Interview mit Rechtsanwalt Stefan von Raumer

Die erste rechtskräftige strafrechtliche Rehabilitierung von Bodenreformopfern hat bei den Betroffenen für großes Interesse gesorgt. Viele politisch Verfolgte der „Boden- und Industriereform“ fragen sich, ob nun auch in ihrem individuellen Fall neue juristische Chancen entstanden sind.

Das Landgericht Magdeburg hatte die Rehabilitierung vor einem Jahr ausgesprochen, das Oberlandesgericht Naumburg konnte aus prozeßrechtlichen Gründen die Rehabilitation in der Beschwerdeinstanz nicht aufheben. Es hat dabei allerdings klargestellt, daß es eine andere Rechtsauffassung vertritt: demnach handelte es sich bei den Bodenreformenteignungen um Verwaltungsmaßnahmen und nicht um Strafmaßnahmen.

Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz bietet explizit die Möglichkeit, auch außergerichtliche Strafmaßnahmen zu rehabilitieren. Von dieser Möglichkeit hat das Magdeburger Landgericht Gebrauch gemacht, es hat die „Bodenreform“-Maßnahmen erstmals in der deutschen Rechtsprechung als Strafmaßnahmen qualifiziert und insofern ist diese Entscheidung ein sehr erfreuliches Signal in Richtung Rechtsstaatlichkeit. Es darf aber auch nicht übersehen werden, daß das übergeordnete Oberlandesgericht Naumburg nach wie vor eine andere Rechtsauffassung vertritt, was weitere juristische Erfolge zunächst wohl erschweren wird.

Als Service haben wir für Sie sowohl die Entscheidung des LG Magdeburg als auch die Revisionsentscheidung des OLG Naumburg im Volltext im PDF-Format am Ende dieses Artikels bereit gestellt.

Der Göttinger Kreis hat außerdem Rechtsanwalt Stefan von Raumer befragt, wie er vor dem Hintergrund dieser Entscheidung die aktuellen juristischen Aussichten für die Betroffenen beurteilt:

rechtsstaat.de: Wie schätzen Sie derzeit die juristischen Erfolgsaussichten der in der „Boden- und Industriereform“ in der sowjetischen Besatzungszeit politisch Verfolgten nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ein?

RA von Raumer: Das ist schwierig zu beantworten und hängt stark vom Einzelfall ab. Ich konnte bereits einige Rehabilitierungsentscheidungen nach dem StrRehaG mit der Folge der Rückgabe der eingezogenen Vermögenswerte bzw. soweit diese schon verkauft waren, Erlösauskehr oder auch Verkehrswertauskehr gewinnen, die auf den ersten Blick aussahen wie „normale“ Bodenreform- oder Industrieenteignungsfälle. Die Verfahren waren erfolgreich insbesondere, weil sich ermitteln ließ, daß der Vermögensentzug letztlich doch durch ein Strafurteil in der Besatzungszeit erfolgte.

Die von mir und anderen Kollegen seit Jahren betriebenen Versuche, eine strafrechtliche Rehabilitierung aber auch für außergerichtliche Vermögenszugriffe auf Landwirtschafts-, Industrie- oder Gewerbeobjekte bzw. Privathäuser nach dem StrRehaG zu bekommen, verlaufen aber nach wie vor sehr zäh, obwohl § 1 Abs. 5 StrRehaG dieses Gesetz explizit auch auf außergerichtliche Strafmaßnahmen Anwendung finden lässt. Problematisch ist dabei aber die Frage, ob eine Vermögensentziehung tatsächlich den besonderen Anforderungen genügt, die die Rechtsprechung an den Begriff der „Strafmaßnahme“ stellt. Politische Verfolgungsmaßnahmen können eben auch Verwaltungsmaßnahmen sein, für die das StrRehaG nicht gilt.

In einem großen von mir betriebenen Musterverfahren hat die Staatsanwaltschaft sich bis heute, gut 1 ½ Jahre nach der Antragstellung, noch nicht im Stande gesehen, eine Stellungnahme zur Beschwerdeschrift abzugeben.

Magdeburger Entscheidung: Ein schöner Erfolg für die Sache

In einem von einem Kollegen betriebenen, zunächst sehr erfreulich verlaufenen Verfahren in einem besonderen Fall, in dem das Landgericht Magdeburg in 1. Instanz mit Beschluss vom 30. Januar 2007 – Reh. 5642/06 und 5643/06 - zunächst immerhin die Rechtsstaatswidrigkeit einer außergerichtlichen Vermögensentziehungsmaßnahme in der Besatzungszeit festgestellt hatte, wenngleich auch nicht die eigentlich auch erforderliche Aufhebung dieser Maßnahme, hat das zuständige OLG Naumburg in 2. Instanz bedauerlicherweise nun mit Beschluss vom 9. August 2007 – 1 Ws Reh 135/07 - die Rechtsauffassung des LG Magdeburg als verfehlt angesehen und festgestellt, es verbleibe bei seiner Auffassung, daß derartige Maßnahmen nicht als strafrechtlich sondern verwaltungsrechtlich einzustufen seien und daher das StrRehaG nicht anwendbar sei. Damit kann man nun in anderen Fällen nicht mehr ohne weiteres mit dem Beschluss des LG Magdeburg argumentieren, weil die Erstinstanzgerichte sich an der Auffassung der OLGs zu orientieren haben, und falls sie dies nicht tun, damit zu rechnen ist, das abweichende Entscheidungen erneut vom OLG Naumburg „kassiert“ werden (anders liegt es (nur) in dem konkreten Einzelfall: dort konnte das OLG wegen des Verbotes der „Verböserung“ im Beschwerdeverfahren die einmal zugunsten des konkreten Antragstellers getroffenen Feststellungen des LG Magdeburg zwar kritisieren, aber nicht mehr wirksam aufheben).

Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Bereich Strafreha steht aus

Gleichwohl war auch der Beschluss des LG Magdeburg ein schöner Erfolg für die Sache und zeigt, daß, jedenfalls in geeigneten Fällen, im Bereich des StrRehaG Überzeugungspotential auch für Gerichte liegt. Dieser Weg sollte daher unbedingt weiter verfolgt werden, wobei die Entwicklung beim OLG Naumburg zeigt, aber auch erfordert, daß den Gerichten noch viel präziser dargelegt wird, was nach bisheriger Rechtsprechung eigentlich der Begriff einer Strafmaßnahme genau bedeutet und warum all seine, von der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG geforderten Kriterien im konkreten Fall erfüllt sind. Geschieht das mit größerer Präzision als bisher erfolgt, und vor allem in entsprechend geeigneten Fällen, so sind in diesem Bereich, in dem es nach wie vor keine Grundsatzentscheidung des BVerfG zu dieser Frage gibt, Erfolge denkbar.

Vielleicht kann man auch das OLG Naumburg mit präziseren Darlegungen zum Strafrechtsbegriff noch einmal in derartigen Fällen zum Nachdenken bringen.

rechtsstaat.de: Was raten Sie, wenn Sie heute ein Betroffener fragt, ob er einen Antrag nach dem StrRehaG stellen soll?

RA von Raumer: Zunächst einmal sehe ich mir den Fall genau auf seine besondere Geeignetheit für dies Argumentation hin an, prüfe dabei aber auch andere denkbare Wege. Abhängig davon bemühe ich mich um eine realistische Prognose, die jeder, der in ein solches Verfahren investiert, erhalten sollte.

Mandanten über bestehende Risiken der Strafrechtlichen Rehabilitierung aufklären

Werden die Risiken solcher Verfahren in der Beratung heruntergespielt, so läuft der Betreffende Gefahr, nicht alle Faktoren bedacht zu haben, bevor er sein Geld in ein solches Verfahren investiert, schlimmer noch, möglicherweise zur Unzeit und zu früh seinen Antrag gestellt zu haben, so daß dieser schlimmstenfalls schon dann rechtskräftig abgelehnt ist, wenn vielleicht doch noch eines der betriebenen Musterverfahren zu einem Erfolg führt. Dann ist in der Regel ein Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Verfahrens nicht mehr ohne weiteres möglich.

Da nun auch die Antragsfristen zum StrRehaG längst bis zum 31. Dezember 2011 verlängert wurden, empfehle ich denjenigen, denen es entweder schwer fällt, noch irgendwelches Geld in solche Verfahren zu investieren und/ oder bei denen ich denke, daß der Fall nach der jetzigen Rechtsprechungslage zu hohe Risiken hat, in der Regel erst einmal abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung weiterentwickelt und zu beobachten, wie diverse betriebene Musterverfahren weiterverlaufen. Gibt es hier positive Entwicklungen, so gibt es ja noch bis zum 31. Dezember 2011 die Möglichkeit, dann in seinem Verfahren den Antrag zu stellen. Auch wenn ich ein großes Interesse an der Verfolgung dieses, wie ich finde, in vielen Fällen materiell- rechtlich überzeugenden Weges habe, muss doch in der Einzelfallberatung das individuelle, ja oft auch wirtschaftlich dominierte Interesse des Rechtsuchenden den Vorrang haben.

Auch Warten kann sinnvoll sein

Das kann oft bedeuten, daß Warten für den Einzelnen der sinnvollere Weg ist. Ist der Fall gut geeignet und kennt der Betroffene vor der Mandatierung das Risiko, auf das er sich einlässt, genau und entscheidet sich für eine Antragstellung, so kann dies je nach Einzelfall aber auch schon heute sowohl im Einzelfall, als auch für die generelle Rechtsentwicklung ein sinnvoller Schritt sein. Eine genaue Aufklärung und zwar schwerpunktmäßig nicht nur über die ja vorhandenen sehr sinnvollen Begründungsansätze, sondern auch über die derzeit aktuelle Rechtsprechungslage, die ja in der Begründung jedes neu gestellten Antrages auch mit berücksichtigt werden muss, damit der Antrag Erfolg haben kann, scheint mir dabei unverzichtbar.

Magdeburger Strafreha Bodenreform (pdf)

OLG Naumburg Strafreha Bodenreform (pdf)



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
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    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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