Was läuft zwischen dem Bundesjustizministerium und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Posted By admin On 24. Juli 2009 @ 15:13 In Bürger-/Menschenrechte, DDR-Unrecht, Gerichte und Entscheidungen, Gewaltenteilung, Meinungen/Kommentare, Politik/Allgemein | 7 Comments

DesaD/pixelio

ein Gastbeitrag von Harro Wittek

Das Bundesjustizministerium verteidigte sich mit wahrheitswidrigen Aussagen gegen eine bei dem Gerichtshof eingereichte Beschwerde – die Falschaussagen des Ministeriums machte der Gerichtshof zur Grundlage seiner Entscheidung – deutsche Politiker versuchen meine Vorwürfe abzustreiten und auszusitzen – auch der Gerichtshof äußert sich nicht dazu.
Das Bundesjustizministerium verteidigte sich mit wahrheitswidrigen Aussagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die von meiner Ehefrau und mir eingereichte Beschwerde (Nr. 37290/97).

Die Beschwerde richtete sich dagegen, dass die deutschen Gerichte die Rückerlangung unseres Hauses, das wir vor der ständigen Ausreise aus der DDR auf Druck der staatlichen Organe veräußern mussten, auf dem zivilrechtlichen und auf dem Verwaltungsgerichtsweg versagt hatten.

Die wahrheitswidrigen Stellungnahmen stammen von Ministerialrat Klaus
Stoltenberg; heute Mitarbeiter in den Menschenrechtsorganisationen amnesty international und AktionCourage. Offen ist, ob er allein handelte oder seine Ministerin Herta Däubler-Gmelin, die die politische Verantwortung für dieses Vorgehen trug, und heute Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europarates ist, davon wusste.

Das Bundesjustizministerium ging dabei trickreich vor. So setzte es sich in seinen Stellungnahmen an den Gerichtshof zu unserem zivilrechtlichen Anspruch nicht mit unserer Beschwerde auseinander, sondern mit einem von ihm erfundenen und ihm genehmen Beschwerdetext, den es uns unterschob.

Am Gerichtshof fanden sich Willfährige, die die manipulierte Auffassung des BMJ alsunsere Auffassung in die Gerichtsentscheidung einfügten.

Auf diese Weise gingen wir den zivilrechtlichen Anspruch verlustig.
Der Gerichtshof übernahm zudem noch eine zweite Falschaussage des
Ministeriums, verfälschte den Sachverhalt von sich aus noch weiter und entschied dann gegen uns.

Am Gerichtshof waren an der Entscheidung sieben Richter aus sieben Ländern beteiligt, darunter der deutsche Richter Georg Ress – heute Professor an der International University Bremen.

Wurde die Übernahme der Falschaussagen von deutscher Seite gesteuert, waren sich alle Richter bei den Sachvershaltsverfälschungen einig, wurden sie bestochen oder wurde die gefälschte Entscheidung von Beamten des Gerichtshofes vorbereitet und den Richtern nur untergeschoben? Das alles bleibt unklar.

Die verantwortlichen deutschen Politiker und der Gerichtshof schweigen zu meinen Vorwürfen. Zu Aufklärung, Entschuldigung oder gar Wiedergutmachung besteht keine Bereitschaft.

Vom Bundesjustizministerium und auch von der Bundeskanzlerin wurden meine Vorwürfe zuerst bestritten. Nachdem ich Gegenbeweise verlangte, wurden meine Anfragen nicht mehr bearbeitet.

Auch der Menschenrechtsausschuss und der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages verweigern mit fragwürdigen, teilweise widersprüchlichen Argumenten ihre Hilfe.

Selbst die CDU- und SPD- Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises Hameln-Pyrmont unternahmen nichts bzw. nichts Wirksames zur Sachverhaltsaufklärung.

Weil ich aus gesundheitlichen Gründen keine großen Schriftsätze mehr verfassen kann, demonstrierte ich vor den Büros der Bundestags-abgeordneten und in der Fußgängerzone von Hameln mit Plakat und Flyer für eine zügige Bearbeitung.

Außerdem wandte ich mich auf www.abgeordnetenwatch.de an die Bundeskanzlerin, an die Bundesjustizministerin, an die Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses und an die Wahlkreisabgeordneten. Entweder wurden meine Fragen nicht beantwortet oder es wurden die Vorwürfe, ohne dass Gegenbeweise erbracht wurden, bestritten.

Die SPD-Wahlkreisabgeordnete warf mir wegen meiner Kritik an
den Falschaussagen sogar vor, dass ich Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik hätte.

Eine Anfrage an den SPD-Vorstand, wie die Manipulationen mit dem
Regierungsprogramm vom Juni 2009, das eine Stärkung der
Menschenrechtsschutzsysteme vorsieht, zu vereinbaren sind, blieb unbeantwortet. Deshalb wandte ich mich am 22.07.2009 nochmals auf www.abgeordnetenwatch.de – Bundestagswahl 2009 – an die Mitglieder des SPD-Vorstandes.

