FDP will 25-Prozent-Rückkaufsregelung nach der Bundestagswahl durchsetzen

Posted By admin On 25. Juni 2009 @ 16:22 In Bürger-/Menschenrechte, Demokratie, FDP/Liberale, Politische Verfolgung 1945-49 | 12 Comments

geralt/pixelio

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die 25%-Rückkaufsregelung für Alteigentümer ist im Mai in das Bundeswahlprogramm der FDP aufgenommen worden. Dieser politische Erfolg ist das Ergebnis einer jahrelangen politischen Initiative des Göttinger Kreises/ Allianz für den Rechtsstaat, der vor allem auch durch die Unterstützung unserer Basis ermöglicht wurde. Erfolgreiche Kampagnen der Allianz in Niedersachsen, Bayern und Hessen haben bewiesen, daß immer mehr FDP-Politiker in Bund und Ländern das Unrecht aufarbeiten und einen neuen Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit einschlagen wollen.

Die FDP hat verstanden, daß sie mit ihrem rechtsstaatlichen Engagement zigtausende Stimmen im bürgerlichen Lager gewinnen kann. Nach derzeitigen Umfragen liegt die FDP bundesweit bei 14 bis 15 Prozent, damit könnte sie im Vergleich zur letzten Bundestagswahl, wo sie 9,8% erreichte, erneut erhebliche Stimmengewinne verbuchen. Sie wäre damit eine erhebliche politische Kraft und nicht mehr nur ein liberales Anhängsel der Union.

Die FDP hat sich als erste Partei als Pro-Wiedergutmachungspartei positioniert.

Mit ihrem wegweisenden Beschluß hat sich die FDP als erste Bundestagspartei programmatisch als Pro-Wiedergutmachungspartei festgelegt. FDP-Bundesgeschäftsführer Dirk Niebel stellte der Allianz für den Rechtsstaat jetzt in Aussicht, daß diese Forderung nach der Bundestagswahl von einer deutlich gestärkten FDP mit Regierungsbeteiligung umgesetzt werden kann. Der unwiderrufliche Beschluß gegen das Unrecht wird dann auch Bestandteil eine möglichen Koalitionsvereinbarung nach der kommenden Bundestagswahl sein.

Weitere Unterstützung erhält die Wiedergutmachungsregelung auch von den Landesverbänden der FDP in Niedersachsen, NRW, Bayern, Hessen und Thüringen. So teilte etwa Jörg-Uwe Hahn, der Vorsitzende der hessischen FDP, der Allianz für den Rechtsstaat jetzt mit, daß der Parteitagsbeschluß auch von ihm und seiner Hessen-FDP mitgetragen wird.

Wiedergutmachungsregelung ist das Ergebnis langwieriger politischer Verhandlungen.

Die jetzt vereinbarte Wiedergutmachungsregelung ist das Ergebnis langwieriger politischer Verhandlungen mit und innerhalb der FDP. Sie ist ein Kompromiß zwischen den Kräften, die eine völlige Wiedergutmachung anstreben und denjenigen rückwärts gewandten Kräften innerhalb der FDP, die einer Wiedergutmachung entgegenstehen.

Die 25%-Prozent Regelung bedeutet, daß dasjenige Eigentum aus den Konfiskationen im Rahmen der politischen Verfolgung 1945-49, welches sich bis heute in Staatshand befindet, von den Betroffenen für 25 % des Verkehrswertes zurückerworben werden kann. Die Betroffenen, deren Eigentum bereits veräußert wurde, sollen entsprechend eine Entschädigung von 75 Prozent des Wertes erhalten.

Die Allianz wird ihre Basis im Wahlkampf mobilisieren.

Es kommt jetzt darauf an, unsere Basis im bevorstehenden Bundeswahlkampf erneut zu mobilisieren und den Politikern deutlich zu machen, daß wir weiterhin starke Kräfte im bürgerlichen Lager bündeln, an denen es keinen Weg vorbei gibt. Wir müssen diejenigen weiter unterstützen, die sich für die Wiedergutmachung einsetzen, dann werden wir auch einen politischen Erfolg erreichen.

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12 Comments To "FDP will 25-Prozent-Rückkaufsregelung nach der Bundestagswahl durchsetzen"

#1 Pingback By www.derrechtsstaat.de On 20. August 2009 @ 13:39

[...] hat die FDP als erste Bundespartei eine Wiedergutmachungsregelung in ihr Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, hat vor wenigen Tagen [...]

#2 Pingback By www.derrechtsstaat.de On 24. September 2009 @ 15:11

[...] in Sachen Bodenreform, zu erreichen. Die Liberalen haben sogar in ihrem Wahlprogramm eine Lösung für die 1945-49 in der SBZ Enteigneten in Aussicht gestellt. Pinkwart stellte gegenüber Der Rechtsstaat.de zudem klar, dass diese Forderung auch Gegenstand [...]

#3 Trackback By Dana On 31. Juli 2014 @ 06:34

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áëàãîäàðåí!!…

#4 Trackback By Gordon On 23. November 2014 @ 06:44

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tnx for info!!…

#5 Trackback By matt On 1. Dezember 2014 @ 08:23

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ñïàñèáî çà èíôó!!…

#6 Trackback By carlos On 5. Dezember 2014 @ 11:22

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ñýíêñ çà èíôó….

#7 Trackback By Wallace On 21. Dezember 2014 @ 15:25

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tnx!!…

#8 Trackback By sidney On 21. Dezember 2014 @ 15:54

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ñïñ!…

#9 Trackback By karl On 31. Januar 2015 @ 17:35

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hello….

#10 Trackback By Bernard On 6. Februar 2015 @ 23:00

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ñïñ çà èíôó….

#11 Trackback By Rick On 7. Februar 2015 @ 17:45

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tnx….

#12 Trackback By steven On 7. Februar 2015 @ 18:17

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good info….


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