Bundesverfassungsgericht urteilt erneut gegen Bundesregierung

Posted By admin On 31. Juli 2009 @ 11:38 In Demokratie, Gerichte und Entscheidungen, Gewaltenteilung, Grundgesetz, Grüne | 1 Comment

S. Fries/pixelio

von Redaktion der Rechtsstaat.de

Zum dritten mal in kurzer Folge hat das Bundesver-fassungsgericht die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung gestärkt. Nach den Urteilen zum Lissabon-Vertrag und dem BND-Untersuchungs-ausschuß entschieden die Karlsruher Richter nun, dass die Bundesregierung  Bundestagsabgeordnete über mögliche Bespitzelungen informierern muß. Eine Ablehnung wegen “Geheimhaltungsbedürftigkeit” reicht laut Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Konkret ging es um die kleine Anfrage von Abgeordneten der Grünen, die wissen wollten, ob und inwieweit Geheimdienste von Bund und Länder (BND, MAD, Verfassungsschutz) Informationen über Bundestagsabgeordnete sammeln. Die Bundesregierung hatte dies Anfrage wegen der “Geheimhaltungsbedürftigkeit” abgelehnt.

Karlsruhe gab nun der Klage der Betroffen Abgeordneten statt und legte fest, dass die Bundesregierung auch bei kleinen Anfragen aus dem Bundestag ausführlich begünden muss, warum sie Auskünfte verweigert.

Ein Verhalten wie ihm vorliegenden Fall verletze das Frage- und Informationsrecht des Bundestags gegenüber der Bundesregierung. Die Informationsrechte hätten auch deshalb großes Gewicht, weil eine nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten “erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit” berge. Ein angeblicher Geheimnisschutz müsse deshalb besonders begründet werden.

Mehr bei [1] FreieWelt.Net

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1 Comment To "Bundesverfassungsgericht urteilt erneut gegen Bundesregierung"

#1 Trackback By Julian On 1. Februar 2015 @ 15:07

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