Ehemalige Stasi-Mitarbeiter fordern “Beseitigung von Rentenstrafrecht”

Posted By admin On 17. August 2009 @ 14:06 In DDR-Unrecht, SED/PDS/Linkspartei | 11 Comments

marctwo/pixelio

von Redaktion Der Rechtsstaat.de

Die “Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR” (ISOR e.V.) hat eine Petition auf den Weg gebracht, die sich gegen das sogenannte “Rentenstrafrecht” der Bundesrepublik Deutschland wendet. Die Vereinigung will sich gegen den Vorwurf der “Selbstprivilegierung” verteidigen und fordert, dass die  Besoldungsordnungen der bewaffneten Organe der DDR für die Rentenzahlungen herangezogen wird. Die “willkürliche Herabstufung der Rentanansprüche auf 1,0 Entgeltpunkte” sei “eine zusätzliche Entwertung von Arbeitsleistungen, Qualifikation und Dienstzeiten.”

Die Petition findet sich auf der Website der ISOR und beim “Insiderkomitee zur Fördeung der kritischen Aneignung der Geschichte der DDR” einer Vereinigung von ehemaligen Mitarbeitern des MfS, die an “wahrheitsgemäßen Aufarbeitung der Geschchte interessiert” sind.

In der Petition werden die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, der Beseitigung des grundgesetzwidrigen Zustandes nachzukommen.

Seite von [1] ISOR e.V.

“Insiderkomitee zur Fördeung der kritischen Aneignung der Geschichte der DDR” [2] hier.

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11 Comments To "Ehemalige Stasi-Mitarbeiter fordern “Beseitigung von Rentenstrafrecht”"

#1 Comment By E. Scholz On 17. August 2009 @ 17:56

“ISOR” verfügt (mehr als offensichtlich) über eine massive Lobby im 16. Deutschen Bundestag - wie folgt:

[3]

…da können die kommunistisch verfolgten SBZ/Opfer-1945-49 (Boden-/Industriereform) leider nur von träumen - wie folgt:

[4]

Sehr geehrter Herr ,

Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegründung niederschlagen. Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gründen, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegründung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder Untätigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tätig werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann

…wen wundert`s aber wirklich noch ? :

[5]
Kersten Naumann, DIE LINKE.

(…)
1981 bis 1983 Futterökonom in der LPG (T) Bad Frankenhausen, 1983 bis 1989 Sekretär des Kreisvorstandes des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) Artern, 1991 bis 1993 arbeitslos, 1993/1994 Anzeigenberaterin beim “Echo-Verlag” Wiehe, 1994/1995 und 2002/2003 arbeitslos, 2003/2004 politische Mitarbeiterin im Landesverband der PDS.

Mitglied in der Ortsvereinigung Jugendweihe e. V. Bad Frankenhausen und bei der Jugendweihe Sömmerda und Umland e. V.

1981 bis 1989 Mitglied der SED, danach der PDS/Die Linkspartei.PDS (ab 16. Juni 2007 DIE LINKE.), 1989 bis 1991 Kreisvorsitzende der PDS Artern, 1995 bis 1998 stellvertretende Landesvorsitzende der PDS Thüringen, 1998 bis 2006 Mitglied und Sprecherin des Bundesparteirates, seit 2006 Mitglied des Parteivorstandes Die Linke.PDS. Seit 1990 Mitglied des Kreistages, 2004 bis 2005 Mitglied des Thüringer Landtags.

Mitglied des Bundestages 1998 bis 2002 und seit 2005; seit November 2005 Vorsitzende des Petitionsausschusses.

Mitgliedschaften in Gremien des Bundestages
Vorsitz

*
Petitionsausschuss

PS:

…die CDU könnte vielleicht “helfen”, aber will sie das denn wirklich ? : [6]

#2 Comment By E. Scholz On 18. August 2009 @ 20:05

(…) Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass auch die Opfer (eingefügt: oder die Täter ???) aus der DDR gerecht behandelt werden, höhere Entschädigungen erhalten. Dabei wird es auch bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

_______________________

[7]

Frage zum Thema Bürgerrechte
29.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

wie ich nun auf einer rechtsstaatlichen Internetseite erfahren konnte, wurde das Bundesjustizministerium (BMJ) aktuell vor dem Verwaltungsgericht Berlin wegen mutmaßlicher Informationsunterdrückung (gem. IFG) verklagt; - s. Links:

[8]
[9]

Streitgegenstand sind (u.a.) Stellungnahmen des BMJ, die an den Pet.-Ausschuss des 16. Deutschen Bundestages zu meiner öffentlichen Petition (öP) für die pol. verfolgten SBZ-Opfer/1945-49 abgegeben wurden.

