geralt/pixelio

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von Redaktion der Rechtsstaat.de

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen drei Helfer des Terrornetzwerkes Al Qaida bestätigt, das damit rechtskräftig wird. Im Prozeß war vor allem umstritten, ob Abhörprotokolle der Polizei gegen die Angeklagten verwertet werden dürfen. Die zum Zeitpunkt der Überwachung bestehenden Polizeigesetze waren laut Urteil des Bundeverfassungsgerichts allerdings verfassungswidrig. Der BGH führte aber aus, dass Beweismittel nach ständiger Rechtsprechung in einem Strafprozess nicht automatisch gesperrt seien,  auch wenn sie rechtswidrig ermittelt wurden. Das Interesse an der Strafverfolgung überwiege in diesem Fall die ,nicht schwerwiegenden, Grundrechtsverletzungen.

Im Verfahren war den drei Angeklagten vorgeworfen worden, mittels Versicherungsbetrugs 4,3 Millionen Euro für die Al Qaida erschleichen zu wollen. Außerdem wurde zweien der Täter die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Die drei Männer syrischer und palästinensischer Staatszugehörigkeit hatten ab Sommer 2004 neun Lebensversicherungen im Wert von über 4,3 Millionen Euro abgeschlossen. Dann sollte der Tod eines der Männer im Ausland vorgetäuscht werden, um die Versicherungsgelderzu erhalten und diese der Organisation des Terrornetzwerkes zukommen zu lassen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte nun die Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts fast zur Gänze. Zwei der Angeklagten erhalten nun Haftsrafen von sechs bzw. sieben Jahren. Für den dritten Mann muß das OLG ein neues Strafmaß festlegen, da ihm nur der Versicherungsbertug, nicht die Mitliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nachgewiesen werden konnte.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.