Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die Enthüllungen im Zusammenhang mit der Kurras-Akte haben eine Diskussion über die Hintergründe der jüngsten Deutschen Geschichte geführt. Manche Stimme verlangt eine historische Neubewertung der Studentenbewegung insgesamt. Waren SED und Stasi die wahren Drahtzieher der Studentenunruhen?
Wollte Ostberlin den Westen gezielt destabilisieren? Wie weit ging der Einfluß der SED-Parteispitze auf die westdeutschen Entwicklungen wirklich?

Der promovierte Historiker Peter Horvath hat sich jetzt in die Diskussion eingeschaltet. Für ihn steht ausser Frage: Die DDR hat systematisch und die Studentbewegung gemäß ihrer Ideologie und machtpolitischen Strategie infiltriert und gesteuert.

Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) unter Führung von Rudi Dutschke war der Hauptakteur der Jugendrevolte und zugleich durch eine gezielte Stasi-Unterwanderung ein wichtiges Instrument des Ostens. Auch beim Todesschuss von Westagent und SED-Mitglied Kurras auf Student Benno Ohnesorg 1967 hat die Stasi Einfluß genommen, glaubt Horvath. Die Stasi inszenierte die Tötung, um die Westberliner Polizei als “faschistoid” darstellen zu können, davon ist Horvath überzeugt.
Der Zeitung “Die Welt” hat Horvath ein Interview gegeben, dass Sie hier nachlesen können.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
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    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.