Druck von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm dieser Posten in Brandenburg eingerichtet.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
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    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
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    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
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    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.