Hat die EU-Kommision Zeugenaussagen unterschlagen?

Posted By admin On 10. August 2009 @ 15:02 In EU/UN/International, Gerichte und Entscheidungen, Wirtschafts- und Steuerrecht | 5 Comments

geralt/pixelio

von Redaktion der Rechtsstaat.de

Der Bürgerbeauftragte der EU, Nikiforos Diamandouros, wirft der Europäischen Kommission “Misswirtschaft” vor. Im Verfahren der EU gegen den amerikanischen Chip-Hersteller Intel soll es zu Ungereimtheiten gekommen sein. So sei eine entlastende Zeugenaussage nicht korrekt den Akten beigelegt worden. Die Kommission hat eine Rekordstrafe gegen das Unternehmen von 1,06 Milliarden Euro verhängt. Momentan läuft ein Berufungsverfahren von Intel vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Urteil wird 2010 erwartet, aber der Bericht des EU-Ombudsmanns wirft schon jetzt sein Schatten auf das Vorgehen der EU-Kommision.

In der Hauptsache ging es in dem Verfahren gegen den Weltmarktführer Intel darum, dass dieser seine Marktposition mit unfairen Praktiken und Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht behauptet habe. Der konkurrent AMD soll so aus einem Teilbereich der Prozessoren-Technologie verdrängt worden sein. Intel hat nach den Worten der EU-Kommission Millionen Europäer wissentlich geschädigt.

Laut dem Bürgerbeauftragten Diamandouros, wurde bei dem Verfahren allerdings eine entlastende Aussage eines Mitarbeiters des Computerhersteller Dell nicht komplett in die Akten einbezogen. Die Ausführliche Befragung durch Ermittelnde Beamte soll lediglich als kurze Aktennotiz auftauchen. Dies kämme einer Unterschlagung von Zeugenaussagen durch die Kommission sehr nahe.

In der Aussage soll Dell erklärt haben, dass die AMD-Prozessoren von schlechterer Qualität und geringerer Leistung als die Produkte von Intel gewesen seien. Daher habe man sich bei Dell für Intel entschieden. Dies würde gegen die Auffassung der EU-Kommission sprechen, Intel hätte Hersteller wie dell und andere unter Druck gesetzt, nur ihre Prozessoren zu verwenden.

Der Bericht des Ombudsmanns liegt bislang noch nicht öffentlich vor. Das Berufungsverfahren von Intel läuft noch bis 2010. Dementsprechend gab es von Seiten der Kommission bislang noch keinerlei Kommentare.

Mehr bei [1] golem.de

[2] silicon.de

5 Comments (Open | Close)

5 Comments To "Hat die EU-Kommision Zeugenaussagen unterschlagen?"

#1 Comment By Horatio Nelson On 3. September 2009 @ 22:09

Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der sogenannten EU, sich demokratielos auf diesem europäischen Kontinent präsent zu sein. Es ist zwar auch (aber weniger) bekannt, wie “sauber” die EU in Sachen internationaler Handel tätig ist - siehe Preisdumping in hungernden Ländern dieser Erde. Bisher hat die Außenwelt (USA, China, Afrika…) diese unbeholfene unreife undiplomatische politisch adipose europäische Körpermasse weiter aggressiv “wirtschaften” lassen. Doch wenn sich Schlüsselindustrien wie Airbus, Eurocopter, Daimler, und VW in den USA niederlassen, da es hier im “Europa” unwirtschaftlich ist zu arbeiten, und wenn Microsoft, Intel, NASA und die gesamte amerikanische Miltärtechnikindustrie den europäischen Konkurrenten haushoch überlegen sind, dürfte es lediglich eine Frage der Zeit sein, bis diese Länder anfangen, den “Europäern” im Gegenzug Feuer unter dem “Brüsseler” Hintern zu machen - und je früher desto besser. Denn die “EU” hat einiges noch zu lernen.
Grüße
Horatio Nelson

#2 Trackback By elmer On 30. Juli 2014 @ 00:31

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ñïñ!…

#3 Trackback By Matthew On 10. Dezember 2014 @ 18:36

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áëàãîäàðþ!…

#4 Trackback By Eddie On 19. Dezember 2014 @ 07:26

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thanks!…

#5 Trackback By Rodney On 10. Februar 2015 @ 20:50

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ñïñ!…


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