Eine gerechte materielle und immaterielle Wiedergutmachung ist unser Ziel

Die FDP Niedersachsen hat nicht nur als erster Landesverband einer Partei in Deutschland die Forderung nach Wiedergutmachung in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Niedersachsen hat auch bei dem Zustandekommen unserer Gespräche mit der FDP-Bundestagsfraktion eine sehr konstruktive Rolle gespielt.

Eine Stärkung der FDP Niedersachsen in der kommenden Landtagswahl bedeutet auch eine Stärkung der Aussicht auf eine gerechte Wiedergutmachung. Am 7. Dezember trafen wir uns mit der Spitze der FDP Niedersachsen in Hannover. Die Gespräche waren sehr konstruktiv. Generalsekretär Dr. Stefan Birkner zeigte sich gut informiert über die Problematik der politisch Verfolgten 45-49. Dr. Birkner gehört auch dem Ausschuß an, der für die Erstellung des Bundestagswahlprogramms der FDP verantwortlich ist und sagte uns zu, sich für die Aufnahme der Wiedergutmachung in das Bundestagswahlprogramm der FDP einzusetzen.

Der Rechtsstaat: Zahlreiche Betroffene der „Boden- und Industriereform“ in der SBZ 1945-1949 verfolgen mit großem Interesse den Einsatz der FDP Niedersachsen für eine moralische und materielle Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts. Ihre Partei hat als erste Partei in Deutschland einen entsprechenden Passus in das Wahlprogramm zur Niedersachsenwahl Ende Januar 2008 aufgenommen. Wie kam es dazu und wie kam es zu dieser Formulierung, die dankenswerter Weise auch auf den Wunsch nach moralischer Rehabilitierung eingeht?

Dr. Birkner: Als Rechtstaatspartei entspricht es unserem Selbstverständnis, daß aus Unrecht nicht Recht werden darf. Konkret bedeutet dies, daß die unrechtmäßigen Enteignungen im Rahmen der sog. Boden- und Industriereform nicht unwidersprochen hingenommen werden können. Andernfalls würde das Unrecht über das Recht siegen, was das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Bedeutung des Eigentums, die entscheidende Bedeutung für eine funktionierende freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaft haben, beeinträchtigen würde.
In unser Wahlprogramm haben wir einen entsprechenden Passus aufgenommen, weil dies unserer Beschlusslage entspricht und auch bereits in dem Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU aus dem Jahre 2003 enthalten ist.

Der Rechtsstaat: Welche Anstrengungen hat die FDP Niedersachsen außerdem für die Betroffenen unternommen?

Dr. Birkner: Die FDP Niedersachsen hat einen entsprechenden Antrag zum Bundesparteitag gestellt und das Thema somit auf die Agenda des Bundesverbandes gesetzt. Unser Landesvorsitzender Dr. Philipp Rösler, der zugleich auch Mitglied im Bundespräsidium ist, hat das Thema im Sinne unserer Beschlusslage auf Bundesebene begleitet.

Der Rechtsstaat: Was erwarten Sie, durch Ihre Bestrebungen zu erreichen?

Dr. Birkner: Zunächst einmal dürfte es von Bedeutung sein, daß das Thema nicht zu den Akten gelegt wird. Es ist spürbar, daß es eine weit verbreitete Meinung gibt, die Geschichte doch ruhen zu lassen. Das sollte aber angesichts des damit verbundenen Vertrauensverlustes in unseren Rechtsstaat nicht hingenommen werden.
Ziel bleibt es, eine angemessene und gerechte materielle und immaterielle Wiedergutmachung zu erreichen. Auch um öffentlich anzuerkennen, daß den Betroffenen Unrecht wiederfahren ist.

Der Rechtsstaat: Wie beurteilen Sie die Aussichten für eine Aufnahme der Passage aus dem Wahlprogramm der niedersächsischen FDP in das Bundeswahlprogramm der FDP?

Dr. Birkner: Wir beabsichtigen, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Was am Ende dabei genau rauskommt, ist schwer vorherzusagen. Ich denke aber, daß es gelingen wird, die Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts zum Thema des Programms zu machen.



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Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.