D. Gast/Pixelio

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von Redaktion der Rechtsstaat

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Klage gegen die Bundesregierung stattgegeben. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Arbeit des BND-Untersuchungsauschusses behindert wurde. Durch eingeschränkte Zeugenaussagen und das Sperren von  Akten sei das Informations- und Untersuchungsrecht des Bundestags durch die Regierung verletzt worden. Die FDP, Linke und Grünen hatten deswegen eine Organklage in Karlsruhe eingereicht und nun weitesgehend recht bekommen.

Der BND-Untersuchungsausschuß war am 7. April 2007 vom Bundestag eingesetzt worden. Seine Aufgabe bestand darin, die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an den von der CIA organisierten Flügen mit mutmaßlichen Terroristen über deutsche Flughäfen zu klären. prominent wurden dabei dei Fälle von Khaled el-Masri und vor allem Murat Kurnaz. Letzterer soll sogar von BND-Agenten, unter Kenntnis der Bundesregierung, in Afghanstan verhört worden sein. Die verbringung des deutschen Staatsangehörigen nach Guantanamo soll dann mit Wissen der Regierung geschehen sein.

Besonders in den beiden genannten Fällen hatte sich die Bundesregierung auf einen sogenannten “Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung” berufen. Dem erteilten die Karlsruher Verfassungsrichter nun eine Absage. Laut dem Urteil reicht es nicht aus, sich pauschal auf Gründe wie Staatswohl oder exekutive Verantwortung zu berifen, reiche nicht aus, um einem Bundestagsausschuß das parlamentarische Untersuchungsrecht zu beschneiden.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
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    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
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    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
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    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
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    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.