Nach dem FDP-Parteitag: Was nun?

Posted By admin On 16. Juni 2009 @ 15:14 In Politik/Allgemein | 8 Comments

Die Allianz für den Rechtsstaat hat erreicht, dass die FDP als erste Bundespartei eine Wiedergutmachungsregelung für die politisch Verfolgten 1945-49 in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen hat. DerRechtsstaat.de sprach mit dem Vorsitzenden der Allianz für den Rechtsstaat, Sven von Storch.

DerRechtsstaat.de: Wie konnte dieser Erfolg erreicht werden?

Sven von Storch: Wir haben lange auf dieses politische Ziel hingearbeitet. Die Allianz für den Rechtsstaat hat mit ihren Wahlkampagnen für die Wiedergutmachung in Niedersachsen, Bayern und Hessen, viele Unterstützer, vor allem in der FDP, aber auch in anderen Parteien gewonnen. In Verhandlungen mit dem Arbeitskreis der FDP-Bundestagsfraktion für Innen- und Rechtspolitik haben wir uns auf die 25-Prozent-Rückkaufregelung als gangbaren und durchsetzbaren Weg der Wiedergutmachung verständigt.

Diese Regelung wurde jetzt auch ins Bundestagswahlprogramm der FDP aufgenommen.
Die 25-Prozent-Rückkaufregelung bedeutet, dass das Eigentum, das sich noch in Staatshand befindet, von den Betroffenen für 25-Prozent des Verkehrswertes zurückerworben werden kann. Die Betroffenen, deren Eigentum bereits veräußert wurde, sollen entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes eine Entschädigung von 75 Prozent des Wertes erhalten.

DerRechtsstaat.de: Worauf muss man bei der Umsetzung des Beschlusses achten?

Sven von Storch: Die Allianz für den Rechtsstaat wird mit ganzer Kraft darauf hinwirken, dass bei den Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl ein schnelles und transparentes Rückgabeverfahren beschlossen wird, um die Fehler der Mauergrundstücksregelung zu verhindern. Es wird darum gehen, jeden Schritt auf dem Weg zum politischen Beschluss zu begleiten und Druck für die praktische Umsetzung dieses Beschlusses auszuüben. Wichtig ist, dass das Rückgabeverfahren so ausgestaltet wird, dass die politisch Verfolgten 1945-49 ohne große bürokratische Hürden zu ihrem Recht kommen.

DerRechtsstaat.de: Was sind die nächsten politischen Schritte?

Sven von Storch: Wir werden im Wahlkampf unsere Basis für die Wiedergutmachung und den Rechtsstaat mobilisieren und der Politik deutlich machen, dass wir eine starke Kraft im bügerlichen Lager sind, an der es keinen Weg vorbei gibt. Wir wollen erreichen, dass der Beschluss des FDP-Bundesparteitages in die Koalitionsvereinbarung eingebracht und zügig nach der Wahl umgesetzt wird. Wir haben die Chance, wir wollen sie nutzen und werden diejenigen unterstützen, die sich für die Wiedergutmachung einsetzen.

8 Comments (Open | Close)

8 Comments To "Nach dem FDP-Parteitag: Was nun?"

#1 Comment By Peter Reinhold On 16. Juni 2009 @ 18:56

Das klingt ja alles sehr erfreulich!
Selbstverständlich wird die FDP meine Stimme erhalten, so wie ich allen im Bekanntenkreis empfehle, ebenso bei der Bundestagswahl zu stimmen.
Hoffen wir, dass eines Tages wirklich Recht gesprochen wird!
MfG
Peter Reinhold

#2 Trackback By Jackie On 30. Juli 2014 @ 12:39

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tnx for info….

#3 Trackback By Stanley On 23. November 2014 @ 09:10

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thank you!!…

#4 Trackback By brett On 13. Dezember 2014 @ 08:38

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ñïñ….

#5 Trackback By jack On 14. Dezember 2014 @ 22:21

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ñïñ!…

#6 Trackback By Kirk On 15. Dezember 2014 @ 21:14

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thank you!…

#7 Trackback By leo On 21. Dezember 2014 @ 02:39

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áëàãîäàðåí….

#8 Trackback By Barry On 5. Februar 2015 @ 06:08

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