Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Das politische Hickhack um den einzurichtenden Posten eines Stasi-Beauftragten in Brandenburg geht in eine neue Runde. Bei der heutigen Anhörung im Potsdamer Landtag ist deutliche Kritik an Form und Auftrag des neuen beauftragten laut geworden. Der neue Beauftragte soll nicht ausschließlich für die Stasi-Historie und damit für das DDR-Unrecht zuständig sein, sondern er soll generell für die Aufarbeitung von “Diktaturfolgen” zuständig sein.

Das bedeutet, dass zu seinen Aufgaben auch die Behandlung der Folgen der Nazi-Diktatur zählen soll. So will es der Gesetzentwurf, der im Juli umgesetzt werden soll.
Opferverbände hatten im Vorfeld gegen eine aus ihrer Sicht vorliegende “Überfrachtung” des Beauftragtenpostens hingewiesen und das Konzept der CDU/SPD-Regierung kritisiert.

Der für den Posten des Neuen Beauftragten vorgesehene Jörn Mothes - ehemaliger Stasi-Beauftragter von Mecklenburg-Vorpommern - verteidigte in seinem Redebeitrag das Konzept der Doppelzuständigkeit.

Der neue Beauftragte hätte in Brandenburg mit der Aufarbeitung möglicher Stasi-Biographien mehr als genug zu tun. Das lange Zeit SPD-regierte Brandenburg ist das einzige der neuen Bundesländer, das noch keinen eigenen Stasi-Beauftragten hat. In der jüngsten Vergangenheit waren zahlreiche mit Stasi-Biographien vorbelastete Kommunalpolitiker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Auch in den Reihen der Brandenburger Polizei werden noch zahlreiche Stasi-belastete Beamte vermutet, DerRechtsstaat.de hat hierüber berichtet.

Andererseits ist gerade die Aufarbeitung von bisher nicht rehabiliertem Nazi-Verfolgungsunrecht eine große Aufgabe, gerade auch in Brandenburg. Insofern könnte der zusätzliche Aufgabenbereich berechtigt sein. Doch fragt es sich, wieso für diese Aufgabe, sofern sie wahrhaft angegangen werden soll, nicht ein eigener Beauftragter eingerichtet wird.

Lesen Sie hier einen Artikel der Märkischen Allgemeinen zum Thema.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
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    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
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    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.