Karlsruhe: Bundesregierung hat BND-Untersuchungsausschuß behindert

Posted By admin On 23. Juli 2009 @ 11:44 In Politik/Allgemein | 8 Comments

D. Gast/Pixelio

von Redaktion der Rechtsstaat

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Klage gegen die Bundesregierung stattgegeben. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Arbeit des BND-Untersuchungsauschusses behindert wurde. Durch eingeschränkte Zeugenaussagen und das Sperren von  Akten sei das Informations- und Untersuchungsrecht des Bundestags durch die Regierung verletzt worden. Die FDP, Linke und Grünen hatten deswegen eine Organklage in Karlsruhe eingereicht und nun weitesgehend recht bekommen.

Der BND-Untersuchungsausschuß war am 7. April 2007 vom Bundestag eingesetzt worden. Seine Aufgabe bestand darin, die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an den von der CIA organisierten Flügen mit mutmaßlichen Terroristen über deutsche Flughäfen zu klären. prominent wurden dabei dei Fälle von Khaled el-Masri und vor allem Murat Kurnaz. Letzterer soll sogar von BND-Agenten, unter Kenntnis der Bundesregierung, in Afghanstan verhört worden sein. Die verbringung des deutschen Staatsangehörigen nach Guantanamo soll dann mit Wissen der Regierung geschehen sein.

Besonders in den beiden genannten Fällen hatte sich die Bundesregierung auf einen sogenannten “Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung” berufen. Dem erteilten die Karlsruher Verfassungsrichter nun eine Absage. Laut dem Urteil reicht es nicht aus, sich pauschal auf Gründe wie Staatswohl oder exekutive Verantwortung zu berifen, reiche nicht aus, um einem Bundestagsausschuß das parlamentarische Untersuchungsrecht zu beschneiden.

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8 Comments To "Karlsruhe: Bundesregierung hat BND-Untersuchungsausschuß behindert"

#1 Trackback By Alex On 26. Juli 2014 @ 18:43

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tnx!…

#2 Trackback By dan On 27. Juli 2014 @ 03:12

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good….

#3 Trackback By wayne On 17. November 2014 @ 21:59

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ñïàñèáî çà èíôó….

#4 Trackback By Tracy On 24. November 2014 @ 05:15

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thank you!!…

#5 Trackback By casey On 25. November 2014 @ 04:09

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ñïñ!!…

#6 Trackback By Doug On 25. Dezember 2014 @ 16:37

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thanks….

#7 Trackback By Mario On 25. Dezember 2014 @ 22:08

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ñïàñèáî!!…

#8 Trackback By Alfred On 21. Januar 2015 @ 07:33

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ñïñ….


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