Der mit meinen Vorwürfen konfrontierte Gerichtshof nimmt weder zu den
Falschaussagen der Bundesregierung noch zu seinen Sachverhaltsverfälschungen Stellung. Das Schreiben stammt aus der Feder der aus Deutschland(!) kommenden, am Gerichtshof arbeitenden Beamtin Marion Keller. Den verantwortlichen Richtern wurden meine Vorwürfe offensichtlich vorenthalten. Eine Einsicht in den Teil der Akten, der darüber Aufschluss gegeben hätte, wurde meiner Ehefrau und mir verwehrt.

Der frühere, an der Entscheidung beteiligte EGMR-Richter Ress teilt mir in einer e-Mail mit, dass er „Hemmungen“ (O-Ton) habe, sich zu den Vorwürfen äußern.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Autors: [1] www.harro-wittek.de
Kontakt:
Harro Wittek
Eilenbergblick 7
D – 31848 Bad Münder
Tel. 05042 / 4704
Ha.wittek@t-online.de

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7 Comments To "Was läuft zwischen dem Bundesjustizministerium und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?"

#1 Comment By E. Scholz On 25. Juli 2009 @ 08:39

Immerhin hat der EGMR m. E. die Rechtssicherheit geschaffen, dass Staatshehler (und Käufer von Hehlergut) heute auf DDR-Modrow-Gesetze vertrauen dürfen, oder etwa nicht ? :

[2]

ABWEICHENDE MEINUNG DES RICHTERS RESS

7. Der Gerichtshof hat auch die Tatsache als außergewöhnlichen Umstand angesehen, dass das Modrow-Gesetz von einer nicht demokratisch legitimierten
Regierung verabschiedet worden war und dass daher niemand auf die Rechtssicherheit eines solchen Gesetzes vertrauen durfte.

________________________

[3]

Gesetzblatt
Der Deutschen Demokratischen Republik

1990 Berlin, den 8. März

Der Ministerrat
der Deutschen Demokratischen Republik
Hans Modrow

Verordnung
zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten,
Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften

vom 1. März 1990

Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Berlin, den 1. März 1990

Der Ministerrat
der Deutschen Demokratischen Republik
Hans Modrow
Vorsitzender

Christa Luft
Stellvertreter des Vorsitzenden
des Ministerrates für Wirtschaft

_____________

[4]

Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) vom 17. Juni 1990

Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am siebzehnten Juni neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

Berlin, den siebzehnten Juni neunzehnhundertneunzig

Die Präsidentin der Volkskammer
der Deutschen Demokratischen Republik
Bergmann-Pohl

Quelle: Gesetzblatt Teil I Nr. 33, Ausgabetag: 22. Juni 1990,
______________

[5]

Die BVVG erfüllt seit ihrem Gründungsjahr 1992 den gesetzlichen Auftrag, in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren.

Rechtliche Grundlage der Tätigkeit der BVVG ist unter anderem das von der letzten Volkskammer der DDR beschlossene Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990.

_________________

…Staatshehlerei? Unrecht? - Oder europäische “Rechtskultur”, das ist hier die Frage ! :

_________________

[6]

[7]

14.08.2006
Antwort von
Dr. Henning von Storch

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Anfrage betreffend “Rückgabeverbot an redliche Heimatvertriebene” beantworte ich gerne wie folgt:

Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands hat der Bundestag gesetzliche Regelungen für die teilweise Nichtrückgabe von in kommunistischer Zeit enteigneten Vermögenswerten beschlossen. Dies betrifft insbesondere die Enteignungen vor 1949. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war maßgeblich daran beteiligt. Die Gesetzgebung hierzu hat das Bundesverfassungsgericht für rechtsstaatlich erklärt.

Meine persönliche Meinung: Ich empfinde es als Unrecht, dass die Bundesrepublik, die aus dem Volkseigentum in Bundeseigentum übergegangenen Vermögenswerte, die aus kommunistischer Enteignung stammen, über die Treuhandanstalt bzw. ihre Nachfolger “privatisiert” und meistbietend veräußert.

Ich erinnere daran, dass alle früheren Bundesregierungen vor 1990 den Opfern kommunistischer Enteignung die Rückgabe ihrer Vermögenswerte im Falle der Wiedervereinigung versprochen haben.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Henning von Storch
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[3] : http://www.ddr89.de/ddr89/texte/gesetz1.html
[4] : http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/WegeInDieGegenwart_gesetzTreuhandgesetz/index.html
[5] : http://www.bvvg.de/internet/internet.nsf/HTMLST/UNTERNEHMEN
[6] : http://www.gedanken.de/marken-wissen/beitraege/23-unternehmenskulturn-schlagwort-oder-bedingung
[7] : http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=858&id=9161&q=Unrecht#fragen
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