BGH erlaubt Verwendung von Abhörprotokollen und bestätigt Urteil

Posted By admin On 14. August 2009 @ 13:04 In Politik/Allgemein | 4 Comments

geralt/pixelio

von Redaktion der Rechtsstaat.de

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen drei Helfer des Terrornetzwerkes Al Qaida bestätigt, das damit rechtskräftig wird. Im Prozeß war vor allem umstritten, ob Abhörprotokolle der Polizei gegen die Angeklagten verwertet werden dürfen. Die zum Zeitpunkt der Überwachung bestehenden Polizeigesetze waren laut Urteil des Bundeverfassungsgerichts allerdings verfassungswidrig. Der BGH führte aber aus, dass Beweismittel nach ständiger Rechtsprechung in einem Strafprozess nicht automatisch gesperrt seien,  auch wenn sie rechtswidrig ermittelt wurden. Das Interesse an der Strafverfolgung überwiege in diesem Fall die ,nicht schwerwiegenden, Grundrechtsverletzungen.

Im Verfahren war den drei Angeklagten vorgeworfen worden, mittels Versicherungsbetrugs 4,3 Millionen Euro für die Al Qaida erschleichen zu wollen. Außerdem wurde zweien der Täter die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Die drei Männer syrischer und palästinensischer Staatszugehörigkeit hatten ab Sommer 2004 neun Lebensversicherungen im Wert von über 4,3 Millionen Euro abgeschlossen. Dann sollte der Tod eines der Männer im Ausland vorgetäuscht werden, um die Versicherungsgelderzu erhalten und diese der Organisation des Terrornetzwerkes zukommen zu lassen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte nun die Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts fast zur Gänze. Zwei der Angeklagten erhalten nun Haftsrafen von sechs bzw. sieben Jahren. Für den dritten Mann muß das OLG ein neues Strafmaß festlegen, da ihm nur der Versicherungsbertug, nicht die Mitliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nachgewiesen werden konnte.

mehr bei [1] Focus Online

4 Comments (Open | Close)

4 Comments To "BGH erlaubt Verwendung von Abhörprotokollen und bestätigt Urteil"

#1 Trackback By allan On 28. Juli 2014 @ 09:33

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tnx for info….

#2 Trackback By ronald On 19. November 2014 @ 16:51

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thanks for information!!…

#3 Trackback By Seth On 24. November 2014 @ 01:35

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tnx!!…

#4 Trackback By andy On 25. Dezember 2014 @ 13:29

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ñïñ!…


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d-ist-rechtskraeftig_aid_426108.html

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