S. Hofschläger/pixelio

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von Redaktion Der Rechtstsaat.de

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat klargestellt, dass die Schulplicht in der Regel religiöse oder andere Werte der Eltern überwiegt. Ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen hatten seine Kinder nicht zu verschiedenen Schulveranstaltungen gehen lassen wollen. Karlsruhe hat nun netschieden, die religiöse Überzeugung der Eltern sei kein Grund, um Kinder vom Sexualkundeunterricht oder von Faschingsveranstaltungen zu befreien. Geklagt hatten Eltern, die als Baptisten ihre Kinder nicht zum Sexualkundeunterricht und zur Faschingsfeier gehen lassen wollten.

Die Karlsruher Richter gaben der Schulpflicht “in der Regel” Vorrang vor religiösen oder anderen Werten der Eltern. Religiöse Bedenken gegen Karneval oder Sexualkunde könnten nicht angeführt werden, um die Kinder daheim zu belassen, wenn die Schule “Neutralität und Toleranz gegenüber den erzieherischen Vorstellungen der Eltern wahrt.”

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Die Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.