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Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die 25%-Rückkaufsregelung für Alteigentümer ist im Mai in das Bundeswahlprogramm der FDP aufgenommen worden. Dieser politische Erfolg ist das Ergebnis einer jahrelangen politischen Initiative des Göttinger Kreises/ Allianz für den Rechtsstaat, der vor allem auch durch die Unterstützung unserer Basis ermöglicht wurde. Erfolgreiche Kampagnen der Allianz in Niedersachsen, Bayern und Hessen haben bewiesen, daß immer mehr FDP-Politiker in Bund und Ländern das Unrecht aufarbeiten und einen neuen Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit einschlagen wollen.

Die FDP hat verstanden, daß sie mit ihrem rechtsstaatlichen Engagement zigtausende Stimmen im bürgerlichen Lager gewinnen kann. Nach derzeitigen Umfragen liegt die FDP bundesweit bei 14 bis 15 Prozent, damit könnte sie im Vergleich zur letzten Bundestagswahl, wo sie 9,8% erreichte, erneut erhebliche Stimmengewinne verbuchen. Sie wäre damit eine erhebliche politische Kraft und nicht mehr nur ein liberales Anhängsel der Union.

Die FDP hat sich als erste Partei als Pro-Wiedergutmachungspartei positioniert.

Mit ihrem wegweisenden Beschluß hat sich die FDP als erste Bundestagspartei programmatisch als Pro-Wiedergutmachungspartei festgelegt. FDP-Bundesgeschäftsführer Dirk Niebel stellte der Allianz für den Rechtsstaat jetzt in Aussicht, daß diese Forderung nach der Bundestagswahl von einer deutlich gestärkten FDP mit Regierungsbeteiligung umgesetzt werden kann. Der unwiderrufliche Beschluß gegen das Unrecht wird dann auch Bestandteil eine möglichen Koalitionsvereinbarung nach der kommenden Bundestagswahl sein.

Weitere Unterstützung erhält die Wiedergutmachungsregelung auch von den Landesverbänden der FDP in Niedersachsen, NRW, Bayern, Hessen und Thüringen. So teilte etwa Jörg-Uwe Hahn, der Vorsitzende der hessischen FDP, der Allianz für den Rechtsstaat jetzt mit, daß der Parteitagsbeschluß auch von ihm und seiner Hessen-FDP mitgetragen wird.

Wiedergutmachungsregelung ist das Ergebnis langwieriger politischer Verhandlungen.

Die jetzt vereinbarte Wiedergutmachungsregelung ist das Ergebnis langwieriger politischer Verhandlungen mit und innerhalb der FDP. Sie ist ein Kompromiß zwischen den Kräften, die eine völlige Wiedergutmachung anstreben und denjenigen rückwärts gewandten Kräften innerhalb der FDP, die einer Wiedergutmachung entgegenstehen.

Die 25%-Prozent Regelung bedeutet, daß dasjenige Eigentum aus den Konfiskationen im Rahmen der politischen Verfolgung 1945-49, welches sich bis heute in Staatshand befindet, von den Betroffenen für 25 % des Verkehrswertes zurückerworben werden kann. Die Betroffenen, deren Eigentum bereits veräußert wurde, sollen entsprechend eine Entschädigung von 75 Prozent des Wertes erhalten.

Die Allianz wird ihre Basis im Wahlkampf mobilisieren.

Es kommt jetzt darauf an, unsere Basis im bevorstehenden Bundeswahlkampf erneut zu mobilisieren und den Politikern deutlich zu machen, daß wir weiterhin starke Kräfte im bürgerlichen Lager bündeln, an denen es keinen Weg vorbei gibt. Wir müssen diejenigen weiter unterstützen, die sich für die Wiedergutmachung einsetzen, dann werden wir auch einen politischen Erfolg erreichen.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.