Den Text dieser BMJ-Beschlussempfehlung (an den Pet.-Ausschuss / BT) finden Sie unter dem folgenden Link:

[10]

Das BMJ schrieb demnach offenbar tatsächlich, Zitat:

* “Soweit es die ehemalige DDR betrifft, dürfte im Scheitern des dortigen wirtschaftlichen und politischen Systems auch eine entsprechende Genugtuung für die zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform liegen.”

Meine Fragen:

1. Ersetzt der Untergang der NS- und SED-Diktatur demnach tatsächlich eine rechtsstaatliche Rehabilitierung aller zu Unrecht pol. verfolgten Opfer beider Diktaturen?

2. Warum hat das BMJ die Stellungnahmen zu meiner öP (m. E. völlig sachfremd !) auf “Enteignungs- / Eigentumsfragen” abgestellt? - Meine öP sprach mit keiner einzigen Silbe vermögensrechtliche Fragen an - sondern stellte einzig und alleine auf die moralische Reha (d. h. konkret: Wiederherstellung von EHRE und REPUTATION) der (durch das BMJ anerkannter Maßen) zu Unrecht diffamierten pol. Verfolgungs-Opfer ab (Art. 1 GG / Menschenwürde) - s. Link :

[11]

3. Wie kann ich gegen diese m. E. UNSACHLICHEN, unrechtsstaatlichen und geschichtsklitternden BMJ-Stellungnahmen als Petent (gem. Art. 17 GG) vorgehen?

4. Steht Ihre Partei für eine überfällige moral. Reha dieser kommunistischen politischen Verfolgungs-Opfer/1945-49?

MfG
M.
Antwort von Dr. Gregor Gysi
1Empfehlung
18.08.2009
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht hat mich erreicht. Auf jeden Fall würde ich Ihnen empfehlen, zur Stellungnahme des Bundesjustizministeriums selbst gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung zu nehmen. Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass auch die Opfer aus der DDR gerecht behandelt werden, höhere Entschädigungen erhalten. Dabei wird es auch bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

#3 Comment By E. Scholz On 18. August 2009 @ 20:23

Ist ja interessant: der Link (s.o.) wurde torpediert !

[12]

#4 Comment By Horatio Nelson On 3. September 2009 @ 22:41

“Arbeitsleistungen…” des MfS?! Deren “Arbeitsleistung” und die Ergebnisse davon sind hinlänglich nachgewiesen und bekannt. Hierzu hilft es Hubertus Knabe zu lesen. Diese zehntausenden Handlanger eines kriminellen verhaßten Regimes haben sich mit Hilfe der linkslastigen BRD Behörden und Gerichte saftige völlig ungerechte Renten - auf Kosten der BRD-Bewohner - zugesprochen bekommen. Deren Opfer müssen sich mit “Zuwendungen” zufrieden geben. Ist es möglich noch gegen diese für die Stasi erreichten Renten noch gerichtlich zu klagen? Noch einer Frage: Ist es auch möglich im voraus Gerichtlich gegen die voraussichtlichen Renten der Schurken des BRD-”Verfassungsschutzes” - der weiterführenden Einheit des Mfs - genauso vorzugehen? Weiß jemand dies?
Grüße
Horatio Nelson

#5 Trackback By Eric On 27. Juli 2014 @ 18:49

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ñýíêñ çà èíôó!…

#6 Trackback By alexander On 24. November 2014 @ 12:09

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#7 Trackback By Roy On 29. November 2014 @ 11:50

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#8 Trackback By Paul On 12. Dezember 2014 @ 01:43

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#9 Trackback By orlando On 21. Dezember 2014 @ 17:57

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áëàãîäàðñòâóþ!…

#10 Trackback By angelo On 15. Januar 2015 @ 01:24

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#11 Trackback By alvin On 24. Januar 2015 @ 20:24

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thanks!…


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[1] ISOR e.V.: http://www.isor-sozialverein.de/
[2] hier: http://mfs-insider.de/
[3] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=ISOR
[4] : http://www.abgeordnetenwatch.de/kersten_naumann-650-5982.html#questions
[5] : http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete/bio/N/naumake0.html
[6] : http://www.readers-edition.de/2008/06/05/merkels-stasi-umfeld/
[7] : http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-180-25172--f205718.html#q205718
[8] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/1024
[9] : http://www.are-org.de/are/files/VGBERLIN%20Klage.doc
[10] : http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
[11] : https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=553
[12] : http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
[13] : http://google.com/?p=2&lol=
[14] : http://cunning.34p.ru/?p=47&lol=

[15] : http://fr.albumgraph.ru/?p=21&lol=

[16] : http://cn.mp3keep.ru/?p=49&lol=

[17] : http://com.albumpass.ru/?p=49&lol=

[18] : http://org.albumcore.ru/?p=6&lol=

[19] : http://fr.soundtrackmp3.ru/?p=20&lol=

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