Andreas Pinkwart

Andreas Pinkwart

Von Redaktion der Rechtsstaat.de

Auf dem Parteitag in Hannover hat die FDP als erste Bundespartei eine Wiedergutmachungsregelung in ihr Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, hat vor wenigen Tagen gegenüber der Allianz für den Rechtsstaat nochmals bekräftigt, dass die Aussagen der FDP in ihrem Bundestagswahlprogramm Grundlage von Koalitions-verhandlungen nach der Bundestagswahl sein werde.

Pinkwart erklärte:

“Das ist nun die einstimmig beschlossene Grundlage der politischen Arbeit der FDP, die selbstverständlich auch Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen nach einer erfolgreichen Bundestagswahl sein wird.”

Die nordrhein-westfälische FDP ist der größte und Mitgliederstärkste Landesverband der FDP. Ihm gehört auch der Parteivorsitzende Guido Westerwelle an.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.