DesaD/pixelio

DesaD/pixelio

ein Gastbeitrag von Harro Wittek

Das Bundesjustizministerium verteidigte sich mit wahrheitswidrigen Aussagen gegen eine bei dem Gerichtshof eingereichte Beschwerde – die Falschaussagen des Ministeriums machte der Gerichtshof zur Grundlage seiner Entscheidung – deutsche Politiker versuchen meine Vorwürfe abzustreiten und auszusitzen – auch der Gerichtshof äußert sich nicht dazu.
Das Bundesjustizministerium verteidigte sich mit wahrheitswidrigen Aussagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die von meiner Ehefrau und mir eingereichte Beschwerde (Nr. 37290/97).

Die Beschwerde richtete sich dagegen, dass die deutschen Gerichte die Rückerlangung unseres Hauses, das wir vor der ständigen Ausreise aus der DDR auf Druck der staatlichen Organe veräußern mussten, auf dem zivilrechtlichen und auf dem Verwaltungsgerichtsweg versagt hatten.

Die wahrheitswidrigen Stellungnahmen stammen von Ministerialrat Klaus
Stoltenberg; heute Mitarbeiter in den Menschenrechtsorganisationen amnesty international und AktionCourage. Offen ist, ob er allein handelte oder seine Ministerin Herta Däubler-Gmelin, die die politische Verantwortung für dieses Vorgehen trug, und heute Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europarates ist, davon wusste.

Das Bundesjustizministerium ging dabei trickreich vor. So setzte es sich in seinen Stellungnahmen an den Gerichtshof zu unserem zivilrechtlichen Anspruch nicht mit unserer Beschwerde auseinander, sondern mit einem von ihm erfundenen und ihm genehmen Beschwerdetext, den es uns unterschob.

Am Gerichtshof fanden sich Willfährige, die die manipulierte Auffassung des BMJ alsunsere Auffassung in die Gerichtsentscheidung einfügten.

Auf diese Weise gingen wir den zivilrechtlichen Anspruch verlustig.
Der Gerichtshof übernahm zudem noch eine zweite Falschaussage des
Ministeriums, verfälschte den Sachverhalt von sich aus noch weiter und entschied dann gegen uns.

Am Gerichtshof waren an der Entscheidung sieben Richter aus sieben Ländern beteiligt, darunter der deutsche Richter Georg Ress – heute Professor an der International University Bremen.

Wurde die Übernahme der Falschaussagen von deutscher Seite gesteuert, waren sich alle Richter bei den Sachvershaltsverfälschungen einig, wurden sie bestochen oder wurde die gefälschte Entscheidung von Beamten des Gerichtshofes vorbereitet und den Richtern nur untergeschoben? Das alles bleibt unklar.

Die verantwortlichen deutschen Politiker und der Gerichtshof schweigen zu meinen Vorwürfen. Zu Aufklärung, Entschuldigung oder gar Wiedergutmachung besteht keine Bereitschaft.

Vom Bundesjustizministerium und auch von der Bundeskanzlerin wurden meine Vorwürfe zuerst bestritten. Nachdem ich Gegenbeweise verlangte, wurden meine Anfragen nicht mehr bearbeitet.

Auch der Menschenrechtsausschuss und der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages verweigern mit fragwürdigen, teilweise widersprüchlichen Argumenten ihre Hilfe.

Selbst die CDU- und SPD- Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises Hameln-Pyrmont unternahmen nichts bzw. nichts Wirksames zur Sachverhaltsaufklärung.

Weil ich aus gesundheitlichen Gründen keine großen Schriftsätze mehr verfassen kann, demonstrierte ich vor den Büros der Bundestags-abgeordneten und in der Fußgängerzone von Hameln mit Plakat und Flyer für eine zügige Bearbeitung.

Außerdem wandte ich mich auf www.abgeordnetenwatch.de an die Bundeskanzlerin, an die Bundesjustizministerin, an die Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses und an die Wahlkreisabgeordneten. Entweder wurden meine Fragen nicht beantwortet oder es wurden die Vorwürfe, ohne dass Gegenbeweise erbracht wurden, bestritten.

Die SPD-Wahlkreisabgeordnete warf mir wegen meiner Kritik an
den Falschaussagen sogar vor, dass ich Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik hätte.

Eine Anfrage an den SPD-Vorstand, wie die Manipulationen mit dem
Regierungsprogramm vom Juni 2009, das eine Stärkung der
Menschenrechtsschutzsysteme vorsieht, zu vereinbaren sind, blieb unbeantwortet. Deshalb wandte ich mich am 22.07.2009 nochmals auf www.abgeordnetenwatch.de – Bundestagswahl 2009 – an die Mitglieder des SPD-Vorstandes.

Der mit meinen Vorwürfen konfrontierte Gerichtshof nimmt weder zu den
Falschaussagen der Bundesregierung noch zu seinen Sachverhaltsverfälschungen Stellung. Das Schreiben stammt aus der Feder der aus Deutschland(!) kommenden, am Gerichtshof arbeitenden Beamtin Marion Keller. Den verantwortlichen Richtern wurden meine Vorwürfe offensichtlich vorenthalten. Eine Einsicht in den Teil der Akten, der darüber Aufschluss gegeben hätte, wurde meiner Ehefrau und mir verwehrt.

Der frühere, an der Entscheidung beteiligte EGMR-Richter Ress teilt mir in einer e-Mail mit, dass er „Hemmungen“ (O-Ton) habe, sich zu den Vorwürfen äußern.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Autors: www.harro-wittek.de
Kontakt:
Harro Wittek
Eilenbergblick 7
D – 31848 Bad Münder
Tel. 05042 / 4704
Ha.wittek@t-online.de



Artikel drucken | Artikel versenden




Letzte Einträge:


Sie müssen eingelogt sein um einen Kommentar zu schreiben.

Name (erforderlich)

Email (erforderlich)

Webseite

XHTML: Diese HTML-Tags sind erlaubt: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.