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von Redaktion Der Rechtstaat.de

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass Erben von aktiven Widerständlern im Dritten Reich einen Anspruch auf Entschädigung für in der SBZ enteignete Immobilien haben können, auch wenn diese bedeutende Funktionen im NS-Staat innehatten. Damit vollzog das BVerwG eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung einiger Verwaltungsgerichte. Die neuen Grundsätze können auch in solchen Fällen zu einer Entschädigung führen, in denen zwar keine Beteiligung am aktiven Widerstand vorliegt, aber „positive Handlungen, die die mit der gesamten übrigen Tätigkeit verbundene Unterstützung und Stabilisierung des nationalsozialistischen Systems in hohem Maße relativieren“

In seinen Urteilen vom 26. Februar 2009 und 3. August 2009 (BVerwG 5 C 4.08 und BVerwG 5 C 15.08) hat das BVerwG zwar die Vorinstanzen im Ergebnis bestätigt, wohl aber Teile deren Begründung verworfen. Die Entschädigungsansprüche nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) waren abgelehnt worden, da die Betroffenen durch eine Funktion im Dritten Reich dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet hätten. Vereinzelte positive Handlungen der Betroffenen, im zweiten Fall 5 C 15.08 etwa die zeugenschaftlich bestätigte Rettung einer „Halbjüdin“ vor dem Tod im KZ unter Ausnutzung der Funktion im System waren von den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten als grundsätzlich irrelevant verworfen worden, da das AusglLeistG keinen sogenannten “Entlastungsbeweis” vorsehe. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte diese seine Aussage in seinem der Revision zu Grunde liegenden Urteil aber auch auf aktive Widerständler erweitert. Selbst diese könnten sich nicht entlasten, wenn sie zuvor das System gefördert hätten.

Der 5. Senat des BVerwG stellte nun klar, dass ein solcher „Entlastungsbeweis“ grundsätzlich möglich sein müsse, meinte aber auch dessen Anforderungen seien in den beiden bisher entschiedenen Fällen noch nicht hinreichend erfüllt worden.

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei von Raumer, die das zweite Verfahren bestritten hat, betreibt derzeit zwei weitere, bereits wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene  Revisionsverfahren, in denen u.U. die Frage geklärt werden könnte, unter welchen konkreten Voraussetzungen ein “Entlastungsbeweis” nun möglich ist. In einem dieser Verfahren (5 C 1.09) geht es darüber hinaus um die Frage, ob alleine die Bekleidung einer gehobenen Funktion im diplomatischen Dienst als Vorschubleisten angesehen werden kann, oder ob, was von Raumer einfordert, das individuelle Verhalten jedes einzelnen Diplomaten bewertet werden muss. s

Eine Kanzleimitteilung zu den Urteilen des BvVerwG finden sie bei Jus-von-Raumer.de



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
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    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
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    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.