Die Allianz für den Rechtsstaat hat erreicht, dass die FDP als erste Bundespartei eine Wiedergutmachungsregelung für die politisch Verfolgten 1945-49 in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen hat. DerRechtsstaat.de sprach mit dem Vorsitzenden der Allianz für den Rechtsstaat, Sven von Storch.

DerRechtsstaat.de: Wie konnte dieser Erfolg erreicht werden?

Sven von Storch: Wir haben lange auf dieses politische Ziel hingearbeitet. Die Allianz für den Rechtsstaat hat mit ihren Wahlkampagnen für die Wiedergutmachung in Niedersachsen, Bayern und Hessen, viele Unterstützer, vor allem in der FDP, aber auch in anderen Parteien gewonnen. In Verhandlungen mit dem Arbeitskreis der FDP-Bundestagsfraktion für Innen- und Rechtspolitik haben wir uns auf die 25-Prozent-Rückkaufregelung als gangbaren und durchsetzbaren Weg der Wiedergutmachung verständigt.

Diese Regelung wurde jetzt auch ins Bundestagswahlprogramm der FDP aufgenommen.
Die 25-Prozent-Rückkaufregelung bedeutet, dass das Eigentum, das sich noch in Staatshand befindet, von den Betroffenen für 25-Prozent des Verkehrswertes zurückerworben werden kann. Die Betroffenen, deren Eigentum bereits veräußert wurde, sollen entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes eine Entschädigung von 75 Prozent des Wertes erhalten.

DerRechtsstaat.de: Worauf muss man bei der Umsetzung des Beschlusses achten?

Sven von Storch: Die Allianz für den Rechtsstaat wird mit ganzer Kraft darauf hinwirken, dass bei den Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl ein schnelles und transparentes Rückgabeverfahren beschlossen wird, um die Fehler der Mauergrundstücksregelung zu verhindern. Es wird darum gehen, jeden Schritt auf dem Weg zum politischen Beschluss zu begleiten und Druck für die praktische Umsetzung dieses Beschlusses auszuüben. Wichtig ist, dass das Rückgabeverfahren so ausgestaltet wird, dass die politisch Verfolgten 1945-49 ohne große bürokratische Hürden zu ihrem Recht kommen.

DerRechtsstaat.de: Was sind die nächsten politischen Schritte?

Sven von Storch: Wir werden im Wahlkampf unsere Basis für die Wiedergutmachung und den Rechtsstaat mobilisieren und der Politik deutlich machen, dass wir eine starke Kraft im bügerlichen Lager sind, an der es keinen Weg vorbei gibt. Wir wollen erreichen, dass der Beschluss des FDP-Bundesparteitages in die Koalitionsvereinbarung eingebracht und zügig nach der Wahl umgesetzt wird. Wir haben die Chance, wir wollen sie nutzen und werden diejenigen unterstützen, die sich für die Wiedergutmachung einsetzen.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.