M. Kummer/pixelio

M. Kummer/pixelio

von Redaktion Der Rechtsstaat.de

Der Prozeß um die Ermordung der regierungskritischen russischen Jounalistin Anna Politkowskaja wird erneut vor Gericht verhandelt. Beim ersten Prozeß standen vier Angeklagte vor Gericht, die aber von der Jury aus Mangel an Beweisen einstimmig freigesprochen wurde.  Dies ist um so bemerkenswerter, da sich in Rußland die alte sowjetischer Rechtstradition erhalten hat, wonach die Unschuldsvermutung oftmals nicht gilt.

Damals sorgten die eher schlampigen Ermittlungen und die schlechte Beweisführung der Staatsanwaltschaft für große internationale Kritik. Geschworene hatten sich mehrfach über Manipulationen beklagt und wurden daraufhin ausgewechselt.

Anna Politkowskaja hatte in ihrer journalistischen Arbeit den „Staatsterror“ in Tschetschenien angeprangert. Sie wurde kurz darauf mit fünf Schüssen vor ihrer Wohnung in Moskau getötet. Das war im Oktober 2006, doch bis heute hat es kein Verfahren gegen die eigentlichen Täter und Auftraggeber des Mordes gegeben.

Zumindest hat der oberste russische Gerichthof die Freisprüche aus dem ersten Prozeß aufgehoben und ein neues Verfahrenangeordnet. Dieses findet nun ab Mittwoch den 5. August vor einem russischen Militärgericht statt.

Mehr finden Sie bei RP-Online



Artikel drucken | Artikel versenden




Letzte Einträge:


Sie müssen eingelogt sein um einen Kommentar zu schreiben.

Name (erforderlich)

Email (erforderlich)

Webseite

XHTML: Diese HTML-Tags sind erlaubt: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.