Angela Merkel

Angela Merkel

von Redaktion Der Rechtsstaat.de

Im Gegensatz zu Guido Westerwelle und der FDP will Angela Merkels CDU keine politische Lösung für die Enteigneten 1945-49. Die CDU will laut Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder die Problematik der Enteignungen 1945-49 “nicht mehr aufgreifen”. Durch den Brief eines Betroffenen wenige Tage vor der Bundestagswahl auf die Aussagen des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog aufmerksam gemacht, wies Merkels Fraktionsvorsitzender neuerliche Einlassungen auf die Thematik brüsk zurück. Herzog hatte die “Bodenreformurteilen” von 1991 und 1996  bedauert und der Wiedergutmachungsinitiative der FDP gute Chancen eingeräumt. Kauder dagegen sagte, seine Partei sei der Ansicht, dass “einmal getroffene Entscheidungen, die durch ein Urteil abgesichert sind” den Opfern der Bodenreform als “Befriedigung dienen müssen”.
Während sich in der FDP zahlreiche Politiker, darunter Guido Westerwelle, Philipp Rösler (Wirtschaftsminister Niedersachsen), Andreas Pinkwart (NRW-Wirtschaftsminister) und auch Sabine Leuthheusser-Schnarrenberg (FDP-Landesvorsitzende Bayern) für eine gerechte Lösung einsetzen, läßt die Merkel-CDU keinerlei Ansätze erkennen, eine Wiedergutmachung für die Ungerechtigkeit in Sachen Bodenreform, zu erreichen. Die Liberalen haben sogar in ihrem Wahlprogramm eine Lösung für die 1945-49 in der SBZ Enteigneten in Aussicht gestellt. Pinkwart stellte gegenüber Der Rechtsstaat.de zudem klar, dass diese Forderung auch Gegenstand einer möglichen Koalitionsverhandlung nach der Bundestagswahl sein werde. Darauf sollten sich Merkel, Kauder und Co vielleicht auch einstellen - so sie überhaupt Schwarz-Gelb wollen.

Foto: Alexander Hauk/pixelio



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.