Hunderte EX-Stasi-Mitarbeiter bei der Brandenburger Polizei?

Posted By admin On 9. Juni 2009 @ 14:56 In CDU, DDR-Unrecht, Neue Bundesländer, Politik/Allgemein, SPD | 7 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Das Auffinden der Stasi-Akte des Westberliner Polizisten Kurras ist womöglich der Ausgangspunkt zu weiteren Stasienthüllungen im Bereich Polizei. Die Brandenburger CDU hat jetzt gefordert, sämtliche Polizeibeamte des Landes auf eine etwaige Stasi-vergangenheit hin zu überprüfen.
Anfang der 90er Jahre seien 242 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter sowie 1238 Stasi-IMs im Brandenburger Polizeidienst festgestellt worden, wie das Innenministerium Brandenburgs mitteilte. Von diesen Polizisten mit Stasi-Hintergrund seien seinerzeit etwa 600 aus dem Dienst entfernt worden.

Dies bedeutet, dass von den heute insgesamt rund 8000 Brandenburger Polizisten mehr als 10 Prozent eventuell einen Stasi-Hintergrund aufweisen könnten. Weiter ist unbekannt, wieviele seit Anfang der 90er Jahre eingestellten Polizisten eventuell eine Stasi-Vergangenheit aufweisen, denn diese später hinzugekommenen Beamten wurden nicht systematisch überprüft.

Zu den Stasi-Vorbelasteten in Der Brandenburger Polizei zählt womöglich auch der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (GdP) Andreas Schuster, der nach Informationen des Fernseh-Politikmagazions “Klartext” als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi geführt worden sein soll. Dies berichtete auch die Berliner Morgenpost.

Die in Brandenburg mitregierende SPD sieht jedoch keinen Handlungsbedarf: Ministerpräsident Platzeck (SPD) plädierte für “Sachlichkeit und Augenmaß” und warnte davor, die Polizei 20 Jahre nach der friedlichen Revolution “unter einen Generalverdacht” zu stellen.
Zugleich sei er jedoch der Meinung, daß “in gravierenden Fällen” auch eine Neubewertung nötig werden kann. Da die SPD in Brandenburg derzeit eine generelle Überprüfung der Polizei noch ablehnt, dürfte die Aufdeckung weiterer gravierender Stasi-Vergangenheiten bei Polizisten erheblich erschwert sein.

Die Brandenburger SPD hatte auch lange Zeit dagegen votiert, daß das Land einen eigenen Beauftragten für Stasi-Unterlagen erhält. Erst jetzt, 20 Jahre nach der Wende, wurde auf Druck von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm dieser Posten in Brandenburg eingerichtet.

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7 Comments (Open | Close)

7 Comments To "Hunderte EX-Stasi-Mitarbeiter bei der Brandenburger Polizei?"

#1 Trackback By dwight On 29. Juli 2014 @ 14:14

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ñïñ çà èíôó….

#2 Trackback By Jerry On 19. November 2014 @ 05:54

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#3 Trackback By theodore On 11. Dezember 2014 @ 03:25

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#4 Trackback By dale On 24. Dezember 2014 @ 01:25

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ñïàñèáî!!…

#5 Trackback By lee On 24. Dezember 2014 @ 02:01

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thank you!…

#6 Trackback By dwight On 6. Februar 2015 @ 23:42

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#7 Trackback By clyde On 12. Februar 2015 @ 21:54

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