geralt/pixelio

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von Redaktion der Rechtsstaat.de

Der Bürgerbeauftragte der EU, Nikiforos Diamandouros, wirft der Europäischen Kommission “Misswirtschaft” vor. Im Verfahren der EU gegen den amerikanischen Chip-Hersteller Intel soll es zu Ungereimtheiten gekommen sein. So sei eine entlastende Zeugenaussage nicht korrekt den Akten beigelegt worden. Die Kommission hat eine Rekordstrafe gegen das Unternehmen von 1,06 Milliarden Euro verhängt. Momentan läuft ein Berufungsverfahren von Intel vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Urteil wird 2010 erwartet, aber der Bericht des EU-Ombudsmanns wirft schon jetzt sein Schatten auf das Vorgehen der EU-Kommision.

In der Hauptsache ging es in dem Verfahren gegen den Weltmarktführer Intel darum, dass dieser seine Marktposition mit unfairen Praktiken und Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht behauptet habe. Der konkurrent AMD soll so aus einem Teilbereich der Prozessoren-Technologie verdrängt worden sein. Intel hat nach den Worten der EU-Kommission Millionen Europäer wissentlich geschädigt.

Laut dem Bürgerbeauftragten Diamandouros, wurde bei dem Verfahren allerdings eine entlastende Aussage eines Mitarbeiters des Computerhersteller Dell nicht komplett in die Akten einbezogen. Die Ausführliche Befragung durch Ermittelnde Beamte soll lediglich als kurze Aktennotiz auftauchen. Dies kämme einer Unterschlagung von Zeugenaussagen durch die Kommission sehr nahe.

In der Aussage soll Dell erklärt haben, dass die AMD-Prozessoren von schlechterer Qualität und geringerer Leistung als die Produkte von Intel gewesen seien. Daher habe man sich bei Dell für Intel entschieden. Dies würde gegen die Auffassung der EU-Kommission sprechen, Intel hätte Hersteller wie dell und andere unter Druck gesetzt, nur ihre Prozessoren zu verwenden.

Der Bericht des Ombudsmanns liegt bislang noch nicht öffentlich vor. Das Berufungsverfahren von Intel läuft noch bis 2010. Dementsprechend gab es von Seiten der Kommission bislang noch keinerlei Kommentare.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
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    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
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    tum
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    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.