Von Redaktion DerRechtsstaat.de

In Deutschland hat der Staat das Monopol auf die schulische Bildung von Kindern und Heranwachsenden. Die staatliche Schulpflicht in Deutschland entstand - von kleineren Vorläufern abgesehen - erstmals im Preußen des 18. Jahrhunderts und wurde damals von vielen anderen Nationen als vorbildlich angesehen. Doch war diese Norm eher eine Soll-Bestimmung, die in der Breite der Gesellschaft zunächst nicht mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt wurde. Dies änderte sich 1938 mit der Einführung des Reichsschulpflichtgesetzes durch die Nationalsozialisten. Dieses sah erstmals flächendeckend den absoluten Zwang zum Schulbesuch vor, der widrigenfalls auch mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt wurde.

Haftstrafe für Eltern von hessischem Heimmusterschüler

Diese antiliberale und repressive Regelung gilt im Prinzip bis heute, obwohl wir inzwischen in einem freiheitlichen Rechtsstaat leben. Weil der Staat nicht auf die Zwangsbeschulung verzichten will, haben Eltern hierzulande nicht das Recht, ihre Kinder dauerhaft zu Hause selbst zu unterrichten. Auch dann nicht, wenn die Ergebnisse ihres Heimunterrichts gut oder sogar ausgezeichnet sind, wenn also ihre Kinder die Bildungsanforderungen voll erfüllen. Damit ist Deutschland das einzige mitteleuropäische Land, in welchem Eltern mit gesetzlichen Strafen zu rechnen haben, wenn sie ihre Kinder zu Hause unterrichten und damit der Bildungspflicht - um die es ja eigentlich nur gehen kann - voll nachkommen.

Die Eltern haben eine Pflicht zur Bildung ihrer Kinder, es sollte ihnen überlassen bleiben, wo und wie sie diese erfüllen. Der Staat sollte nur in solchen Fällen tätig werden, wo die Bildungspflicht verletzt wird. Doch die Praxis sieht anders aus.

Die gesetzliche Schulpflicht unterliegt der Zuständigkeit der Länder, aber in allen Bundesländern können widerspenstige Heimschuleltern mit Zwangsmaßnahmen bis hin zur Verurteilung zu Haftstrafen oder dem Entzug des Sorgerechtes rechnen. In einem hessischen Fall hatten die Eltern - selber Lehrer - ihre Kinder ausschließlich selbst und zu Hause unterrichtet, weil der Schulunterricht aus ihrer Sicht das christliche Wertesystem nur unzureichend vermittelt. Der daheim beschulte Sohn bestand die Prüfung zum Realschulabschluss mit Bestnoten. Dennoch wurden seine christlichen Eltern zu drei Monaten Haft verurteilt, weil sie sich standhaft weigerten, ihre Kinder am normalen Schulunterricht teilnehmen zu lassen. In Hessen begeht man eine Straftat, wenn man seine Kinder nicht in die staatliche Schule schickt.

Deutsche Heimschul-Eltern beantragen politisches Asyl in den USA

In den englischsprachigen Ländern ist das “Home-Schooling” kein Problem. Es gibt dort umfangreiches Lehrmaterial, was speziell auf den Heimunterricht ausgerichtet ist. Die deutsche Musikerfamilie Romeike aus Baden-Württemberg mußte bereits am eigenen Leib erfahren, was es heißt, den Zwangsmaßnahmen zur Schulpflicht ausgesetzt zu sein: Ihre Kinder wurden von Polizeibeamten abgeholt und zwangsweise zur Schule gebracht. Dabei werden sie von den Eltern so gut unterreichtet, daß sie den Schulstoff mühelos beherrschen. Weil die Romeikes aus christlichen Motiven heraus einen Schulbesuch ihrer Kinder ablehnen, haben sie jetzt die Konsequenzen aus der staatlichen Drangsalierung gezogen und sind in die USA ausgewandert. Dort haben sie jetzt politische Asyl beantragt. Begründung: Die staatliche Repression wegen der Heimbeschulung ihrer Kinder stellt für die Romeikes eine politische Verfolgung durch den deutschen Staat dar. Im Dezember wird die US-amerikanische Justiz über den Asylantrag der Romeikes entscheiden.

Lesen Sie hier einen Beitrag von Stern-TV zum Fall Romeike, die politisches Asyl in den USA beantragt haben.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
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    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
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    derheiten
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    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.