Andreas Pinkwart, Vorsitzender der FDP in NRW: Wiedergutmachung ist Grundlage für die Koalitionsverhandlungen

Posted By admin On 20. August 2009 @ 13:39 In DerRechtsstaat.de in eigener Sache, FDP/Liberale, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate, Zitate und Texte zu Recht und Rechtsstaat | 8 Comments

Andreas Pinkwart

Von Redaktion der Rechtsstaat.de

Auf dem Parteitag in Hannover hat die FDP als erste Bundespartei eine Wiedergutmachungsregelung in ihr Bundestagswahlprogramm [1] aufgenommen. Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, hat vor wenigen Tagen gegenüber der Allianz für den Rechtsstaat nochmals bekräftigt, dass die Aussagen der FDP in ihrem Bundestagswahlprogramm Grundlage von Koalitions-verhandlungen nach der Bundestagswahl sein werde.

Pinkwart erklärte:

“Das ist nun die einstimmig beschlossene Grundlage der politischen Arbeit der FDP, die selbstverständlich auch Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen nach einer erfolgreichen Bundestagswahl sein wird.”

Die nordrhein-westfälische FDP ist der größte und Mitgliederstärkste Landesverband der FDP. Ihm gehört auch der Parteivorsitzende Guido Westerwelle an.

8 Comments (Open | Close)

8 Comments To "Andreas Pinkwart, Vorsitzender der FDP in NRW: Wiedergutmachung ist Grundlage für die Koalitionsverhandlungen"

#1 Comment By Jürgen Gruhle On 20. August 2009 @ 15:13

Wäre echt toll!

#2 Comment By E. Scholz On 21. August 2009 @ 18:46

Hat die FDP etwa auch eine “Arbeitsgruppe für zu Ostdeutschland in der Bundestagsfraktion” - (s. unten) ???

______________

[2]

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr MdB Lafontaine,

wie ich nun auf einer rechtsstaatlichen Internetseite erfahren konnte, wurde das Bundesjustizministerium (BMJ) aktuell vor dem Verwaltungsgericht Berlin wegen mutmaßlicher Informationsunterdrückung (gem. IFG) verklagt; - s. Links:

[3]
[4]

Streitgegenstand sind (u.a.) Stellungnahmen des BMJ, die an den Pet.-Ausschuss des 16. Deutschen Bundestages zu meiner öffentlichen Petition (öP) für die pol. verfolgten SBZ-Opfer/1945-49 abgegeben wurden.

Den Text dieser BMJ-Beschlussempfehlung (an den Pet.-Ausschuss / BT) finden Sie unter dem folgenden Link:

[5]

Das BMJ schrieb demnach offenbar tatsächlich, Zitat:

* “Soweit es die ehemalige DDR betrifft, dürfte im Scheitern des dortigen wirtschaftlichen und politischen Systems auch eine entsprechende Genugtuung für die zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform liegen.”

Meine Fragen an Sie:

1. Ersetzt der Untergang der NS- und SED-Diktatur demnach tatsächlich eine rechtsstaatliche Rehabilitierung aller zu Unrecht pol. verfolgten Opfer beider Diktaturen?

2. Warum hat das BMJ die Stellungnahmen zu meiner öP (m. E. völlig sachfremd !) auf “Enteignungs- / Eigentumsfragen” abgestellt? - Meine öP sprach mit keiner einzigen Silbe vermögensrechtliche Fragen an - sondern stellte einzig und alleine auf die moralische Reha (d. h. konkret: Wiederherstellung von EHRE und REPUTATION) der (durch das BMJ anerkannter Maßen) zu Unrecht diffamierten pol. Verfolgungs-Opfer ab (Art. 1 GG / Menschenwürde) - s. Link :

[6]

3. Wie kann ich gegen diese m. E. UNSACHLICHEN (!), unrechtsstaatlichen und geschichtsklitternden BMJ-Stellungnahmen als Petent (gem. Art. 17 GG) vorgehen?

4. Verbietet der Einigungsvertrag wirklich die moral. Reha der politischen SBZ.Opfer/1945-49?

MfG
Antwort von Oskar Lafontaine
1Empfehlung
21.08.2009
Oskar Lafontaine
Sehr geehrter Herr ,

Oskar Lafontaine hat Ihre Frage gelesen und mich gebeten Ihnen mitzuteilen, dass er Ihre komplexe Frage an die Arbeitsgruppe für zu Ostdeutschland in der Bundestagsfraktion weitergeleitet hat, um zu erfahren ob es neue Aspekte gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Schindel
Büroleiter des Vorsitzenden Oskar Lafontaine

#3 Comment By Jörg Steinhausen On 23. August 2009 @ 15:49

Ich freue mich, daß wenigstens eine Partei zu dem Thema eindeutig Stellung bezieht. Es wäre gut, wenn die FDP diese Wiedergutmachungsregelung auch auf Wahlveranstaltungen, Plakaten und in Werbespots veröffentlichen würde. Leider musste ich in einem Gespräch mit einem Kandidaten an einem Stand zum Wahlkampf die Erfahrung machen, dass einige Bundestagskandidaten nichts von diesem Parteitagsbeschluß wussten. Also sollten auch diese informiert werden, damit sie in Gesprächen mit Wählern Rede und Antwort stehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Steinhausen

#4 Trackback By Guy On 30. Juli 2014 @ 07:20

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#5 Trackback By salvador On 17. November 2014 @ 19:49

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#6 Trackback By Everett On 29. November 2014 @ 12:49

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#7 Trackback By jackie On 30. November 2014 @ 06:33

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#8 Trackback By stephen On 21. Dezember 2014 @ 16:08

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good info!!…


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[3] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/1024
[4] : http://www.are-org.de/are/files/VGBERLIN%20Klage.doc
[5] : http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
[6] : https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=553
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